Tribunal gegen prekäre Beschäftigung zum internationalen Frauentag

 Hans Decruppe und Stefan Bell hatten es im Dortmunder Reinoldinum nicht leicht als Verteidiger von Kapital und Kabinett – auch wenn ihr Auftritt nur gespielt war. Unter den Buhrufen und Pfiffen des rund 120-köpfigen Publikums unterstellten sie den drei Richterinnen der von der LINKEN inszenierten Gerichtsverhandlung als erstes Befangenheit, Parteilichkeit und „kommunistische Phrasen“.

Zuvor mussten die Verteidiger die scharfen Attacken der Anklägerin Sybille Stamm über sich ergehen lassen. Stamm, ehemalige Landesvorsitzende von ver.di Baden-Württemberg, klagte an im Namen von Millionen von Frauen, die von Leiharbeit, Niedriglöhnen, Hartz-IV und befristeter Beschäftigung betroffen sind. Ziel ihrer Klage waren Angela Merkel und ihr Kabinett, Rot-Grün und die Kohl-Regierung. Aber auch Unternehmer wie Josef Ackermann und Dieter Schwarz (LIDL) fanden sich auf der Anklagebank wieder. „Vor diesem Tribunal klagen wir alle Politiker und Unternehmer an, die seit Jahrzehnten mit dem Lied des, freien Marktes‘ Arbeitnehmerrechte, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit vernichtet haben“, so Stamm. „Wir klagen an, weil Frauen in Deutschland immer noch 23 Prozent weniger verdienen als Männer. Damit ist Deutschland trauriger Spitzenreiter in Europa. Das darf so nicht weitergehen! Wer macht eigentlich die ganze Arbeit?“

Sachverständige untermauerten mit ihren Gutachten die Vorwürfe der Anklage. Gewerkschafterinnen, Arbeitspsychologen und SozialwissenschaftlerInnen berichteten von der systematischen Entrechtung von Leiharbeiterinnen, der Perspektivlosigkeit junger Migrantinnen und den gesundheitlichen Folgen von Hartz IV: „Die Lebenserwartung bei Erwerbslosen verringert sich im Schnitt um 7 Jahre, Depressionen kommen häufiger vor,“ bestätigt der Arbeitspsychologe Gerhard Walsken. „Hartz IV ist ein wahres Angstinstrument gegen die Beschäftigten.“

Die Zeuginnen waren echt und ihre Aussagen erschütternd. Eine junge Hartz-IV-Betroffene aus Brandenburg, alleinerziehende Mutter dreier Kinder, berichtete, dass sie ihre Wohnung verloren hat. Sie betonte aber auch: Hartz IV geht nicht nur gegen Erwerbslose. Es soll vor allem die, die noch Arbeit haben einschüchtern, damit sie sich nicht gegen Billiglöhne wehren.

Viel Applaus bekam Benedikt Hopmann, der Anwalt der wegen der angeblichen Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigten „Kaisers“-Kassiererin „Emmely“. Er nannte das Urteil gegen „Emmely“, „inakzeptabel“ und sprach von einer „Entwertung eines 30-jährigen Arbeitlebens auf der Basis eines Verdachtes“.

Am Ende der Beweisaufnahme forderte Richterin Ulrike Zerhau das Publikum zur Urteilsfindung auf. Dieses sprach die Angeklagten einstimmig schuldig. Das fiktive Strafmaß traf den Nerv des Publikums: Niederlegung aller Posten und Ämter, Vermögenspfändung, für mehrere Jahre einen Job im Niedriglohnbereich annehmen und ein Leben unter Hartz-IV-Bedingungen führen. Zerhau rief in ihrer Schlussrede dazu auf, sich an den Anti-Krisen-Protesten am 28.3. in Frankfurt und Berlin zu beteiligen.