Links wirkt – auch aus der Opposition!

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,

DIE LINKE hat mit ihrer Gründung im Jahr 2007 auch in Duisburg an die seit 1999 erfolgreiche PDS Offene Liste angeknüpft. Wir können nun auf insgesamt zehn Jahre engagierte kommunalpolitische Arbeit verweisen. Es bleibt dabei: Wir entwickeln unsere politischen Ziele zusammen mit der Bevölkerung, mit sozialen Bewegungen, GewerkschafterInnen, Migrantenorganisationen und Betroffenen aus vielen Bereichen. Was wir inhaltlich gemeinsam erarbeitet haben oder an sinnvollen Themen an uns herangetragen wird, das versuchen wir durch eine konsequente und beharrliche Oppositionspolitik in Rat und Bezirksvertretungen umzusetzen. Demokratie erschöpft sich für uns nicht darin, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen oder in abgehobener Gremienarbeit. Echte Demokratie lebt von der aktiven Teilhabe der Menschen. Mit der Beteiligung vieler MitbürgerInnen konnten wir auch aus der Opposition heraus wirksam werden. Wir haben in Rat und Bezirksvertretungen zahlreiche politische Entscheidungen beeinflusst, herbeigeführt oder mit getragen, wenn sie programmatisch in unserem Sinne waren. Die Beteiligung an einer „kommunalen Regierung“ kommt für uns allerdings nur unter zwei Bedingungen infrage: Erstens müssen sich die Kräfteverhältnisse deutlich in unserem Sinne verschoben haben und zweitens muss eine vernünftige politische Basis für evtl. Kooperationen vorhanden sein. Als billige Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung.

Alle unsere gewählten MandatsträgerInnen in Rat und Bezirken sowie die von uns nominierten bürgerschaftlichen Mitglieder in den Fachausschüssen des Rates bilden die Gesamtfraktion. Hier arbeiten Arbeiter und Angestellte, aktive GewerkschafterInnen, Mediziner, LehrerInnen, Verkehrs- und Umweltexperten, Juristen, SozialarbeiterInnen, Erwerbssuchende und Erwerbslosenberater, Wirtschaftsfachleute und viele andere engagiert mit. Sie setzen ihr berufliches Wissen und ihre Erfahrungen konsequent für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Duisburg ein.

Wir sind die einzige Fraktion im Rat, die von Anfang an mit einer eigenen Zeitung regelmäßig und kritisch über die Arbeit in Rat und Bezirksvertretungen berichtet, über ihre eigenen Aktivitäten Rechenschaft ablegt, Betroffene und ihre Organisationen zu Wort kommen lässt. Unsere kostenlos im Stadtgebiet verteilte Zeitung Standpunkt ist mit einer Auflage zwischen 20.000 und 40.000 Exemplaren zu einer wichtigen Institution geworden. Auf unserer Internetseite finden sich aktuell unsere Anträge, Anfragen und Stellungnahmen. So haben wir schon kritisch über die geplante und gefährliche CO-Pipeline des Bayer-Konzerns berichtet, als andere Parteien und ihnen hörige Medien noch geschlafen haben oder nicht interessiert waren.

Mit dieser Kurzbilanz über unsere Tätigkeit in der Wahlperiode 2004–2009 legen wir öffentlich Rechenschaft ab. Die Ausführungen können aus Platzgründen natürlich nicht erschöpfend sein und etliche Themen können nur gestreift werden. Aber schon die Kurzbilanz zeigt: Links wirkt!
Schwerpunkte unserer Fraktionsarbeit, wichtige Auseinandersetzungen und Erfolge, an denen wir mitgewirkt haben

Kommunale Sozialpolitik

Unsere Ratsfraktion hat sich mit zahlreichen Anträgen und Anfragen auf dem Gebiet der kommunalen Sozialpolitik profiliert. Herausragend unser Einsatz für einen DU-Pass mit Sozialticket. Damit sollen auch Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungen die Möglichkeit bekommen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die schwarz-grüne Kooperation setzte dem die „Familienkarte“ entgegen, die dem nicht im Mindesten entspricht und im Bereich der Mobilität überhaupt keine Alternative bietet. Dass dies auch nicht den Wünschen der BürgerInnen entsprach, untermauerten fast 10.000 Unterschriften für die Forderung nach einem Duisburg-Pass mit Sozialticket, die von einer Initiative gesammelt wurden, an der auch der DGB beteiligt war und die DIE LINKE unterstützt hat. Um die hohe Zahl von Strom- und Gassperren wegen Überschuldung in Duisburg zu reduzieren, haben wir Alternativen erarbeitet und uns für soziale Stromtarife stark gemacht.

