"Rettungsprogramme" leiten bisher keine neue Politik ein

Jahrelang hat DIE LINKE eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert, massive öffentliche Investitionen, Vergesellschaftung des Bankwesens. Regelmäßig wurden unsere Forderungen und Konzepte von den neoliberalen Parteien abgelehnt. DIE LINKE wurde als "Wünsch-Dir-Was-Partei" diffamiert. Der offene Ausbruch der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt auf einmal, was alles möglich ist und welche Summen bewegt werden können, wenn es um die "Rettung" von Banken, Börsenzockern und Konzernen geht. Jetzt gibt es öffentliche Kapitaleinlagen bei Banken, massive Stützungskredite, öffentliche Investitionszuschüsse an die Kommunen und Teilverstaatlichungen. Die geheiligte EU-Defizitschranke von 3 % des Bruttosozialprodukts wird massiv überschritten. Doch aufgepasst: Was bisher an "Rettungsschirmen" aufgespannt wurde, ist die fortgesetzte Umverteilungspolitik von unten nach oben mit anderen Mitteln.
Wirtschaftliche Steuerung jenseits des Profitprinzips, eine demokratisch kontrollierte Geld- und Kreditwirtschaft, eine neue Steuer- und Sozialpolitik und eine umweltpolitische Wende sind nicht in Sicht. Die schwere Krise hat erst begonnen. Jetzt muss Widerstand aufgebaut werden, jetzt müssen alternative Konzepte und Forderungen vertreten werden. Für eine neue Sozialpolitik im Interesse der Hartz IV-Geschädigten, der RentnerInnen und Kranken. Für ein Ende der Unterfinanzierung der Kommunen bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Für die Stärkung der Massenkaufkraft in den anstehenden Tarifrunden. Beteiligen wir uns an den örtlichen und bundesweiten Protestaktionen und Demonstrationen, sonst kommt es knüppeldick!