Im Gespräch mit Hendrik Thome, für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss

Seit Dezember 2008 muss sich Duisburg praktisch alle Ausgaben von der Haushaltsaufsicht genehmigen lassen. In der Kinder- und Jugendhilfe wird dadurch nicht nur der erforderliche Ausbau von Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen behindert. Schlimmer noch: Der Schutzauftrag des Jugendamts kann nicht mehr erfüllt werden, weil die Bezirksregierung die Einrichtung und Besetzung der erforderlichen Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) verweigert.

Hendrik Thome vertritt DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss. STANDPUNKT sprach mit ihm über die neueste Entwicklung.

Du sagst, die neue Haushaltsverfügung hat eine neue Qualität.
Ja, bislang ist der Jugendbereich von Einschnitten verschont worden. Viel Handlungsspielraum gab es hier aber nicht, insbesondere nicht für notwendige Verbesserungen des Angebots. Neu ist, dass die Haushaltsaufsicht jetzt auch auf die Erfüllung der absoluten Pflichtaufgaben durchschlägt. OB Sauerland hat wie ein lächelnder Buddha verkündet, alles wäre nicht so schlimm, es würde nur etwas genauer hingeguckt. Jetzt liegt das Jugendamt im Clinch mit der Bezirksregierung um die Einstellung der dringend benötigten Kräfte im ASD.

Wie viel Stellen fehlen denn?
Vor drei Jahren wurde die Verwaltung durch eine Anfrage der LINKEN auf den Personalmangel im ASD aufmerksam. Kurzerhand wurden befristet zehn neue Mitarbeiter eingestellt und die Ermittlung des Personalbedarfs in Auftrag gegeben. Nach den jetzt vor-liegenden Gutachten fehlen insgesamt  22,5 Stellen, das heißt 10 plus 12,5. Derzeit sind nicht einmal die 10 befristeten Stellen besetzt, weil sich drei der zehn Mitarbeiterinnen wegen der fehlenden Aussicht auf eine Festanstellung weg beworben haben.

Warum ist der ASD so wichtig?
Der ASD nimmt den Schutzauftrag für das Kindeswohl wahr. Wenn hier Personal fehlt, ist der Kernbereich der Jugendhilfe berührt. Bei dem nächsten Fall schwerer Kindesmisshandlung muss die Frage nach der Mitverantwortung der Bezirksregierung gestellt werden. In der Mehrzahl der Fälle geht es aber um Vernachlässigung von Kindern, weil ein zunehmender Teil von Eltern überfordert ist. Der Dienst ist ernorm belastet, weil die wirtschaftliche Krise, Erwerbslosigkeit und Einkommensverluste voll auf die Situation gefährdeter Familien durchschlagen.

Wie wirkt sich der Personalmangel auf die Arbeitssituation der Mitarbeiter aus?
Sie schieben etliche Überstunden. Aus Verantwortung nehmen sie Arbeit mit ins Wochenende. Ihnen fehlt vor allen Dingen die Zeit, um ein Netz von Kontakten zu Schulen, Kindergärten, Kinderärzten und Sozialeinrichtungen zu knüpfen. Das braucht man aber, um Gefährdungslagen überhaupt erkennen und richtig einschätzen zu können.

Was muss deiner Meinung nach jetzt passieren?
Die Haltung der Bezirksregierung ist glatter Rechtsbruch. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster schon in vergleichbaren Fällen bestätigt. Die Erfüllung von Pflichtaufgaben steht unter keinem Finanzierungsvorbehalt. Der Jugendhilfeausschuss hat den Oberbürgermeister einmütig aufgefordert, den Rechtsweg zu beschreiten. Ich bin noch einen Schritt weiter gegangen. OB Sauerland soll die Stellen entfristen und die erforderlichen Kräfte einfach einstellen. Die Stadt hofft jetzt auf ein schnelles Einlenken der Bezirksregierung. ver.di und DIE LINKE machen Druck. Die Hinhaltetaktik ist unerträglich. Die Stellen dürfen auch nicht mit finanziellen Zugeständnissen in anderen Bereichen der Jugendhilfe erkauft werden. Der Jugendetat braucht finanziellen Spielraum für den Ausbau von Kindertagesstätten und Jugendzentren. Auch die längst beschlossenen fünf zusätzlichen Streetworker müssen endlich eingestellt werden.