Solidarität aus dem In- und Ausland

Kriegsverbrechen in Gaza City (2812.08); Bild: flickr/Amir Farshad Ebrahimi

Israel-Boykott-Kontroverse um Duisburger Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Hermann Dierkes

Im Folgenden nureine kleine Auswahl von Mails und Zuschriften aus dem In- und Ausland, die Hermann Dierkes bis zum 12.03.09 zugegangen sind. Auszugsweise wiedergegeben werden vor allem Zuschriften von außerhalb der Partei DIE LINKE. Aus der Partei selbst kamen auch jede Menge solidarische Stellungnahmen.

M.B., Duisburg

„Die Hetzkampagne (...) ist so schrecklich: Zum einen Ihnen gegenüber, aber dann auch der Menschen in Palästina und auch in Israel wegen. Mir ist unverständlich, wie so viele Menschen hier die Augen verschließen können gegenüber israelischer Politik mit ihren Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Aber immer wieder wird betont, dass es „die einzige Demokratie“ in Nahost ist.“

W.M., Duisburg

„Meine solidarische Unterstützung unserer Familie für Dich. Da sieht man mal wieder, was passiert, wenn man in den Sumpf unserer ach so freien Presse gerät und noch schlimmer in den Sumpf von Interessen, wo jeder sein Süppchen kocht.“

B.K., Frauennetzwerk Nahost

„Sie wurden in den letzten Tagen persönlich auf übelste Weise angegriffen, weil Sie etwas gewagt haben zu sagen was längst in anderen europäischen Staaten gefordert wird. Meine Hochachtung für Ihren Mut, lassen Sie sich nicht beirren denn: Unrecht bleibt Unrecht, egal wer es begeht. Israel verstößt seit Jahrzehnten gegen das humanitäre Völkerrecht und das ohne irgendwelche Konsequenzen. Letztlich schadet sich der Staat Israel durch sein Agieren selber sehr viel mehr und ich befürchte das fördert den Antisemitismus ganz besonders. Ich bin besorgt um Israel, es zerstört sich selber.“

J.B., Cork/Ireland

“I write to congratulate you on your courage in speaking out on Israel. All the ordinary citizens of the European Union have a duty to do what our governments appear too cowardly to do -- exercise real pressure on Israel to conform to International Law. A boycott is the only means open to us.”

H.E., Berlin

„Ich teile Ihre Position, auch wenn ich generell Boykottaufrufen eher kritisch gegenüberstehe, weil sie oftmals auch die Falschen treffen. Aber im Falle Israels scheint es ja von unserer Seite praktisch kein anderes Mittel mehr zu geben, um dessen Regierung und die mehrheitlich dahinter stehende Bevölkerung von ihrem verbrecherischen Kurs des immer weitergehenden Landraubs, der Terrorisierung der palästinensischen Zivilbevölkerung und der gezielten Ermordung politischer Aktivisten abzubringen. Mir selbst hat der jüngste Angriff auf Gaza diesbezüglich erst wirklich die Augen geöffnet - auch ich war bisher zumindest teilweise Opfer der hierzulande herrschenden Medienzensur, von Denk- und Diskussionsverboten und gezielt geschürten Vorurteilen. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie dazu beigetragen haben, dieser Form von Gehirnwäsche in aller Öffentlichkeit entgegenzuwirken.“

D.J., Paris

Die deutsche Linke darf sich nicht einschüchtern lassen wegen einer Vergangenheit, für die sie nicht verantwortlich ist, sonst versagt sie in ihrer Verantwortung für die Gegenwart. Lassen wir es nicht zu, dass die Wahrheit über Israel und Palästina in die Hände der Rechten fällt.“

A.N., Niederlande

“I want to express my appreciation and respect for the fact that you called for action against Israel‘s violations of human rights. I know this is sensitive issue in Germany. (I was born in the Netherlands. 80 % of the Jewish Dutch were killed during the Holocaust. So there is also a lot of guilt in the Netherlands).”

L.W.S., Red Cliff, Colorado/USA

Ich bin traurig, dass Sie gezwungen wurden zurückzutreten auf Grund der Verleumdungen und Drohungen und von denen, die Sie gegen die Verleumdung nicht verteidigen konnten. Ich bin einer der vielen Leute weltweit, die wissen, dass Sie kein Antisemit sind. Wir verstehen, dass die Forderung nach Gerechtigkeit Juden nicht verletzt. Ich möchte Ihnen und Ihrer Frau meine uneingeschränkte Sympathie und Unterstützung übermitteln.