Schwerpunkt unserer Aktivitäten waren Vorschläge, um die finanzielle Not der EinwohnerInnen, die unter den Bedingungen von Hartz IV leiden, zu mildern. Dazu zählten Anträge zur Gewährung angemessener Kosten der Unterkunft durch die ARGE, wie sie in anderen Städten auch üblich sind. Mit etlichen Anträgen haben wir uns gegen die Zahlung von bloßen Heizkostenpauschalen gewandt, für die wir trotz einschlägiger Urteile von Sozialgerichten keine Mehrheit fanden. Unser Ziel war es, objektive Bewertungskriterien bezüglich der sog. „Angemessenheit der Heizkosten“ zugrunde zu legen. Mehrere Anträge richteten sich gegen den niedrigen Quadratmeterpreis in Höhe von 3,94 Euro, der der Erstattung der Kosten für die Unterkunft zugrunde liegt und der bereits im Sozialbericht der Stadt Duisburg von 2007 beanstandet wird.

Es war immer klar, Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz und kann auf kommunaler Ebene nicht ausgehebelt werden. Das Gesetz lässt jedoch auch zu, dass befristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsgelegenheiten als Alternative zu den sog. 1-Euro-Jobs geschaffen werden. Dafür haben wir uns eingesetzt.

Die Einstellung einer Ombudsperson, also einer unabhängigen Verbindungsstelle zwischen ARGE und den LeistungsempfängerInnnen haben wir begrüßt. Mit einem Ratsantrag haben wir – leider vergeblich – versucht, der Ombudsperson eine feste Arbeitsgrundlage zu geben. Verhindern konnten wir nicht, dass der Ombudsmann nach über einem Jahr das Handtuch schmiss, weil er mit seiner berechtigten Kritik den Verantwortlichen unbequem war.

Die Einführung der kommunalen Sozialberichterstattung haben wir ausdrücklich begrüßt und als unmissverständliche Aufforderung zum Handeln gesehen. Um die wachsenden Ungerechtigkeiten auch einer größeren Öffentlichkeit zu verdeutlichen, haben wir den umfangreichen Sozialbericht in Kurzform publiziert und dazu einen Forderungskatalog entwickelt.

Wir haben eine Kontaktstelle für gehörlose Kinder und Jugendliche gefordert und uns um die Ernährungs- und Gesundheitsvorsorge von Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen gekümmert. Für eine fachliche Begleitung sollten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Den Vorschlägen des sog. „Berger-Gutachtens“, das im städtischen Haushalt auch Sozialkürzungen in Millionenhöhe vorsah, sind wir nicht gefolgt. Zwangsumzüge von AltenheimbewohnerInnen, die für Unterkunft und Pflege staatliche Mittel benötigen, in billigere Heime haben wir entschieden abgelehnt. Nachdem unsere Forderungen nach Bereitstellung kostenloser Schulbücher- und Materialien für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften keine Mehrheit fand, haben wir einen Schulbuchfonds mit initiiert, der sich aus Spenden füllt und auch von den Mitgliedern unserer Fraktion finanziell unterstützt wird.

Wir fordern nach wie vor einen öffentlichen Beschäftigungssektor, ohne den ein nachhaltiger Abbau der Massenerwerbslosigkeit vollkommen illusorisch bleibt.

