DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss

Die Linke ist mit zwei beratenden Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss (JHA) der Stadt Duisburg vertreten. Die Standpunkt-Redaktion sprach mit Hendrik Thome über die Perspektiven seiner Arbeit und das bisher erreichte.

Wo liegen für DIE LINKE die Schwerpunkte der Arbeit im JHA?
Der Sozialbericht hat das erschreckende Ausmaß der Kinderarmut in Duisburg offengelegt. Mindestens jedes 4. Kind lebt in unserer Stadt auf Hartz-IV-Niveau. In unserem Arbeitskreis haben wir ein kinder- und jugendpolitisches Programm ausgearbeitet, dass die Bekämpfung der Kinderarmut in den Mittelpunkt stellt. Daneben geht es uns darum, Kinder und Jugendliche sowie Familien an den Entscheidungen, die sie betreffen, unmittelbar zu beteiligen.

Ist Armutsbekämpfung denn eine kommunale Aufgabe?
Am wichtigsten ist es, die Einkommensverhältnisse von Familien zu verbessern. DIE LINKE hat dazu auf Bundesebene wichtige Initiativen ergriffen, ich denke insbesondere an Mindestlohn von 8 Euro, unseren Vorschlag zur Kindergrundsicherung, die im Gegensatz zum Kindergeld, ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich gewährleistet und natürlich gebührenfreie Kitas.
Aber auch städtisch müssen alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Die kommunale Daseinsvorsorge in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport muss ausgebaut werden, wir brauchen mehr Angebote, die Familien unterstützen, mehr Angebote für Kinder und Jugendliche und mehr Angebote, die sich speziell an Menschen mit Migrationshintergrund richten.
Der Sozialpass muss endlich eingeführt werden, damit Bedürftige die Angebote auch in Anspruch nehmen können.

Lässt sich das denn alles finanzieren?
Im Haushalt müssen andere Schwerpunkte gesetzt werden, dann lassen sich auch Schulbücher und kostenloses Mittagessen für Bedürftige finanzieren. Bei den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe handelt sich um kommunale Pflichtaufgaben, die unter keinem Finanzierungsvorbehalt stehen.
Der Bereich der offenen Jugendarbeit wurde bereits zu SPD-Zeiten lange Zeit vernachlässigt, weil anderes  Vorrang hatte. Auf dem Rücken von Familien und der jungen Generation darf nicht länger gespart werden. Hier geht Aufgabenerfüllung vor Haushaltskonsolidierung.

Programme und Forderungen sind ja gut und schön. Aber was hat die Arbeit im Ausschuss denn tatsächlich gebracht?
Es gibt kleine Erfolge, die auf die Arbeit der LINKEN zurückgehen: 10 neue Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes, 2 Stellen für den Bereich Prävention und Diagnostik von sexuellen Missbrauch, zusätzliche Hilfen für Scheidungskinder. Beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren werden wir nicht locker lassen. Die Bildung einer Arbeitsgruppe gegen Kinderarmut hat der Ausschuss schon beschlossen, sie hat aber bisher noch nicht getagt. Es kommt vor, dass unsere Vorschläge von anderen Fraktionen aufgegriffen werden, weil fachlich kein Dissens besteht. Durch den Druck der LINKEN bekommt eine soziale Familienpolitik  in Duisburg wieder ein stärkeres Gewicht.