Verschuldung und Unterfinanzierung bleiben, Entschuldung steht in den Sternen

Das Konjunkturprogramm II des Bundes in Höhe von zweimal 25 Mrd. Euro in zwei Jahren kommt zu spät, ist für notwendige Infrastrukturmaßnahmen viel zu wenig und berücksichtigt den sozialen Bedarf nicht. Die kommunale Ebene wird mit 10 Milliarden abgespeist, davon bleiben noch rd. 3 Milliarden bei den Ländern hängen. Für Duisburg sind das 67 Millionen Euro, die von Verwaltung, Bezirksvertretungen und Rat auf Bildungseinrichtungen, energetische Sanierung, Straßenreparatur und Sportanlagen aufgeteilt wurden.
Nur zum Vergleich: Der gesamte Investitionsstau auf der kommunalen Ebene wird vom Städtetag auf rd. 47 Milliarden Euro beziffert. Das Bankenrettungspaket beträgt insgesamt 480 Milliarden Euro. Einzelne Bankhäuser wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank und marode Landesbanken ziehen zusammen ein Mehrfaches von dem, was den Kommunen zugebilligt wird.
Ohne harte Auflagen, ohne ein konsequentes Verbot von hochspekulativen Finanzanlagen und unverschämte Vorstandsbonuszahlungen. Ohne eine echte Vergesellschaftung und Übernahme des Steuers durch die öffentliche Hand. Industriekonzerne stehen inzwischen Schlange, um sich retten zu lassen.

Die strukturellen kommunalen Probleme werden auf diese Weise überhaupt nicht gelöst. Zahlreiche Städte wie Duisburg bleiben hochverschuldet. Der Eigenanteil bei den Fördermitteln wird bis 2012 nur gestundet. Die Unterfinanzierung für ihre gesetzlichen Aufgaben bleibt. Mit der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise werden aber die kommunalen Steuereinnahmen ebenfalls absehbar einbrechen. So kann und darf es nicht weiter gehen.