Solidarität mit den palästinensischen Opfern der israelischen Aggression

Hermann Dierkes – Vorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN Duisburg – hatte auf einer Veranstaltung des Ortsverbands Hamborn der Partei DIE LINKE über Krieg und Unterdrückung in Palästina auf die Frage, was man denn praktisch dagegen tun könne, auf den Aufruf „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“ der Versammlung der sozialen Bewegungen des Weltsozialforums in Belém (Brasilien) verwiesen. Durch eine Medienintrige wurde er zudem so verfälscht, als habe er in Nazimanier dazu aufgerufen, „Kauft nicht bei Juden“. Die SPD-nahe WAZ, gefolgt von vielen Akteuren aus Politik, Verbänden und blinde Rechtfertiger der israelischen Regierungspolitik entfachten daraufhin eine beispiellose Hetzkampagne. Hermann Dierkes sei politisch „nicht mehr tragbar“. Er wurde als „Antisemit“ und „Linksfaschist“ verunglimpft. Die
Schmähflut gipfelte in Morddrohungen. Unter dem Druck dieser Kampagne trat Dierkes als Duisburger OB-Kandidat der Partei DIE LINKE zurück. Bei der von der WAZ angezettelten Kampagne gegen Dierkes handelt es sich um Stimmungsmache in einem Wahljahr, in dem der SPD bedeutende Stimmenverluste an die Partei DIE LINKE drohen. Inzwischen hat sich Dierkes, der von der Hetzjagd schwer betroffen war, wieder erholt: „Ich fühle mich wie ein Boxer, der vollkommen unfair öffentlich von einer Meute verprügelt wurde und zu Boden gegangen ist. Aber ich stehe wieder auf und kämpfe weiter für Gerechtigkeit und Demokratie. Ich habe mir 40 Jahre meines politischen und gewerkschaftlichen Lebens den Mund nicht verbieten lassen und bin sicher, dass die Menschen mich verstehen.“
Nach einer von ihm gewünschten Vertrauensabstimmung der Duisburger Parteibasis, die er haushoch gewann, bleibt Dierkes bis zum Ende der Wahlperiode Vorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN. Er kandidiert bei den Kommunalwahlen am 30.08.09 auch weiterhin für den Rat. Seit dem Abziehen der Schmähflut erhält Dierkes einen ununterbrochenen Strom von Solidaritäts-Mails und Sympathiebekundungen. Etliche, die die WAZ-Intrige für bare Münze genommen und in den Chor der Verurteilung eingestimmt hatten, scheinen inzwischen zu begreifen, was tatsächlich passiert ist.

Die Kampagne „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“, die 2005 von 170 palästinensischen Organisationen ins Leben gerufen worden ist, richtet sich absolut nicht gegen die jüdische Bevölkerung Israels oder jüdische Mitmenschen sonst wo auf der Welt, sondern eindeutig gegen die Kriegs- und Besatzungspolitik Israels. Das gleichzusetzen ist Kurzsichtigkeit oder schlimmsten falls Böswilligkeit, um ganz andere
Zwecke zu verfolgen. Menschen- und Völkerrecht ist unteilbar! Weltweiter Aktionstag ist der 30. März; er wurde im Januar von der Versammlung der sozialen Bewegungen im Rahmen des Weltsozialforums in Belém als Teil einer weltweiten Aktionswoche gegen Krise und Krieg vom 28.3. bis 4.4.09 aufgegriffen.

Die UN haben Israel immer wieder wegen Bruch des Völkerrechts und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte verurteilt und vergeblich aufgefordert, seine Politik zu ändern. US-amerikanische, deutsche, israelische, südafrikanische und andere Konzerne, die am illegalen Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet beteiligt sind, am Krieg verdienen oder dem israelischen Staat Waffen und Rüstungsgüter für seine Unterdrückungspolitik liefern, sollen durch die Kampagne getroffen werden. Unabhängig davon, wie man in Deutschland zu dieser Boykottkampagne angesichts der Naziverbrechen steht – antisemitisch ist sie nicht.

Gerade die deutsche Linke ist verpflichtet, gegen jede Form von Menschen- und Völkerrechtsverletzung anzugehen. Dazu gehört praktische Hilfe für die Opfer im Gaza-Streifen. Dort werden dringend Lebensmittel
und Medikamente gebraucht. Minen und Sprengfallen müssen unschädlich gemacht werden. Israel muss die Grenzen für die humanitären Initiativen öffnen und die wirtschaftliche Strangulierung der Palästinensergebiete beenden. Wir müssen außerdem die israelische Friedenbewegung unterstützen. Das unmenschliche israelische Besatzungsregime muss aufhören. Für die jüdische Bevölkerung Israels bedeutet es ein Leben mit ständig verdrängtem schlechtem Gewissen und in Angst vor den Verzweiflungstaten der nächsten Nachbarn.

Autopsie eines Rufmords

Der WAZ war die Sache großen Aufwand wert: Innerhalb von 4 Tagen veröffentlichte sie gleich 22 Artikel gegen Dierkes. Er wurde in veröffentlichter Meinung und v. a. in zahllosen Mails massiv gesteinigt, als Antisemit beschimpft, in die rechte Ecke gestellt und in die Nähe von Holocaust-Leugnern gerückt. Was ist wirklich passiert, wer zog mit an den Drähten bei dieser unerhörten Diffamierungskampagne?