Bildung und Ausbildung

DIE LINKE hat sich lange für einen Schulentwicklungsplan eingesetzt, der endlich vorliegt. Er muss allerdings deutlich verbessert werden. Das große Schulsanierungsprogramm hat unsere volle Unterstützung gefunden. Es muss solange fortgeführt werden, bis alle Schulen modernisiert und „auf Stand“ sind. Die laufende Unterhaltung und Ersatzinvestitionen sind zu sichern. Wir wollen den zügigen Ausbau von Ganztagsschulen, kostenloses Schulessen und kostenlose Schulbücher für Bedürftige. Das sind für uns wichtige Elemente, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Die ersten Schritte – einen Schulbuchfonds, Präsenzbibliotheken und die Vermittlung von gebrauchten Schulbüchern – haben wir mit initiiert. Der Beschluss der Landesregierung NRW, Bedürftigen eine Schulpauschale von 100 Euro zu zahlen, zeigt, dass sich politischer Druck lohnt. Wir wollen auch die Einbeziehung der Klassen 11–13. DIE LINKE hat intensiv darum gekämpft, dass Kinder von Hartz-IV-EmpfängerInnen und weiteren Geringverdienern eine kostenlose warme Mahlzeit in der Schule erhalten. Die Schulträger sollten die Kosten übernehmen. Obwohl dies rechtlich möglich ist, hat Schwarz-Grün dies abgelehnt. Wir setzen uns landespolitisch auch weiter für das Konzept „eine Schule für alle – vom 1. bis zum 10. Schuljahr“ ein. Örtlich haben wir ein Modellprojekt „Länger gemeinsam lernen“ beantragt. Obwohl dies dem Stand der Fachdiskussion entspricht, wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Nur DIE LINKE hat sich gegen die Schließung des Clauberg-Gymnasiums gestellt. Unser Antrag auf Umwandlung in ein Modellprojekt mit kleinen Klassen, spezieller Förderung, Ganztagsunterricht und Türkisch als Schulfach fand leider keine Mehrheit. Besonders an Grundschulen herrscht großer Bedarf an sozialpädagogischen Fachkräften. Wir wollen, dass freie Lehrerstellen mit Lehrpersonal besetzt werden und nicht mit Sozialpädagogen, wie es die Landesregierung vorsieht. Darüber hinaus erwarten wir, dass auch Schulen in der Sekundarstufe I flächendeckende Hilfe bekommen. Ende 2008 fand unser Ratsantrag eine Mehrheit, dass der OB von der Landesregierung die Zusage für weitere sozialpädagogische Fachkräfte erreichen soll. Eingesetzt hat sich DIE LINKE auch für die tägliche Reinigung der Schulgebäude, die aus Kostengründen unterbleibt. Dies hat u. a. eine hohe Feinstaubbelastung zur Folge. „Lüftungskonzepte“ sind nicht die Lösung, schon deshalb nicht, weil die Personalfrage offen blieb. An 27 Schulen fehlen derzeit Hausmeister, was zu großen Problemen führt. Der Antrag der LINKEN auf Einsatz eines Hausmeisters für jede Schule scheiterte an Schwarz-Grün, obwohl er auch von der Verwaltung befürwortet wurde.

Die Not in der beruflichen Erstausbildung ist auch in Duisburg lange schon groß, weil viel zu wenig private Unternehmen ausbilden. Das muss sich ändern. DIE LINKE setzt sich aber auch nachdrücklich für einen qualitativ und quantitativ hohen Ausbildungsstand in Stadtverwaltung und stadtnahen Unternehmen ein. Die Forderung der Bezirksregierung, unter Verweis auf die Finanzkrise die Ausbildungszahlen im öffentlichen Dienst massiv zu senken, ist politisch unverantwortlich.

