LINKE hat dubiose Verträge immer abgelehnt

Von Brigitte Diesterhöft, Ratsfrau der Linksfraktion

Am Dienstag, 10. März 2009, konnten wir in der Zeitung lesen, was in der nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 09. März 2009 beschlossen worden war. Stadtkämmerer Dr. Langner (SPD) wollte den Rückzug aus dem Cross-Border-Leasing Geschäft von 2003 antreten. Damals wurden die Stadtbahnanlagen und das DVG-Schienennetz „verleast und zurück geleast“. Vertragspartner war der nur noch durch massive Staatsknete vor dem Totalbankrott gerettete US-Finanzriese AIG. Der Rat beschloss, dass Verhandlungen über das vorzeitige Ende aufgenommen werden sollten. Die Kosten für diesen Versuch wurden begrenzt.

Bereits 2004/05 waren derartige Verträge – zahlreiche weitere deutsche Städte waren dabei -von der US-Steuerbehörde als Scheingeschäfte unterbunden worden, weil sie nur den Zweck hatten, sich enorme Steuervorteile zu ergattern. Duisburg hatte als Teil der Beute von AIG fast 40 Mio. erhalten. Allein die Fraktion DIE LINKE hatte diese riskanten und zum Nachteil der amerikanischen Steuerzahler ausgeklügelten Machenschaften von Anfang an kritisiert und jede Zustimmung verweigert. Als DIE LINKE im Oktober 2008 thematisierte, dass die US-Steuerbehörde IRS die rd. 100 US-„Investoren“ aufgefordert hatte, die Verträge bis Jahresende aufzulösen oder andernfalls die Zwangsauflösung drohe, wollte die Ratsmehrheit die Angelegenheit weiter aussitzen.
Kommunen wie Bochum und Troisdorf haben bereits hohe Verluste zu verzeichnen, weil die jeweiligen Bürgschaftsbanken, die diese Geschäfte flankieren, durch die Finanzkrise ihre Bonität verloren hatten und man sich teurere neue suchen musste. Der Ausstieg läuft inzwischen europaweit. Mal schauen, was für Duisburg auf dem „Deckel“ stehen bleibt.

Das Cross-Border-Leasing Geschäft bezeichnete und bezeichne ich als Steuerbetrug. Nach der Ratssitzung versuchte ein Ratskollege, mich zurechtzuweisen und bezeichnete das Geschäft als legal. Firmen hatten diese Möglichkeit und haben sie genutzt. Und genau das ist der Punkt: Solange Scheingeschäfte legal sind und der einzige Zweck ist, Gesetzeslücken auszunutzen und Geld zu „erwirtschaften“, ohne zu fragen, ob es auch richtig, ehrlich oder anständig ist, wird es weiter ungerecht zugehen. Weitere Finanzkrisen eingeschlossen.