Cross-Border-Leasing am Ende – was kommt auf Duisburg zu?

Die drohende Zwangsaufhebung sogenannter CBL-Geschäfte durch die US-Steuerbehörde wird zahlreiche Kommunen in Deutschland und Europa betreffen, darunter auch Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Troisdorf und Wuppertal. Der US-amerikanische Fiskus will dem milliardenschweren Steuerbetrug, denn darum handelt es sich,  nach mehrjährigen Auseinandersetzungen jetzt offenbar ein Ende machen. Es geht um Scheingeschäfte zwischen US-Finanzgruppen und ausländischen Kommunen mit sogenannten Cross border (also grenzüberschreitenden) Leasing-Verträgen über z. B. Messehallen, Müllverbrennungsanlagen, Kanalnetze. Deren „Erwerb“ war in den USA seit den neunziger Jahren steuerbegünstigt.

Die Vertragslaufzeit beträgt mehrere Jahrzehnte. Nach US-Recht wurden die Anlagen erworben und an die Kommunen „zurück verleast“. Nach deutschem Recht verblieben sie im Besitz der betreffenden Kommunen. Ein juristisches Wunder! Alleiniges Ziel des Scheingeschäfts war das Absahnen von enormen Steuervorteilen, die zwischen 10 und 15 % des „Kaufpreises“ lagen. Viele dieser krummen Geschäfte wurden über „Steueroasen“ abgewickelt.

Nach einschlägigen Gerichtsurteilen hatte die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) die rd. 100 US-„Investoren“ (also Banken und Finanzgruppen wie die New Yorker Wachovia, AIG) aufgefordert, ihre CBL-Verträge zum 31.12.08 vorzeitig zu beenden. Andernfalls droht die Zwangsaufhebung. Wie der Kölner Journalist und CBL-Experte Werner Rügemer herausfand, stimmten 80 % der betroffenen US-Banken und Finanzgruppen bis zum 21.10.08 einem Vergleich mit der US-Steuerbehörde zu. Danach erhalten sie noch bis 2007 20 % des beantragten Steuervorteils und bleiben straflos, wenn sie bis zum Jahresende die Verträge beenden.

Der Duisburger Rat hatte 2003 – gegen die massive Kritik der LINKEN  – mit sehr großer Mehrheit einen CBL-Vertrag mit der großen US-Finanzgruppe AIG abgeschlossen. Diese wurde Mitte September per Staatsintervention und 85 Mrd. Dollar vorerst vor dem Zusammenbruch „gerettet“. Ihr „Rating“ bzw. ihre Bonität fiel in den Keller. Geschäftsgegenstand waren damals die Duisburger Straßenbahnschienen und Stadtbahnanlagen mit einem geschätzten Wert von 1,5 Mrd. Euro. Duisburg hatte als Teil der „Beute“ rd. 36 Mio. Euro abbekommen. AIG sahnte schätzungsweise mindestens das Dreifache ab. Bei den Deals staubten auch „renommierte“ Anwaltsbüros ab und Bürgschaftsbanken wie die niederländische Rabo, die Badenwürttembergische Landesbank, die Sächsische Landesbank (usw.). Die deutschen Finanzbehörden und Landesregierungen billigten die betrügerischen Machenschaften, die für viele verschuldete Kommunen gewissermaßen ein Rettungsring waren. Bereits 2004 und 2005 waren diese Geschäfte von der US-Steuerbehörde als Scheingeschäfte zum Zweck der Steuerumgehung unterbunden worden. Erst danach „empfahl“ z. B. das damalige NRW-Finanzministerium unter Steinbrück (SPD), vorsichtshalber keine Verträge mehr abzuschließen. Der jetzige Schritt der US-Behörden ist nur konsequent. Die Ratsfraktion der LINKEN hat eine erneute Anfrage für den Haupt- und Finanzausschuss am 1.12.08 gestellt und will wissen, was durch die Entscheidung in den USA auf Duisburg zukommt.

Retten – aber richtig!

Keine Frage, dass Tausende Arbeitsplätze bei Opel und anderswo gerettet werden müssen. Wenn aber die öffentliche Hand dafür enorme Summen ausgibt, dann nur unter der Bedingung von geschäftlichen, sozialen und technologischen Auflagen und Einflussmöglichkeiten. So könnte z. B. mit Opel eine Zielvereinbarung abgeschlossen werden, um in kurzer Zeit qualitativ neue Umweltstandards bei Produktion und Produkten zu erreichen. Gerade die deutsche und die US-Autoindustrie waren dabei bisher alles andere als Vorreiter.

30 Millionen Euro in Gefahr

Die öffentliche Holding DVV (Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, sie umfasst u. a. die Stadtwerke und die DVG) hatte bei der Pleitebank Lehman Brothers 30 Mio. Euro Festgeld aus Rücklagen angelegt. Mit dem Zusammenbruch des US-Bankhauses Mitte September hatte die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) auch den Geschäftsverkehr der Frankfurter Filliale gesperrt. Ende Oktober wurde das Insolvenzverfahren eingeleitet. Derzeit ist unklar, wie hoch der Schaden für die DVV sein wird. Man hofft auf eine Rückerstattung durch den Einlagensicherungsfonds. Zumindest drohen erhebliche Zinsverluste. Die Ratsfraktion der LINKEN will u. a. wissen, warum das Geld nicht bei der Duisburger Sparkasse angelegt wurde, sondern bei einem Bankhaus, das seit Jahren durch seine hochspekulativen und riskanten Finanzgeschäfte berüchtigt war.

Milliarden verzockt, Vertrauen verspielt, der Casino-Kapitalismus ist gescheitert

DIE LINKE fordert:

• Eine gründliche Neuordnung des Finanzsystems und ein Ende des Casino-Kapitalismus: Dazu müssen die Wechselkurse stabilisiert, Kreditverbriefungen und Hedgefonds verboten und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Die Banken sollen der Realwirtschaft dienen, statt sie kaputt zu spekulieren.
• Eine Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche und die langfristige Kostenübernahme des Rettungspakets durch die Banken: Die bisherigen Profiteure des Finanzmarktkapitalismus müssen die Zeche selber zahlen.
• Eine Stärkung der Binnennachfrage: Um die Nachfrage zu stärken, müssen die Löhne und Renten sowie die staatliche Unterstützung für Familien und Erwerbslose angehoben werden. Der Staat muss ein Investitionsprogramm auflegen, von dem vorrangig die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz profitieren.
• Eine grundlegende neue Verteilungspolitik: Zu viel Reichtum in den Händen weniger Menschen führt unausweichlich zu Spekulationsblasen auf den Finanzmärkten. Umverteilung zugunsten der Löhne und Sozialsysteme ist die beste Prävention gegen die nächste Krise.