Kinder und Jugendliche

Unsere Fraktion hat konsequent für eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe gestritten, politischen Widerstand gegen verfehlte Vorgaben des Landes und der Verwaltung geleistet und durch Sachkunde und Überzeugungskraft viele positive fachliche Veränderungen angestoßen. Verbesserte Angebote für Scheidungskinder, für die Prävention und Aufklärung von sexueller Gewalt gehen auf unsere Initiativen zurück. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat als Erste die Überbelastung des Allgemeinen Sozialen Dienstes thematisiert, was immerhin zur Einrichtung von 10 neuen Stellen führte. Wir haben eine einvernehmliche Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses im Gesetzgebungsverfahren KiBiZ angeregt, die zusammen mit anderen Protesten gegen die unzureichende Landesförderung immerhin noch zu einigen Verbesserungen geführt hat. Die Personalmittel für Jugendheime freier Träger sind in dieser Wahlperiode erstmalig seit fast 20 Jahren wieder erhöht worden, nachdem wir auf zusätzliche Mittel im Jugendförderplan gedrängt und die Unterfinanzierung offen gelegt haben. Wir haben Druck gemacht beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und Anträge freier Träger auf zusätzliche Investitionskostenzuschüsse unterstützt. Wir haben lange für die Einrichtung eines Stadtelternrats für die Kindertagesstätten geworben und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Gremium. Wir sind die einzige Partei, die die Verringerung von Spielflächen kritisch sieht, weil Kinder und Jugendliche überall und in ihrer Nähe ansprechende Möglichkeiten zum Spielen und zur selbst bestimmten Freizeitgestaltung haben müssen. Wir unterstützen die Arbeit des neu gegründeten autonomen Zentrums T 5, weil wir eine politisch aktive Jugendszene in Duisburg wollen, die Nazis keine Chance gibt. Wir fordern die Ausweitung des Jugendparlaments auf ganz Duisburg.

DIE LINKE arbeitet fruchtbar mit den freien Trägern der Jugendpflege zusammen, spart aber auch nicht mit Kritik, wo organisationspolitische Interessen vor die Interessen der betroffenen Bevölkerungskreise gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendorganisationen der MigrantInnen stärker berücksichtigt werden und Zugang zu den Gremien des Jugendamts bekommen.

Integration der Zuwanderungsbevölkerung

Für uns steht fest: Menschenrechte sind unteilbar. Zur Integration der Zuwanderungsbevölkerung gibt es keine Alternative. Wir haben uns intensiv an den beiden erfolgreichen städtischen Integrationskonferenzen und ihren Arbeitsgruppen in den Jahren 2005/2006 beteiligt. Mit unserer Unterstützung wurde die neue – noch ausbaubedürftige – Verwaltungseinheit Integration mit einer Integrationsbeauftragten an der Spitze geschaffen. Wir haben daran mitgewirkt, dass die Stellung des Beirats für Zuwanderung und Integration politisch gestärkt wurde, die Stadtpolitik sich offensiv zur Einwanderungsbevölkerung bekennt. Auf Initiative der LINKEN hat der Rat im März 2007 kommunale Integrationsleitlinien verabschiedet. Wir kämpfen unermüdlich für verbesserte Entfaltungsmöglichkeiten für die Einwanderungsbevölkerung in Bildung, Ausbildung und Kultur. Wir stehen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Nazi-Umtriebe. Wir haben uns für eine verbesserte Information der Zuwanderungsbevölkerung stark gemacht. Wir setzen uns auch weiterhin für die Ausbildung und Beschäftigung von mehr Menschen mit Zuwanderungshintergrund in der Verwaltung und in städtischen Unternehmen ein. Auf unsere Initiative hin hat der Rat eine Entschließung verabschiedet, in der der Gesetzgeber zur Einführung des Kommunalwahlrechts für hier seit Jahren lebende Zuwanderer aufgefordert wird. Wir haben uns im Sinne der UN-Konvention für praktische Schritte im Bereich der Flüchtlingskinder ohne Aufenthaltspapiere eingesetzt, vor allem bei Kinderbetreuung, Schulpflicht und Gesundheitsfürsorge. Die lokale Härtefallkommission für Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, wurde mit unserer Unterstützung gebildet. Leider sind ihr durch Bundes- und Landespolitik enge Grenzen gesetzt. Das erste umfangreiche Integrationsprogramm der Stadt Duisburg fand grundsätzlich unsere Unterstützung. Die finanzielle und personelle Ausstattung für wichtige Einzelmaßnahmen muss allerdings deutlich gestärkt werden.

Demokratisierung

Gründliche Information und bürgerschaftliche Mitsprache beim kommunalen Haushaltsgeschehen ist eine unserer zentralen Programmforderungen. Mit der Einführung der kommunalen Haushaltstage auf Bezirksebene im Jahr 2005 wurde ein Anfang gemacht. Sie müssen qualitativ ausgebaut werden. Wir wollen ein Netz von bürgerschaftlichen Beiräten und demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf allen wichtigen kommunalen Politikfeldern. Der Beirat Sport für die Nutzer der städtischen Bäder und Hallen ging auf unsere Initiative zurück. Das in Duisburg vereinbarte erweiterte Mitbestimmungsmodell in städtischen Unternehmen wollen wir sichern.

