Eine starke Frau und Gewerkschafterin (GEW Mitglied) wurde von der Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE nahezu einstimmig als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin gewählt. Original Sozial dafür steht Brigitte Diesterhöft. Die Standpunktredaktion sprach mit der Kandidatin.

DIE LINKE hat Sie nahezu einstimmig als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin nominiert. Wie erklären Sie sich dieses Votum?
Seit 2004 arbeite ich in der Ratsfraktion DIE LINKE. In dieser Zeit war zu erleben, dass ich die Positionen unseres Kommunalprogramms konsequent verfolge. Dabei war mir immer wichtig, allen gut zuzuhören und die Meinungen oder Bedenken ernst zu nehmen. Mindestens so wichtig ist es, sich mit allen Mitgliedern über gute Aktionen zu freuen und dies den Verantwortlichen zurück zu melden.

Worin unterscheiden Sie sich von den übrigen Kandidaten?
Den Unterschied machen unsere politischen Positionen aus. Die Politik der LINKEN stellt die Menschen in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns. Wir weigern uns, die Reichen noch reicher zu machen sondern fordern für alle Menschen wirklich menschenwürdige Verhältnisse. Dazu passt unsere grundsätzliche Forderung: Weg mit Hartz IV. Mit dieser Forderung sollte die Kommune auf Bundesebene Druck machen. Unerträglich die 1-Euro-Jobs, auch im Rahmen von Gemein-Wohl-Arbeit. Die Menschen werden ausgebeutet und erhalten keine Lebensperspektive. Jeder und jede sollte von dem Lohn seiner bzw. ihrer Arbeit leben können.

Der Terminkalender einer Oberbürgermeisterin wird prall gefüllt sein. Prioritäten müssen gesetzt werden. Angenommen Sie müssten Duisburg bei einer Immobilienmesse im Ausland vertreten, zugleich treffen sich die OBs betroffener Städte gefährdeter Stahlstandorte. Wo gehen Sie hin?
Auf der Immobilienmesse lasse ich mich vertreten. Es sollte ein Prinzip werden, dass sich die Oberbürgermeister zu einem Bündnis zusammenschließen und für die Menschen gemeinsam kämpfen und Forderungen stellen. Auch Städte übergreifend sollte es solidarisches Handeln geben.

Wo liegen Ihrer Meinung nach die größten Probleme der Stadt und welche Lösungsvorschläge bieten Sie an?
Eine der größten Schwierigkeiten ist die finanziell desolate Situation der Stadt Duisburg. Auch hier gilt: Gemeinsam mit anderen Städten muss ein Entschuldungskonzept entwickelt werden, das den Städten wieder Luft gibt zum eigenverantwortlichen Handeln. Selbstverwaltung muss erkämpft werden. Gleichzeitig muss endlich durchgesetzt werden, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen die gesetzlichen Ausgaben abdeckt, die ihnen übertragen werden. Die Verteilung der Finanzen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene muss neu geregelt werden. Ein weiteres großes Problem sind die Belastungen der Menschen und der Umwelt durch die Verschmutzungen der Industrie. Es muss endlich eingefordert werden, dass mindestens die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden und noch eher darüber hinaus das, was technisch möglich ist. Und noch besser: Es muss verhindert werden, dass es zu neuen Belastungen kommt. Ich denke an das neue Kohlekraftwerk in Walsum und das in Krefeld-Uerdingen. Mit Bürgerinitiativen muss Hand in Hand gearbeitet werden, um genau solche Projekte zu verhindern.

Die Jugend Duisburgs sucht nach Zukunftsperspektiven, nach Ausbildung und Arbeit. Was muss eine Stadt leisten?
Für mich fängt die Antwort auf diese Frage schon in den Kindertagesstätten an. Die Versorgung der Kinder von 0 bis 3 und von 3 bis 6 Jahren muss massiv vorangetrieben werden, hier fehlen zahlreiche Plätze. In den Einrichtungen müssen gut ausgebildete Kräfte arbeiten. Die Schulgebäude müssen frei von Schadstoffen sein und freundlich und kindgerecht eingerichtet. Auf Landesebene würde ich mich dafür einsetzen, dass es endlich eine Schule für alle Kinder gibt. Dies wären gute Voraussetzungen für eine hoffnungsvolle Zukunft. Die Kommune ist einer der größten Auftraggeber für Aufträge an Handwerk und Wirtschaftsunternehmen. Es sollten Betriebe bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden, die auch ausbilden.

Als Ausbilder hat die Stadt eine Vorbildfunktion. Hier muss Initiativen der Bezirksregierung entschlossen entgegen getreten werden Ausbildung zu verbieten. Jugendlichen Ausbildung und Arbeit zu geben heißt, ihnen eine Lebensperspektive zu geben.

Die ältere Generation braucht Antworten auf ihre zunehmend in Armut endende Lebenssituation. Was muss aus Ihrer Sicht vorrangig angegangen werden?
Vorrangig erscheint mir, dass bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Denn selbstständig sein und selbstbestimmt leben können, so lange wie möglich, will wohl jede und jeder. Spannend sind generationsübergreifende Wohneinheiten, hier könnte und müsste die Kommune Vorreiter sein. Dazu gehört natürlich, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen (Gebag und DBV) weiter in kommunaler Hand bleiben. Unsere Forderung nach einem Sozialtarif für Strom und Gas bei den Stadtwerken, die Einführung eines DU-Passes für unterschiedliche Ermäßigungen und eines Sozialtickets für den Öffentlichen Nahverkehr könnten die Not bei den älteren Menschen lindern – und nicht nur bei den älteren!

DIE LINKE hat ein migrationspolitisches Programm herausgegeben. Was davon könnte kurzfristig umgesetzt werden?
Sicher nicht kurzfristig durchsetzbar, aber eines der vorrangigen Ziele ist die Einführung des Kommunalwahlrechts für alle Zuwanderer, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und teilzuhaben an demokratischen Entscheidungen fördert das Miteinander und das gegenseitige Verständnis füreinander. Die sehr erfolgreiche Integrationskonferenz sollte fortgeführt werden. Der nächste Schritt könnte sein, die aufgestellten Forderungen zu konkretisieren und Handlungsschritte zu planen, die dann auch umgesetzt werden. Das bisherige Referat für Zuwanderung und Integration sollte in ein Amt überführt werden und eine ausreichende finanzielle Ausstattung muss erfolgen.