Ein Schritt gegen Diskriminierung

In Duisburg leben 163.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Fast 76.000 Menschen haben einen ausländischen Pass, darunter sind 13.000 EU-Bürgerinnen und 63.000 mit einer Nicht-EU-Staatsangehörigkeit. Duisburg ist ihr Lebensmittelpunkt. Obwohl sie Teil unserer Gesellschaft sind, sind die meisten von ihnen von der aktiven und passiven Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Der Grund liegt im Wahlrecht, welches nach dem Grundgesetz nur Deutschen zusteht. Von diesem „Wahlrecht nur für Deutsche“ gibt es aber seit 1993 Ausnahmen: Menschen mit ausländischem Pass aus EU-Mitgliedsstaaten haben in Deutschland aufgrund von EU-Bestimmungen ganz legal das kommunale Wahlrecht. Was für EU-BürgerInnen übrigens europaweit gilt. MigrantInnen ohne deutschen Pass aus Nicht-EU-Ländern sind aber davon ausgenommen. In Duisburg leben über 45.000 Menschen, die ihrem Lebensalter nach wahlberechtigt sein könnten, aber davon ausgenommen sind. Diese Ungleichbehandlung führt u. a. zu der absurden Situation, dass Menschen, die hier seit 30 oder 40 Jahren leben oder arbeiten, von der demokratischen Teilhabe an Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, während Neuzuwanderer, beispielsweise sog. Russlanddeutsche, mit ihrer Einbürgerung
das volle Wahlrecht auf allen Ebenen erhalten. Es führt dazu, dass z. B. ein Zuwanderer aus der Türkei, der seit Langem hier lebt und arbeitet, Betriebsrat oder sogar Aufsichtsrat in einem Großunternehmen ist, noch nicht einmal auf der kommunalen Ebene wählen darf. DIE LINKE will das ändern. Wahlrecht ist ein wichtiger Schritt zur Integration für alle Zuwanderer. In Duisburg haben wir im November 2007 einen Antrag im Rat gestellt. Inhalt: Der Rat fordert die Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern einzusetzen. Der Antrag wurde angenommen und auch vom Beirat für Zuwanderung und Integration unterstützt. Er steht in einer Reihe von Ratsbeschlüssen weiterer Städte, die eine Änderung des Grundgesetzes für eine Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle MigrantInnen wollen. Aufgefordert wurden auch verschiedene Landesregierungen, sich dafür einzusetzen.

Wir fordern gleiche soziale und politische Rechte für alle. Für DIE LINKE ist das kommunale Wahlrecht eine wichtige Möglichkeit demokratischer Teilhabe. Gerade die Integration dieses Teils der Bevölkerung wird in Deutschland und in Duisburg in den letzten Jahren heftig diskutiert. Die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für Zugewanderte könnte einen wertvollen Beitrag zur Integration leisten: Wer mehr verbindliche Rechte einräumt, stärkt damit das politische Interesse und Zugehörigkeitsgefühl zugewanderter Menschen. In vielen europäischen Ländern, darunter Frankreich, den Niederlanden und in Skandinavien gibt es schon das Kommunalwahlrecht für Zugewanderte. Darüber hinaus wollen wir selbstverständlich die Einbürgerung der Zugewanderten zu fairen Bedingungen fördern. Das Kommunalwahlrecht könnte die Einbürgerung fördern. Unser Ziel ist es, die Gleichberechtigung und Beteiligung an der politischen Willensbildung aller dauerhaft in Duisburg lebenden Menschen zu erreichen - unabhängig von ihrer Nationalität oder sozialen Herkunft.