M.A., Bonn

„Ich bitte Dich von ganzem Herzen, bleib Fraktionschef. Ich kann Deine Empfindungen gut verstehen, die Dich zum Rücktritt als OB-Kandidat gezwungen haben, war ich doch als Juso-Chef in Dormagen mal selbst Opfer einer Pressekampagne“

P.H., Göppingen

Durch Zufall las ich heute (...) von Deinen politischen Auseinandersetzungen und von deinem Rückzug. Ohne die näheren Einzelheiten zu kennen, halte ich einen Boykottaufruf von Waren aus Israel in Deutschland für problematisch. Da ich Dich aber genügend kenne, weiß ich, dass Du ein überzeugter Antifaschist und schon gar nicht ein Antisemit bist. Außerdem kenne ich Deine zutiefst humane und humanistische Einstellung. Ich ahne nur, dass das nun alles böswillig verdreht wird (...).“

I.H., Duisburg

„Im Nahostkonflikt hat die gesamte Staatengemeinschaft versagt. Wird nun zur eigenen Beruhigung die Kampagne gegen eine Person entfacht? Herr Dierkes ist mir bei Stolpersteinverlegungen, bei Demonstrationen gegen Nazis in Duisburg auf der Straße begegnet, zum letzten Mal sah ich ihn im Januar dieses Jahres bei der Ausstellungseröffnung über Zwangsarbeit in Duisburg (...) Ihn als Antisemiten zu bezeichnen, weil er die Politik einer israelischen Regierung kritisiert, ist absurd.“

L.L., Irland

„Irrsinn -da bringen die 1.300 Menschen um, machen alles platt -und man darf sie nicht boykottieren! Dazu wird hier ganz offen aufgerufen – z. B. akademischer Boykott -und 40 Parlamentarier hatten den Rausschmiss des israelischen Botschafters gefordert. Aber wie ich das so mitkriege, ist die Bevölkerung wahrscheinlich eher auf deiner Seite -die sind doch nicht blöd.“

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Nach Lage der Dinge handelt es sich hier um einen Vorgang, der keineswegs nur als Duisburger Provinz-, sondern als bundesweiter Demokratieskandal bedauert werden muss. Dabei wird Dierkes Position von breiten Teilen der internationalen sozialen Bewegungen -darunter auch unzählige christ- und sogar evangelisch-kirchliche und selbstverständlich viele jüdische Organisationen – getragen. Die internationale Bewegung „Boykott, Desinvestment/Investitionsstopp und Sanktionen (BDS)“ gegen die Politik Israels in den besetzten Gebieten von Palästina und in Gaza ist in den meisten Ländern bereits weit bekannt. Ihre Unterstützung nimmt weltweit zu. (...)

R., Oslo

„Der Landesvorstand der Partei Sosialistisk Venstre (SV, Sozialistische Linke), die einen Teil der norwegischen Regierung ausmacht, hat am 18.01.09 die Bevölkerung zu einem Boykott israelischer Waren aufgefordert.( ...) Als Regierungspartei fordert sie jedoch eine Untersuchung, inwieweit Israels Kriegsführung als Kriegsverbrechen anzusehen ist und setzt sich für ein Waffenembargo ein, einschließlich aller militärischen Komponenten, die zur Waffenproduktion benötigt werden. SV fordert außerdem, dass alle Investitionen des norwegischen Ölfonds in israelische Unternehmen zurückgezogen werden und dass der norwegische Staat seine israelischen Staatsobligationen verkauft. Als selbstständige Partei will sich die SV in den Gemeinde- und Bezirksparlamenten dafür einsetzen, dass keine öffentlichen Gelder an Lieferanten gehen, die Israels Besetzung im Gazastreifen unterstützen oder davon profitieren. SV verurteilt Israels Vorgehen als ein Verstoß gegen das Völkerrecht. „Viele Jahre hindurch hat Israel den Palästinensern das Recht auf ein würdiges Leben genommen. Durch ein System der Apartheid, wie man kaum ein schlimmeres in der Welt gesehen hat, werden Palästinenser gedemütigt, schikaniert und bedroht,“ heißt es in der Erklärung des Landesvorstandes.“

S.U., Alfter

„Ich bin kein Unterstützer der Linkspartei, aber der Menschenrechte und des Völkerrechts. Aus diesem Grunde unterstütze ich auch einen Boykott israelischer Agrarprodukte, weil diese häufig auf geraubtem palästinensischem Land und mit geraubtem palästinensischem Wasser erzeugt werden. Außerdem ist ein genereller wirtschaftlicher Druck auf Israel erforderlich, damit es entsprechend den UN-Resolutionen den Palästinensern wenigstens 22 % des ursprünglichen Gesamtpalästinas belässt.“