Für ein selbstverwaltetes und soziales Duisburg
- Hermann Dierkes - Transportvorarbeiter, Betriebsrat, Altersteilzeitler, Platz 2 der Ratsreserveliste, Vorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE, Direktkandidat in Alt-Hamborn
KandidatInnen und Kernpunkte des Kommunalprogramms der Duisburger LINKEN
Das neue Kommunalprogramm ist für uns die verbindliche Richtlinie für die laufenden Aktivitäten und die Arbeit unserer MandatsträgerInnen, die bei den Kommunalwahlen 2009 in Rat und Bezirke gewählt werden.
OB-Kandidat für DIE LINKE
DIE LINKE führt einen eigenständigen Wahlkampf. Wir wollen ein soziales, ökologisches, demokratisches und selbstverwaltetes Duisburg. Wir wollen unsere Ratsfraktion und unsere Mitstreiter in den Bezirksvertretungen deutlich stärken. Die Rüttgers-Regierung hat in NRW die Stichwahl bei der OB-Wahl abgeschafft. Weil es derzeit mit anderen Parteien in Duisburg keine ausreichende gemeinsame Basis gibt, um sich in der OB-Frage wahltaktisch abzusprechen, stellt DIE LINKE mit Hermann Dierkes einen eigenen OB-Kandidaten auf.
Die SPD hat sich neoliberal verrannt. Bundesweit steht sie für die schlimmsten Sozialkürzungen in der Geschichte der Republik und die Militarisierung der Außenpolitik. Ihr OB-Kandidat Jürgen Brandt war bis 2004 zusammen mit Frau OB Zieling einer der Hauptverantwortlichen für die Fehlentwicklungen in Duisburg. Er ist politisch verbrannt und nicht „brandtneu“. Gespräche mit der SPD sind ergebnislos verlaufen.
Die Grünen richten sich – nicht nur in Duisburg - auf ein Dauerverhältnis mit der CDU ein. Wirtschaftspolitisch haben sich die Grünen immer mehr der neoliberalen FDP angeglichen. In der Regierung Schröder/Fischer haben sie die Hartz IV-Politik mit betrieben. Umwelt- und friedenspolitische Grundsätze sind längst über Bord geworfen worden.
Die örtliche CDU ist Teil der Bundes-CDU, der Hauptpartei der Besitzenden, Bankiers und Börsenzocker. Darüber täuscht uns auch die örtliche CDU eines Adolf Sauerland nicht hinweg. Er hat mit leichter Hand viele der Blockaden beseitigt, die die SPD bis 2004 aufgestellt hat und die wir mit vielen anderen immer bekämpft haben. Die CDU setzt den Kürzungs- und Privatisierungskurs und die Politik der sozialen Kälte fort.
Nur DIE LINKE tritt konsequent für eine soziale, ökologische und demokratische Politik ein.
- Kenan Ilhan - IG Metall-Betriebsrat und Kreissprecher der LINKEN, Platz 8 der Ratsreserveliste, Direktkandidat in Beeckerwerth
Kommunale Sozialpolitik
Sozialpolitik wird wesentlich durch Bundesgesetze bestimmt. DIE LINKE bekämpft den massiven Sozialabbau durch die von SPD und Grünen unter Schröder beschlossene Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und deren Fortführung unter der Großen Koalition aus CDU/SPD. DIE LINKE ist original sozial: Im Bund, in den Ländern und Kommunen. Wir wollen, dass kommunale Sozialpolitik ihre Möglichkeiten nutzt, um solange gegenzuhalten, bis der Abbau auf Bundesebene gestoppt werden kann. Dazu gehören: Der Sozial-Pass (DU-Pass) nach Bedürftigkeit, das Sozialticket für die DVG, soziale Stromtarife bei den Stadtwerken, verbesserte Erstattung bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger und ein breiter öffentlicher Beschäftigungssektor zu Tarifbedingungen. Zu den Hauptnutznießern einer offensiven kommunalen Sozialpolitik würden vor allem Frauen zählen.
- Brigitte Diesterhöft, Grundschullehrerin, Ratsfrau, Platz 1 der Ratsreserveliste, Direktkandidatin in Obermarxloh
Sanierung der Kommunalfinanzen
Duisburg ist – wie viele NRW-Kommunen - seit den 90er Jahren immer höher verschuldet. Die Zinslast erreicht bald 100 Mio. € pro Jahr. Rd. 90 % der kommunalen Aktivitäten bestehen in der Umsetzung von Bundes- und Landesgesetzen, für die viel zu wenig Geld bereitgestellt wird. Diese Unterfinanzierung muss dringend beendet werden. Die Altschulden Duisburgs (2,5 Mrd. €) und vieler weiterer NRW-Kommunen müssen neu verhandelt werden. Die Kommunen brauchen die Entschuldung. Weitere Kürzungspakete lehnen wir ab. Arme Kommunen müssen die Fördergelder aus den Konjunkturpaketen ohne Eigenanteil bekommen. Um neue kommunale Schuldenfallen zu vermeiden, muss das staatliche Steueraufkommen völlig neu aufgeteilt werden. Heute kommen nur noch 13 % des Steueraufkommens bei den Kommunen an. Wir wollen 20 %. Nur so kann die kommunale Selbstverwaltung – wie sie die Verfassung vorsieht – wieder hergestellt werden. Sinnvolles Sparen (z.B. durch Energetische Sanierung) und die Vermeidung Schulden treibender Prestigeprojekte (wie der Parallelkanal) sind für DIE LINKE eine Selbstverständlichkeit.
- Thomas Keuer, Gewerkschaftssekretär, Platz 6 der Ratsreserveliste, Direktkandidat in Alt-Walsum
Ausgewogene Stadtentwicklung
DIE LINKE hat sich seit 1999 für die Wiederbelebung der Innenstadt eingesetzt und gegen die geplante Mega-Mall auf dem alten Güterbahnhofsgelände. Der Erfolg muss mit dem Masterplan Innenstadt und seinen positiven baulichen, verkehrlichen und ökologischen Gestaltungselementen weitergehen. Wir unterstützen die Neuausrichtung der Entwicklungsachse „Duisburg (zurück) an den Rhein“. Kritisch sehen wir, dass die öffentliche Hand viel Geld ausgibt für hoch belastete Industriegrundstücke. Innenstadtentwicklung und Entwicklung der Nebenzentren müssen Hand in Hand gehen. Wir wollen bezirkliche Entwicklungspläne und Investitionen. Die sozialräumliche Aufspaltung in besser gestellte und arme Stadtteile muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Unterzentren müssen alles anbieten, was die Bevölkerung im Alltagsleben braucht. Nötig ist eine andere Verkehrspolitik: Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege. Wir wollen Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr. Dynamische Bestandsentwicklung und die Wiedernutzung von Flächen haben für uns Vorrang vor Neubauten auf der grünen Wiese und weiterem Flächenfrass. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau erhalten und wieder ankurbeln.
- Martina Amman; Angestellte, Mitarbeiterin Wahlkreisbüro Hüseyin Aydin (MdB), Platz 5 der Ratsreserveliste, Direktkandidatin in Neudorf-Nord
Demokratisierung der Demokratie
Wir wollen Mitbestimmung der EinwohnerInnen beim Kommunalhaushalt und ein Netz von Beiräten auf allen wichtigen Feldern der Kommunalpolitik – Ansätze dazu haben wir erreicht. Die Einführung der bezirklichen Haushaltstage ist vor allem Ergebnis des jahrelangen Werbens der LINKEN. Diese Errungenschaft muss weiter ausgebaut werden. Die Information der Verwaltung muss ergänzt werden durch die Vorstellung und Diskussion von Alternativen. Die Haushaltsversammlungen stimmen darüber ab und das Ergebnis wird den Entscheidungsgremien übermittelt. Rat und Bezirksvertretungen beziehen die Voten der Bürgerschaft in ihre Entscheidungen ein.
- Erkan Kocalar - Betriebsrat, Ratsmitglied, Platz 4 der Ratsreserveliste, Direktkandidat in Wanheim-Angerhausen
Zur Integration gibt es keine Alternative
Ein großer Teil unserer Bevölkerung hat einen Einwanderungshintergrund, insbesondere die Jugend. Sie ist Teil unserer Stadtgesellschaft, aber in ihrer Mehrheit auf fast allen Gebieten massiv benachteiligt. Ihre Integration ist eine erstrangige kommunale Querschnittsaufgabe. Wir streben ihre völlige rechtliche und soziale Gleichstellung an. Wir wollen ihre bürgerschaftlichen und wirtschaftlichen Potenziale entfalten. Akzeptanz der Vielfalt in einer globalisierten Welt nützt unserer Stadt und ist Voraussetzung für ein friedliches Zusammenwachsen.
- Barbara Laakmann - Schulleiterin, Platz 3 der Ratsreserveliste, Direktkandidatin in Bergheim-Nord
Keine weitere Privatisierung von öffentlichem Besitz und Dienstleistungen
Diese sind unverzichtbar für die kommunale Selbstverwaltung und für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit. 2001 haben SPD/Grüne bereits 40 % der Stadtwerke an RWE und Evonik verscherbelt. Konzerne, die sich goldene Nasen verdienen. CDU/Grüne haben 49 % des städtischen Klinikums privatisiert. Wir wollen die städtischen Anteile sobald es geht zurückhaben. Mit uns gibt es keine Privatisierung der 15.000 Gebag-Wohnungen, der DVG oder von Logport, um nur einige zu nennen. Wir lehnen die Sparkassennovelle der Rüttgers-Regierung ab, die zu einer schleichenden Privatisierung der öffentlichen Sparkassen führen soll.
- Senay Samarsin - Sozialberaterin, Platz 11 der Ratsreserveliste, Direktkandidatin in Duissern
Neue Bildungspolitik
Wir wollen ein Bildungssystem, das nicht ausgrenzt, sondern alle fördert. Dazu muss das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft werden zugunsten einer Schule für alle, in der bis zum 10. Schuljahr alle Kinder und Jugendliche aus einem Wohngebiet gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Schulen müssen überschaubar sein und im Ganztag geführt werden, sie müssen mehr bieten als nur Unterricht mit abfragbaren Ergebnissen. Sie sollen Lebens- und Erfahrungsraum sein und eine Einrichtung, die zum Leben im Stadtteil beiträgt. Dringend notwendig sind auch umfassende Sprachförderungs- und Erwachsenenbildungsprogramme.
- Ingrid Jost - Diplom-Pädagogin, Platz 9 der Ratsreserveliste, Direktkandidatin in Altstadt-Ost
Konsequente Umwelt- und Energiepolitik
Duisburg ist nach wie vor Hochbelastungsgebiet durch die ansässige Schwerindustrie. Hinzu kommt der überbordende LKW- und Autoverkehr. Studien haben bewiesen, dass sich in den Stadtteilen mit besonders hoher Umweltbelastung typische Krankheitsbilder häufen. Die Stadtpolitik muss bei Wirtschaft und Genehmigungsbehörden entschieden mehr Druck machen für die Sanierung von Altanlagen und für harte Umweltauflagen beim Neubau von emittierenden Großanlagen. Wir wollen NRW-weit flächendeckende Umweltzonen anstelle des Flickenteppichs. Wir wollen den Ausstieg aus der CO²-Wirtschaft und der Müllverbrennung nicht nur in Krefeld, sondern auch vor Ort. Wir wollen eine umfassende energetische Sanierung und Umstellung auf nachhaltige Energieträger (Solarkraft, Biogas, Windkraft, Erdwärme usw. Der Naturschutz muss ebenfalls gestärkt werden (z.B. durch einen verbindlichen Biotopverbund).
- Herbert Fürmann - Tischler, Bezirksvertreter Hamborn, Platz 12 der Ratsreserveliste, Direktkandidat in Röttgersbach
Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr, den Radverkehr und eine Stadt der kurzen Wege
Wir wollen ein dichtes und intelligentes Netz von Nahverkehrsverbindungen in öffentlicher Regie zu attraktiven Preisen. Wir streben schließlich kostenlose Busverkehre an wie in Hasselt (Belgien) – durch Umschichtung der immensen Ausgaben für Auto- und LKW-Verkehr auf allen Ebenen.
- Dilan Sert - Schülersprecherin, Platz 7 der Ratsreserveliste, Direktkandidatin in Vierlinden
Kinder und Jugendliche brauchen Zukunft
Kinder und Jugendliche haben Rechte auf umfassende Bildung, Entwicklung ihrer Persönlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig davon, ob ihre Eltern arm oder reich, gebildet oder unerfahren, schon immer hier leben oder zugewandert sind. Wir wollen Kinderarmut bekämpfen, kostenlose Kitas für alle, ein neues Schulsystem und eine Ausbildungsplatzgarantie. Wir wollen Mitsprache- und Entscheidungsrechte in allen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen.