Für ein Europa des Friedens der Demokratie und der internationalen Solidarität

von Thomas Keuer, Mitglied des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE

Die Europawahlen finden mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren statt. Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand in Europa sind in Gefahr, Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in großer Sorge um die Zukunft. Die Politik des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist gescheitert. Wirtschaftskrise und weltweite militärische Interventionen sind zwei Seiten neoliberaler Politik. Der Vertrag von Lissabon sollte diese fatale Politik fortsetzen.

Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag tritt nur in Kraft, wenn ihn alle 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Diese Ratifikation sollte bis Ende des Jahres 2008 erfolgt sein. Nach dem ablehnenden Referendum vom 12. Juni 2008 in Irland, das als einziger Mitgliedsstaat eine Volksabstimmung über den Vertrag durchgeführt hat, konnte der Vertrag nicht in Kraft treten.

Im Vertrag von Lissabon ist die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung enthalten. Im Wahlprogramm wurde erneut deutlich: DIE LINKE als Friedenspartei wird keinem Vertrag zustimmen, der zur Aufrüstung verpflichtet. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. DIE LINKE will eine europäische Verfassung, die sich eindeutig auf die Sicherung des Friedens, ziviler Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichtet. Eine Verfassung, die Demokratie und Menschenrechte für alle verankert. Eine Verfassung, die Umwelt und Kultur schützt. Deshalb fordert DIE LINKE eine EU-Verfassung, die von den Bürgerinnen und Bürgern mit gestaltet wird und über die zeitgleich in jedem EU-Mitgliedsstaat in einem Referendum abgestimmt werden muss.

Für eine soziale und ökologische Europäische Union

DIE LINKE will ein Europa der Menschen und nicht der Konzerne. Sie kämpft für ein Europa ohne Armut und Ausgrenzung, ein Europa, das frei von Ausbeutung und Unterdrückung ist und in dem soziale und demokratische Menschenrechte verwirklicht werden. Wir stehen für eine gerechte und solidarische Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und die Umwelt bewahrt. Die Kluft zwischen Arm und Reich muss überwunden werden. Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle zugänglich und erschwinglich sein.

Soziale und politische Rechte verteidigen

In der EU hat die Freiheit von Unternehmen und Kapital Vorfahrt vor den sozialen und politischen Grundrechten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich in seiner Rechtsprechung auf die vertraglichen Grundlagen – die primärrechtlichen EG-bzw. Europäischen Verträge in der Fassung von Nizza – stützen. Er ahndet dabei auch Gesetzeslücken, beispielsweise nicht in nationales Recht umgesetzte EU-Richtlinien. Jüngst von ihm getroffene Urteile bestätigen unsere Kritik an der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der derzeitigen neoliberalen Grundausrichtung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union sowie der unzureichenden sozialen und beschäftigungspolitischen Dimension des EU-Integrationsprozesses.

Der EuGH schränkte z. B. das Streikrecht (Urteile „Viking“ und „Laval“) ein, erklärte die Anforderungen der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen für rechtswidrig („Rüffert“-Urteil), setzte elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft und schwächte die Unternehmensmitbestimmung bei Volkswagen. Alle diese Urteile beschränken die Rechte der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Zahlung der Mindestlöhne bzw. allgemeinverbindlicher Tariflöhne, die am Arbeitsort gelten, sowie die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen. Damit werden Mindestlöhne zu einer Lohnobergrenze und diskriminieren entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Bildung für ein anderes Europa

Ein demokratisches Europa braucht gute und demokratische Bildungssysteme. DIE LINKE tritt für ein Umsteuern in der europäischen Bildungspolitik ein. Die schrittweise Privatisierung von Bildungseinrichtungen und das Herausbilden einer kleinen europäischen Bildungselite müssen gestoppt werden. Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware. Sie muss allen Menschen offen stehen – unabhängig von ihrer kulturellen und sozialen Herkunft.

DIE LINKE tritt gegen Privatisierungen im Bildungsbereich ein. Public Private Partnership in Schulen und Hochschulen öffnen Profitinteressen Tür und Tor und gefährden demokratische Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen. Die Dienstleistungsrichtlinie der EU erhöht den Privatisierungsdruck auf die sogenannten Bildungsdienstleistungen und wird von der LINKEN abgelehnt. Bildung ist ein öffentliches Gut und muss in öffentlicher Verantwortung gestaltet und solidarisch finanziert werden.

Für friedliche, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit und Dialog mit unseren Nachbarn

Abrüstung und Rüstungskonversion müssen auf die Agenda europäischer Politik. Anstelle der Aufrüstungsverpflichtung im Vertrag von Lissabon fordern wir, die sogenannte Europäische Verteidigungsagentur durch eine Abrüstungsagentur zu ersetzen.

Wir wenden uns gegen die US-Raketenstationierungen in Europa und eine weitere Ausdehnung der NATO. Militärische Auslandseinsätze im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind zu beenden. DIE LINKE fordert zudem, EU-Auslandseinsätze einzustellen, wie die Entsendung von Militärberatern zur Unterstützung autoritärer Regimes.

LINKS wirkt

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament können Bürgerinnen und Bürger der marktradikalen Ausrichtung der Europäischen Union eine klare Absage erteilen und zugleich einer friedensstiftenden Rolle der EU in der Welt ihre Stimme geben. Es ist ein Votum für die großen Chancen der europäischen Integration. Damit würde es möglich, den überfälligen Kurswechsel einzuleiten – hin zu einer demokratischen, sozialen und ökologischen Europäischen Union, die als zivile und solidarische Kraft ihren Beitrag zur Neugestaltung der internationalen Beziehungen leistet.

Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein friedliches, demokratisches, soziales, solidarisches und ökologisches Europa.

Jede Stimme für DIE LINKE in Deutschland macht die Kritik an der heutigen EU, den Protest gegen die herrschende Politik hörbarer.

Jede Stimme für DIE LINKE in Deutschland stärkt die gesellschaftspolitischen Alternativen, die über den Kapitalismus hinaus zu einem demokratischen Sozialismus weisen, und unterstützt die europäischen Kämpfe gegen die herrschende Politik.

Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für eine starke „Gemeinsame Fraktion der Linken“ im Europaparlament.

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