Stadtentwicklung und Verkehr

DIE LINKE hat sich seit 1999 massiv eingesetzt für die Wiederbelebung der Innenstadt, für die Auflösung des Investitionsstaus und für neue Wege der Stadtentwicklung. Größter Erfolg war vor allem im Jahr 2005 der Verzicht auf das jahrelang von der Ratsmehrheit unter Führung der SPD betriebene Projekt „Multi Casa“. Für uns war die Wiederbelebung der Innenstadt die Alternative. Vor allem mit dem Bau des CityPalais, dem neuen König-Heinrich-Platz und dem Forum wurden wichtige Meilensteine gesetzt. Bald wird das Stadtfenster an der Steinschen Gasse folgen. Es soll die Zentralbibliothek, die Volkshochschule und das Dokumentationszentrum „Duisburg in der Nazizeit“ aufnehmen. Das alte Güterbahnhofsgelände wird endlich zu einem neuen Stadtteil entwickelt mit einer Mischung aus Büro-, Wohn- und Gewerbeimmobilien rund um einen zentralen Park, wie wir es seit Langem gefordert haben. Wir legen Wert darauf, dass dieser neue Stadtteil („Duisburger Freiheit“) möglichst autofrei wird. Wir haben uns für den Masterplan Innenstadtentwicklung (Architekturbüro Foster) eingesetzt, weil er die Stadt lebenswerter machen und viele Bausünden der Vergangenheit beseitigen soll. Wir unterstützen die städtebauliche Perspektive „Duisburg an den Rhein“ mit der Schaffung des Rheinparks in Hochfeld. Auch wir wollen den Grünen Ring mit einer Anbindung der City an den Rheinpark und die Wedau sowie eine bessere städtebauliche Verbindung zwischen Innenstadt und Universität.

Wir wollen seit Beginn unserer Tätigkeit eine integrierte Stadtentwicklung durch Wiederbelebung der Stadtteilzentren und der Stadtbezirke insgesamt. Dazu gehört der inzwischen beschlossene Verzicht auf weitere Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“, die weitere Verminderung der industriellen und verkehrlichen Umweltbelastungen, vergrößerte Abstandsflächen zwischen Industrie und Wohngebieten, die Sanierung oder behutsame Entfernung von „Schrottimmobilien“, neue Verkehrskonzepte (Alternativen zum motorisierten Individualverkehr; der Kampf um verbesserte Netzqualität und Taktzeiten der DVG, die Förderung des rad- und fußläufigen Verkehrs, das Konzept „Stadt der kurzen Wege“). Wir unterstützen die Initiativen zur Verkehrsberuhigung (Tempo 30 und Shared Space). Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung muss auch die demografische Entwicklung (wie Einwohnerrückgang, steigendes Durchschnittsalter) im Blick behalten. Das hat Konsequenzen für den Bau von Wohnungen, mehr Barrierefreiheit, die Ausweisung von Gewerbeflächen, den Flächenverbrauch und die vorgehaltene Infrastruktur. Zukunftsfähige Stadtentwicklung erfordert die – inzwischen begonnene – Überarbeitung des gesamtstädtischen Flächennutzungsplans und Bezirksentwicklungspläne.

Öffentlich, weil für die Mehrheit der Bevölkerung wichtig

DIE LINKE hat sich im Rat massiv gegen Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Unternehmen gewandt. Zusammen mit Bürgerinitiativen, Betroffenen und BelegschaftsvertreterInnen haben wir das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von 49 % der Städtischen Kliniken durch CDU, Grüne, FDP und rechten Rand unterstützt. Wir haben uns stets konsequent für den Erhalt und die Modernisierung der städtischen Bäder, des kommunalen Wohnungsbaus, der Stadtwerke, der städtischen Bibliotheken, der Volkshochschule sowie für den Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur wie Hafen- und Logistikanlagen sowie Logport I und II eingesetzt. Mit uns wird es auch keine Privatisierung der Sparkasse geben. Unsere Ratsfraktion war immer zurückhaltend mit dem Verkauf von öffentlichen Grundstücken. Insbesondere bei Firmen und privaten Großvorhaben befürworten wir Erbpacht statt Verkauf.

