Öffentliche Betriebe nicht privatisieren, sondern stärken

Von Horst-Werner Rook, Mitglied des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE

Mit umfassenden Privatisierungen will die FDP den Duisburger Haushalt sanieren, „ohne die Bürger belasten und städtische Einrichtungen zu schließen“. Wer das Märchen von „Privat vor Staat“ nach der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen (Bahn, Post, Telekom, Wohnungsgesellschaften usw.), angesichts der Preistreiberei der Energiekonzerne und der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten immer noch verbreitet oder glaubt, ist schlicht unbelehrbar. DIE LINKE warnt entschieden davor, den wirtschaftsliberalen Ideen zu folgen. Mit der Privatisierung der Gebag, der Vollprivatisierung von Energieversorgung und Abfallentsorgung sowie der DVG würde sich die Stadt alle Instrumente aus der Hand schlagen, um soziale Daseinsvorsorge zu betreiben. Bei unseren großen Problemen wäre das vollkommen verantwortungslos. Die Belegschaften müssten mit weiteren Lohnsenkungen und verschlechterten Arbeitsbedingungen und Personalabbau, die Masse der Bevölkerung mit gravierenden Leistungsverschlechterungen und Preissteigerungen bezahlen. Die städtischen Unternehmen müssen im Gegenteil wieder voll in öffentliche Hand, indem v. a. die bereits 2001 erfolgte Teilprivatisierung der Stadtwerke rückgängig gemacht wird. Der Einfluss auf ihre Geschäftsführung muss durch Kunden- und Mieterbeiräte erweitert werden. Die Finanzkrise der Stadt kann nur durch eine Neuaufteilung des Steueraufkommens zugunsten der kommunalen Ebene und durch eine Entschuldung durch Bund und Land gelöst werden. Im Rat fand sich für den FDP-Vorstoß bisher keine Mehrheit. Wir wollen hoffen, dass es so bleibt – auch nach den Kommunalwahlen. Schließlich haben SPD/Grüne bereits 2001 40 % der Stadtwerke an RWE und Thüga verkauft und CDU/Grüne 2007 49 % der städtischen Kliniken an den privaten Klinikkonzern Sana.