CDU, Grüne und FDP gegen Ratsbeschluss

Als Ersatz für die marode Rhein-Ruhr-Halle sollte in Hamborn als kleiner aber feiner Ersatz eine Dreifachsporthalle mit Mehrzweckfunktion gebaut werden. Auf Initiative der LINKEN wurden im Dezember 2007 vom Rat Bedingungen beschlossen. Unter anderem sollte die neue Halle Platz für 1.800 Personen bieten und für den Schul- und Vereinssport wie auch für größere Veranstaltungen nutzbar sein.
Das jetzt von der Verwaltung vorgelegte Modell hat damit absolut nichts mehr gemein, es ist einfach nur noch eine Mega-Turnhalle. Großevents sind mit nur noch 800 Plätzen und geringer Hallenhöhe nicht mehr durchführbar. Außerdem wird die Laufbahn auf der benachbarten Bezirkssportanlage für die Parkplatzzufahrt dauerhaft zerstört.
Für die beiden Kollegschulen, das Gymnasium, die Realschule und die Oberstufe der Gesamtschule ist dann im Schulsport beim 100 Meter-Lauf Schluss. Die Verwaltung sah es auch nicht für nötig an, wie beschlossen, die Vereine bei der Planung mit einzubeziehen. Eine gesellschaftliche Nutzung, etwa zu Karneval, wird nicht mehr möglich sein.  Ohne Rücksicht auf den Ratsbeschluss peitschte die CDU den Beschluss  durch, nachdem sie zuvor FDP und Grüne auf ihre Seite gezogen hatten.

Gestern der Schacht, heute Hertie und Post

Der Kometenplatz in Walsum verödet. Bei Hertie sind die Lichter ausgegangen. Nach der Schließung der Schachtanlage fragen sich immer mehr Menschen: Was wird aus mir und aus meiner Familie? Bekomme ich einen neuen Job? Kann ich die Wohnung mit ALG II (Hartz 4) noch halten oder muss ich aus Walsum fortziehen?
Den LINKEN schlägt es besonders auf den Magen, dass Oberbürgermeister Sauerland den Walsumern eine heile Welt vorgaukelt, obwohl er mit verantwortlich für das Desaster in Walsum ist. Als der Bürgermeister von Wesseling seine Amtskollegen der Hertiestandorte, so auch Walsums Bürgermeister Plückelmann und den OB aus Duisburg, zu einem Gespräch einlud, in der Hoffnung, die Standorte zu retten, glänzten unsere Bürgervertreter durch Abwesenheit.
Auch die Schließung der Walsumer Post wird von OB Sauerland klaglos hingenommen. Die geplante Verlagerung der Postdienste in private Verkaufsstellen kann den Rundumservice der Post nicht ersetzen.
DIE LINKE Walsum fordert deshalb den Erhalt der Postfiliale Duisburg Walsum. Die Wiedereinrichtung einer Postabholstelle ist ebenso unverzichtbar. Solange Walsumer nach Hamborn fahren müssen, um ein Paket abzuholen, fordert DIE LINKE ein kostenloses Ticket für die Busfahrt, das die Post finanzieren und dem Abholschein beiliegen soll. Für diese Forderungen wird DIE LINKE Walsum in den nächsten Wochen Unterschriften sammeln und der Deutschen Post AG überreichen.