Barrierefreiheit

Mit einer großen Studie haben wir die im Stadtgebiet und bei der DVG vorhandenen Barrieren aufgezeigt (Stolperfallen, Treppenstufen, fehlende oder ungeeignete Toiletten und Signale) die RollstuhlfahrerInnen oder sonst in ihrer körperlichen Mobilität eingeschränkte Menschen behindern. Viel ist noch zu tun, aber etliche Behinderungen, wurden inzwischen beseitigt. Oft wird mit den Barrieren sogar gegen geltendes Recht verstoßen. Barrierefreiheit herzustellen erfordert sicher öffentliche Investitionen. Auf der anderen Seite könnten zahlreiche Hindernisse durch mehr Aufmerksamkeit und Problembewusstsein der Verantwortlichen ganz einfach beseitigt werden.

Nachhaltiger Umwelt- und Naturschutz

Dieser zentrale Programmbestandteil der LINKEN hat sich in zahlreichen Anträgen und Anfragen niedergeschlagen. Bürgerinitiativen und Verbände haben in der LINKEN stets einen verlässlichen Partner gefunden. Wir haben mit dazu beigetragen, dass die industrielle Umweltgefährdung und -verschmutzung im Hochbelastungsgebiet Duisburg im Rat kritischer thematisiert wird, als lange Jahre zuvor und dass sie durch Auflagen der Genehmigungsbehörden weiter verringert werden konnte. Das auf Initiative der LINKEN hin geplante Zentrum für Nachhaltigkeit muss noch realisiert werden. Der Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen auf städtischen Grundstücken wurde durch Antrag der LINKEN ein Riegel vorgeschoben. Auf Antrag der LINKEN wurde der Bau eines Bürgerwindrads beschlossen, das exemplarisch die Nutzung der Windkraft auch in Duisburg fördern soll. DIE LINKE setzt sich für ein stadtweites und verbindliches Biotopverbundnetz ein. Wir haben immer wieder gegen die willkürliche Preisgabe von Schutzgebieten und altem Baumbestand Stellung bezogen, sobald „wichtigere“ Vorhaben angeschoben wurden. Nur DIE LINKE war gegen den Bau des teuren und Umwelt zerstörenden Parallelkanals. Im Rat stand DIE LINKE fast allein gegen die geplante und unverantwortliche Fortführung des Bergbaus unter Siedlungsgebieten, Rheindeichen und dem Naturschutzgebiet Rheinaue. Zusammen mit tausenden MitbürgerInnen haben wir mit geholfen, die geplante Müllverbrennung am Fahrner Krankenhaus zu verhindern.

Wir fördern den massiven Ausbau alternativer Energien und einen weitgehenden Ausstieg aus der klimaschädlichen CO²-Produktion durch fossile Energieträger wie Kohle und Öl. Dabei müssen die Stadtwerke eine zentrale Rolle spielen. Wir waren gegen das neue Kohlekraftwerk in Walsum und wir wollen zusammen mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden das geplante Steinkohlekraftwerk in Krefeld verhindern. Als andere die Gefahren und Probleme aus der geplanten CO-Pipeline von Bayer noch nicht erkannt und dem Vorhaben im Landtag zugestimmt haben, haben wir davor gewarnt und dazu beigetragen, dass die Inbetriebnahme bisher verhindert werden konnte.

Kulturpolitik

Wir wollen eine fortschrittliche und sozial gerechte Kulturpolitik, die alle Bevölkerungsgruppen einbezieht. Die konsequente Förderung von künstlerischen Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Frauen gehört dazu. DIE LINKE im Kulturausschuss achtet auch auf soziale Eintrittspreise für die Kultureinrichtungen. Hier muss noch mehr getan werden, u. a. durch Freikarten für Alg-II-EmpfängerInnen und vor allem durch die Einführung des Duisburg-Passes für Bedürftige.

Wir setzen uns ein für die umfassende Berücksichtigung der Migrantenbevölkerung und ihrer Kulturen in einer Stadt, in der rd. ein Drittel der Bevölkerung Zuwanderungshintergrund hat. Die vielfältige Kultur der Migranten muss noch viel stärker Eingang finden in die Theater- und Konzertprogramme. In Kulturausschuss und Rat haben wir durch unsere politischen Initiativen, Anträge und Anfragen mit dafür gesorgt, dass wichtige Schritte getan worden sind. So fanden die Akzente 2009 unter der Themenstellung „Bosporus – Tor der Kulturen“ statt. Die Stadttheater- und Konzertprogramme wurden entsprechend ergänzt. Der kulturelle Austausch mit den Partnerstädten – z. B. mit dem Stadttheater in Gaziantep, den philharmonischen Konzerten in Vilnius und Wuhan – wurde deutlich gestärkt. Wir setzen uns für eine angemessene Berücksichtigung der örtlichen Kunstschaffenden bei öffentlichen Vorhaben ein. Erste Erfolge haben wir beim CityPalais erzielt. Ein Teil der für die künstlerische Gestaltung vorgesehenen Gelder wurde auf unsere Initiative hin für örtliche Kunstwerke reserviert. Die Stadtarchäologie ist nach jahrelanger Verwahrlosung und Missachtung neu organisiert und personell gestärkt worden. Dazu haben wir beigetragen.

Ebenfalls nachdrücklich unterstützt haben wir die geplante Errichtung des Dokumentationszentrums „Duisburg in der Nazizeit“. Es wird im beschlossenen „Stadtfenster“ an der Steinschen Gasse untergebracht, in das auch Zentralbibliothek und Volkshochschule als Mieter einziehen werden.

Kommunalfinanzen

Seit Mitte der 90er Jahre steckt Duisburg in der Haushaltskrise, wie viele andere NRW-Kommunen auch. Nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements droht in kurzer Zeit sogar die Überschuldung. Neben örtlichen Fehlentwicklungen ist die Ursache vor allem die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder bei zunehmenden gesetzlichen Aufgaben. Die Ratsfraktion der LINKEN fordert – wie die Partei DIE LINKE insgesamt – eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Diese ist für uns unverzichtbar, damit die gesetzlichen und kommunalen Aufgaben auch in Zukunft erfüllt werden können und das Verfassungsprinzip der kommunalen Selbstverwaltung wieder mit Leben erfüllt wird.

Wir haben den Haushaltsentwürfen in Duisburg bisher nie zugestimmt. Zum Einen, weil sie nicht unsere Handschrift tragen. Zum Zweiten, weil wir damit auch ein Zeichen gegen die Politik der für die Misere verantwortlichen Parteien in Bund und Land setzen wollten.

Fraktionszuschüsse

Fraktionszuschüsse für die laufende Arbeit, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für MandatsträgerInnen sind gut und richtig, wenn sie angemessen, zweckgerichtet und kontrolliert verausgabt werden. Schließlich handelt es sich um Steuergelder. DIE LINKE hat sich immer wieder gegen die Erhöhung von Fraktionszuschüssen gewandt, wenn der Bedarf nicht nachgewiesen wurde. 2008 hat die Kommunalaufsicht auf Initiative der LINKEN eine geplante Erhöhung der Fraktionszuschüsse um rd. 20 % gestoppt, die nach den Kommunalwahlen 2009 in kraft treten sollte, weil der Mehrbedarf nicht stichhaltig begründet worden war. Zugestimmt hatten im Rat fast alle, außer der LINKEN.

Internationale Städtepartnerschaften

DIE LINKE hält Städtepartnerschaften für sinnvoll, wenn sie dem intensiven kommunalpolitischen Erfahrungsaustausch und der Völkerverständigung dienen. DIE LINKE hat Vorschläge dazu unterbreitet. Dazu gehört vor allem die regelmäßige Diskussion über Sinn und Zweck, die Vor- und Nachbereitung von Besuchsreisen sowie die thematisch-fachlich sinnvolle Zusammensetzung der städtischen Delegationen. Eine aufwendige Reisetätigkeit, die überwiegend „Repräsentationszwecken“ dient und keine Ergebnisse bringt, lehnen wir ab.

v.i.S.d.P.: Ratsfraktion DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg