Wir erleben seit Mitte September eine der schwersten Finanzkrisen der kapitalistischen Wirtschaft. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA, Europa aber inzwischen auch wichtige Länder des globalen Südens. Die Weltkonjunktur seit 2005 schlägt in eine Wirtschaftskrise um.

Der Ausgangspunkt waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen hunderten von Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Millionen US-BürgerInnen können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben die Rückzahlung ihrer Kredite eingestellt. Zehntausende Häuser stehen zum Verkauf und entsprechend sind die Immobilienpreise in den Keller gerutscht. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden. Die riesigen Posten in den Bilanzen, die auf US-Immobilien beruhen, müssen „wertberichtigt“ oder völlig abgeschrieben werden. Überzogene Kreditkartengeschäfte kommen hinzu. Weil massenhaft Finanzunternehmen von solchen Abschreibungen betroffen und vom Konkurs bedroht sind, bricht zusätzlich die wechselseitige Kreditgewährung zwischen den Banken zusammen. Der Börsenwert zahlreicher Konzerne und Finanzgruppen ist abgestürzt. Allein im Oktober wurde an den Börsen weltweit die unvorstellbare Summe von 3,4 Billionen Euro Verluste eingefahren. Was hätte damit nicht alles finanziert werden können an Sozial- und Umweltprogrammen weltweit?

In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker, aber kleinere Staaten sind bereits auch ins Schleudern geraten, wie z. B. Island. Wir haben erlebt, dass sich Banker, Politiker, Wirtschafts“weise“ und mächtige Meinungsmacher, die bis gestern noch der schrankenlosen Kapitalbewegung das Wort geredet haben, „Privat vor Staat“ gepredigt und jede staatliche Regulierung als Teufelswerk gebrandmarkt haben, buchstäblich über Nacht ihre einst hehren Grundsätze und Überzeugungen über Bord geworfen haben. Sie haben nichts vorausgesehen und wollten nichts sehen. Jetzt schwenken sie um nach dem Motto: „Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern?“ Im Eilverfahren wurden in den USA und in vielen Staaten Europas Gesetze durch die Parlamente gepeitscht und hunderte Milliarden zur Verfügung gestellt, um größte und kleinere Banken und Versicherungsgruppen mit Stützkrediten, Haftungen und „Rekapitalisierungshilfen“ vor dem Zusammenbruch zu retten. Einige Bankhäuser wurden gleich ganz übernommen. Während Banken und Finanzgruppen sich buchstäblich verzockt haben, werden riesige private Verluste sozialisiert, sollen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Jetzt stehen auch noch Autokonzerne wie Opel (General Motors) Schlange und wollen Gehhilfen. Wer kommt als nächster?

In Deutschland geht allein DIE LINKE den Fehlentwicklungen auf den Grund. Allein DIE LINKE kritisiert die ungeheure und wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wir kritisieren eine seit Ende der siebziger Jahre betriebene Steuer-, Finanz-, Privatisierungs- und Sozialpolitik, die fast alle Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft, hat. Wir kritisierten und kritisieren, dass sie durch ihre Privatisierungen von Post, Rentenversicherung (und morgen der Bahn?) erweiterte Anlagemöglichkeiten geschaffen hat. Wir haben immer kritisiert, dass diese Politik massiv zu einer ungeheuren Konzentration des Geldvermögens führt. Wir haben kritisiert, dass durch absurde Steuergeschenke und -befreiungen sowie die weitgehende Schwächung der Bankaufsicht die ausufernde Spekulation angeheizt wurde. Allein DIE LINKE und die globalisierungskritische Bewegung (darunter die Bürgerbewegung Attac) wenden sich seit Jahren gegen diese von den Regierungen Kohl und Schröder/Fischer betriebene, völlig verfehlte und gemeingefährliche Liberalisierung der Finanzmärkte. Auch in Deutschland wurden windige Finanz“produkte“, Kreditverbriefungen, Hedge-Fonds und gefräßige Private Equity-Fonds („Heuschrecken“) im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgeschrieben. Darin steht, dass diese Liberalisierung weiter betrieben werden soll (s. Kasten links). Er bildete bisher die Geschäftsgrundlage der Regierung Merkel. Die Milliardenverluste auch deutscher Banken und Versicherungen von der IKB über die KfW, diverse Landesbanken oder die Hypo Real Estate bis hin zum Flaggschiff Deutsche Bank und ihrem „König“ Ackermann sind von CDU, SPD, aber auch FDP und Grünen mitzuverantworten. Diese Zeche sollen jetzt wieder einmal breite Bevölkerungsschichten zahlen. Wie oft wurde DIE LINKE von den Neoliberalen aller Art gescholten, sie stelle mit ihren Sozial- und Investitionsprogrammen „nicht finanzierbare Forderungen“ auf? DIE LINKE betreibe eine „Wünsch-Dir-was-Politik“ und dergleichen mehr. Durch die 480 Mrd. öffentlicher Hilfen für die Zockerbanken allein in Deutschland wird schlagartig deutlich: Es kommt offensichtlich darauf an, wer sich was wünscht. Sind es prekär Beschäftigte, HartzIV-Geschädigte, Alleinerziehende, RentnerInnen; Kranke, Schüler und Studenten oder allgemein Lohnabhängige, die ihre berechtigten Forderungen erheben, dann heißt es: „Nicht finanzierbar“. Handelt es sich um milliardenschwere Banken und Finanzgruppen, dann springt man ihnen zur Seite. Motto: Wer am meisten in den Sand setzt, bleibt nicht im Regen stehen.

DIE LINKE hat im Bundestag ihre Zustimmung zu dem sog. Bankenrettungspaket von Gegenforderungen abhängig gemacht: Von einer Neuordnung der Finanzmärkte; von der Ausweitung des öffentlichen und demokratischen Einflusses auf Finanzwelt und Wirtschaft; von einem sozialen Sofortprogramm zur Stärkung der Binnenkaufkraft und einem Investitionsprogramm für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 50 Mrd. Euro, damit die Finanzkrise nicht ungebremst auf die Realwirtschaft durchschlägt. Alle anderen Bundestagsparteien haben dies abgelehnt. Die sich abzeichnende Rezession in der Weltwirtschaft – die sich bereits vor dem Ausbrechen der akuten Finanzmarktkrise abzeichnete, aber von dieser verstärkt wird – droht jetzt auch weite Bereiche in Deutschland zu erfassen. Dagegen können und müssen wir uns wehren. Wir brauchen eine andere Politik.

"Neue Produkte unterstützen und überflüssige Regulierungen abbauen"

Nachdem bereits die Regierungen Schröder/Fischer auf vielfachen Wunsch des Börsenpublikums den Finanzmarkt "liberalisiert" hatten, wollten die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD in der Regierung Merkel hinter dem in Nichts zurückstehen. Die beiden folgenden Zitate aus dem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005, Kapitel 3: Finanzmarktpolitik, sind aufschlußreich und stellen die politische Verantwortung klar. Sprachlich verbrämt sollen gemeingefährlichen Finanzanlagen und Spekulationen weitere Tore geöffnet werden. Die Bundesfinanzaufsicht sollte weiter geschwächt werden. Das Ergebnis sehen wir heute.

"Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden.Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen.Hierzu gehören:

-    Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind,
-    der Ausbau des Verbriefungsmarktes,
-    die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private-Partnerships,
-    die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz.

(...)

Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein „Möglichkeitspapier“ zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an."

Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?
Bertold Brecht, Dreigroschenoper

Die Finanzkrise erfasst die Wirtschaft. In der Bevölkerung wächst die Angst um Ersparnisse und vor Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat die Krise, die sie mitverantwortet, monatelang geleugnet. Dann „rettet“ sie mit 9,2 Milliarden Euro aus Steuergeldern die Privatbank IKB und bürgt mit 26 Milliarden Euro für den Bankkonzern Real Estate. Zwei Wochen später peitscht sie ein Mammut-Gesetz durch Bundestag und Bundesrat: SteuerzahlerInnen haften seitdem mit 400 Mrd. Euro für die Banken. Weitere 80 Mrd. kommen den Finanzjongleuren direkt zugute. Inzwischen stehen auch Autokonzerne Schlange.

DIE LINKE lehnt ab
DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt. Es ist ein Blankoscheck für weitere Umverteilung von Unten nach Oben. Wenn der Staat Banken und Konzernen hilft, muss er auch verbindliche Eigentums- und Entscheidungsrechte erhalten. Das Parlament muss über die Vergabe entscheiden, nicht allein der Finanzminister.

DIE LINKE fordert
ein Konjunkturprogramm
Um die BürgerInnen vor den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft zu schützen, verlangen wir ein staatliches Konjunkturprogramm von 50 Mrd. Euro.

DIE LINKE will
die Nachfrage stärken, indem die Löhne, Renten und die Unterstützung für Familien und Erwerbslose angehoben werden.

DIE LINKE besteht darauf,
dass diejenigen, die an diesem Finanzsystem Milliarden verdient haben, sich angemessen an der Beseitigung des Desasters beteiligen.

DIE LINKE fordert
Eine Vermögensabgabe von Milliardären und Millionären. Das will die Regierung nicht, sie will die Lasten der Krise auf die breite Masse der Bevölkerung abwälzen.