Im Bericht über die Palästina-Veranstaltung der LINKEN in Hamborn am 18.02., mit der alles anfing, heißt es: „Hermann Dierkes, OB-Kandidat der LINKEN: ‚Wir müssen mutig die Wahrheit verbreiten. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass im Namen des Holocaust und mit Unterstützung der Bundesregierung derart schwere Menschrechtsverbrechen begangen und geduldet werden. Jede und jeder kann z. B. durch den Boykott von israelischen Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird. Während des furchtbaren Angriffs der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen haben die norwegischen und griechischen Gewerkschaften mit ihrer Weigerung, israelische Schiffe zu laden, gezeigt, was möglich ist.’”
www.die-linke-duisburg.de/ ortsverbaende/hamborn/

Die WAZ

Am 23.02. wurde Dierkes von einem WAZ-Journalisten in der Sache angerufen. Dierkes stand zu seiner Meinung. Doch das Gespräch wurde in der WAZ vom 24.2.09 vollkommen verkürzt und im Kern verfälscht wiedergegeben.

In den Folgetagen versuchte die WAZ, die internationale Kampagne für Sanktionen gegen Israel herunter zu spielen:

„Bereits gestern sagten deutsche Teilnehmer und Mit-Organisatoren des Gipfels gegenüber der WAZ, dass es in der Erklärung (vom WSF – SP-Red.) keinen Aufruf zum Boykott israelischer Waren gegeben habe, es sei lediglich von einem Aktionstag die Rede. Außerdem sei die Erklärung keinesfalls bindend für alle Gipfel-Teilnehmer, wie Frauke Distelrath, Pressesprecherin des Mitorganisators Attac sagt: „Diese Erklärung enthält nichts Verpflichtendes.” Attac Deutschland rufe jedenfalls nicht zu einem Boykott von Israel auf.

Nach Rücksprache von Dierkes mit Frau Distelrath steht fest, dass die WAZ auch diesen Anruf verfälscht hat. Die Frage war überhaupt nicht, ob Attac sich an der BDS-Kampagne beteiligt – was nicht der Fall ist -sondern ob es einen Aufruf der Versammlung der sozialen Bewegungen beim WSF mit den entsprechenden Forderungen gibt. Dies wurde von der Attac-Pressestelle gegenüber der WAZ nicht in Abrede gestellt! Der Aufruf wurde von Attac selbst veröffentlicht.

Drahtzieher

Die Pressekampagne der WAZ, die über die Zentralredaktion Essen/Innenressort lief, wurde von Dr. Werner Jurga, Wahlhelfer des SPD-OB-Kandidaten Jürgen Brandt und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, initiiert.

Am 26.2.2009 schreibt Dr. Werner Jurga, Beisitzer im SPD-Ortsverein Bergheim/Rheinhausen, auf www.jurga.de/html/dierkes__rucktritt.html: „Rufmordkampagne … Sie gleicht einer öffentlichen Steinigung
Mit Rufmord dürfte er (Dierkes, SP-Red.) wohl seine Darstellung als Antisemiten meinen – ja, da war ich möglicherweise der erste. Und eine Kampagne – ja, die hat es unzweifelhaft gegeben. Und daran war mir auch sehr gelegen, worüber sich auch Hermann Dierkes im Klaren ist … Und Andreas Scholz, ein Blogger bei den Ruhrbaronen, weiß auch ziemlich genau, warum ich so böse Sachen mache. Meine Erklärung gegenüber den Ruhrbaronen erklärt er augenzwinkernd so: Na also. So geht das. Wenn man weiß, dass es keine Stichwahl bei der OB-Wahl gibt, ist ein aussichtsreicher linker Kandidat neben einem Brandt-Beschleuniger ziemlich störend. Und was gibt es wirksameres als die Antisemitismuskeule in D. Das gibt doch bestimmt ´ne Belohnung für Dr. Jurga ;-)“

Aus der Erklärung der KreisverbandssprecherInnen der LINKEN Duisburg, Martina Ammann und Kenan Ilhan:

„Der Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn ist verwerflich und mehr als absurd. Nach Auffassung der LINKEN Duisburg hat Hermann Dierkes berechtigte Kritik an der Kriegspolitik im Nahen Osten geübt. DIE LINKE stimmt mit der Kritik von Amnesty International überein, die sowohl Hamas als auch der israelischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft und zu einem Waffenboykott aufruft, damit das Töten auf beiden Seiten endlich ein Ende hat.
In einer pluralistischen linken Partei gibt es selbstverständlich unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein Wirtschafts-Boykott gegen Israel als Protestmaßnahme zielführend ist. Die Bundespartei DIE LINKE hat einen solchen Beschluss nicht gefasst, während sich Hermann Dierkes – analog der Schlusserklärung des Weltsozialforums in Brasilien – für diese Protestform ausgesprochen hat. Ihn deshalb in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes zu stellen, ist infam und Teil einer bewußten Kampagne nicht nur gegen ihn, sondern generell gegen DIE LINKE. Leider geht es dabei nicht mehr um eine inhaltliche Debatte, wie und mit welchen Mitteln Krieg beendet werden kann, sondern um unerträgliche persönliche Angriffe gegen den OB Kandidaten der LINKEN bis hin zu Morddrohungen. DIE LINKE ruft Parteien, Verbände und Medien zu einer sachlichen und fairen Debatte auf. Für DIE LINKE gilt dabei die Aussage von Rosa Luxemburg: Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“