Solidarität mit den ThyssenKrupp-Beschäftigten

Als „Rettungsschirm“ für Banken hat die Große Koalition rund 500 Mrd. Euro bereitgestellt. Der längst überfällige Schutzschirm für die Menschen bleibt aus. Längst hat die Krise nach den Leiharbeitern auch die Kernbelegschaften erreicht. Bei ThyssenKrupp und anderswo drohen Massenentlassungen, während die Gewinne des Vorjahrs an die Aktionäre verteilt werden. Zur Krise bei Opel erklärt Kanzlerin Merkel zynisch, die Menschen und ihre Arbeitsplätze seien für die Große Koalition „nicht systemrelevant“. Ihre Wirtschaftspolitik hat nicht nur die Konjunkturkrise, sondern auch die industrielle Strukturkrise mit herbeigeführt, die jetzt wie bei ThyssenKrupp auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden soll.
Die Bundesregierung will die Verluste sozialisieren, den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus über die Zeit retten. DIE LINKE hat im Bundestag Vorschläge für einen Schutzschirm für die Menschen vorgelegt: Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für 2 Millionen neue Arbeitsplätze, zur Stabilisierung der Binnennachfrage einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze, für die sozial-ökologische Erneuerung der Industrie einen Zukunftsfonds von 100 Mrd. Euro.
Dieser Fonds muss von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden kontrolliert werden und den Umbau der Industrie unterstützen. Statt die Montanmitbestimmung, wie es bei Thyssen Krupp droht, außer Kraft zu setzen, muss die paritätische Mitbestimmung für alle Betriebe ab 500 Beschäftigten durchgesetzt werden.