Berufskolleg Mitte: DIE LINKE gegen PPP-Modell

DIE LINKE begrüßt grundsätzlich den geplanten Neubau des Berufskollegs und den Ersatz des veralteten Gebäudes gegenüber dem Rathaus. Der Neubau der Schule passt auch in die Neudorfer Struktur. AnwohnerInnen befürchten Belastungen durch verstärkten PKW-Verkehr durch täglich 2.150 Schüler. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen nach Ausbau des ÖPNV und Einführung von attraktiven Fahrpreisen sowie kostenloser Parkplätze nur für AnwohnerInnen und Behinderte. Wir wollen außerdem mehr Platz für FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch Rückbau der Mülheimer Straße von 4 auf 2 Fahrbahnen.
DIE LINKE lehnt allerdings das geplante private Finanzierungsmodell ab. Erfahrungen im In- und Ausland beweisen, dass ein PPP-Modell, bei dem die Privatwirtschaft Partner der Stadt ist, den Steuerzahler immer teurer kommt, als die öffentliche Finanzierung. Die Investitionssumme beträgt ca. 63 Mio. Euro. Demnach soll die Stadt jährlich etwa 6 Mio. Euro über einen Zeitraum von 25 Jahren an den privaten Investor an Miete zahlen. Damit ist ein hohes Risiko verbunden. Die privaten Eigner übernehmen das Betriebsmanagement und den Personanleinsatz und können durch eine sog. Forfaitierung mit Einredeverzicht der öffentlichen Hand ihre Forderungen an Duisburg an eine Bank verkaufen. Die Kommune muss aber ihrer langjährigen Verpflichtungen nachkommen, unabhängig von der Qualität der vereinbarten Dienstleistungen.

Schulschwimmen darf kein Luxus werden

Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für die Rettung der städtischen Bäder in Wanheim und Großenbaum ein. SPD, CDU, Grüne und FDP versuchen im Gegensatz dazu mit allen Mitteln, den Bau des neuen Spaßbads und die Schließung der städtischen Bäder voranzutreiben. Dieses private Spaßbad wird sogar mit finanzieller Unterstützung der Stadt gebaut. Eine Sauerei, meinen auch viele BürgerInnen und fragen, warum das Geld nicht für die Sanierung der städtischen Bäder genutzt wird. Wir befürchten, dass das Schwimmen für Familien mit Kindern und Geringverdiener zum Luxus wird. Unklar ist zu dem, was mit den Vereinen passieren wird, die bisher diese Bäder nutzen. Viele Schulen müssen mit ihren SchülerInnen in Zukunft in andere Stadtbezirke fahren, um Schulschwimmen noch anzubieten. Im Rahmen des Konjunkturpakets II haben wir in der BV Süd erneut gefordert, dass die beiden städtischen Bäder mit diesen Mitteln saniert werden. Aber auch dieser Versuch wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

LINKE fordert Schulpsychologen

Die »Aufklärungsarbeit« der Linksfraktion hatte Erfolg. Einstimmig wurde ein Antrag im Schulausschuss angenommen, der die Verwaltung auffordert, ein Konzept zu entwickeln, dass die Präsenz von Schulpsychologen an Schulen ermöglicht. Gleichzeitig haben wir die Ausschreibung für 4 weitere Stellen im schulpsychologischen Bereich durchsetzen können. Im Moment gibt es für 17.000 SchülerInnen lediglich einen Schulpsychologen.
Für den Duisburger Westen werden wir die Etablierung eines Schulpsychologen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beantragen.
Es ist falsch, dass die Schüler zum Schulpsychologen gehen müssen. DIE LINKE setzt sich für eine aufsuchende Arbeit ein, die schnell und unbürokratisch in Anspruch genommen werden kann.
Junge Menschen leiden zunehmend an schwerwiegenden Problemen, die Lehrer und oft auch Eltern überfordern. Hier bedarf es fachkompetenter Hilfe, die schnell vor Ort ist. Durch das neue Konzept sehen die LINKEN auch einen Vorteil im Wettbewerb mit den Moerser Schulen um Anmeldezahlen. Jährlich verlässt eine ungenannte Anzahl an Mädchen und Jungen die scheinbar unattraktive Schullandschaft im Duisburger Westen, um in Moers weiterzulernen. Das ist für manche Schulen Existenz bedrohend. Es lohnt sich in Duisburg zu lernen. Homberg und Baerl können unseren Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, auch wenn es »mal nicht so gut läuft«.