Was für Zockerbanken und Autokonzerne möglich ist, darf Kommunen nicht verweigert werden

DIE LINKE NRW begrüßt vom Grundsatz her die Forderung nach einem Hilfsprogramm für besonders verschuldete Kommunen durch die SPD-NRW. Das Hilfspaket muss aber von Bund und Land gefüllt werden. Vor allem der Bund, aber auch das Land haben mit ihren Gesetzen den Kommunen immer mehr Verpflichtungen aufgeladen, ohne für angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Nur die angeschlagene  WestLB dafür einspannen zu wollen, wie die SPD vorschlägt, riecht stark danach, nur ein Wahlkampfthema gegen CDU-Rüttgers zu produzieren und die Mitveranwortung der SPD für die kommunalschädliche Bundespolitik aussen vor zu lassen.

Oft wurde die Forderung der linken KommunalpolitikerInnen von den neoliberalen Parteien bespöttelt nach dem Motto: „Entschuldung? Wir sind doch nicht die Dritte Welt.“ Inzwischen ist die kommunale Verschuldung derart gravierend, dass sich dem Handlungsdruck eigentlich niemand mehr entziehen kann. Die globale Finanzkrise und die herauf ziehende Wirtschaftskrise verlangen jetzt Taten, ehe der Absturz zahlreicher Kommunen unumkehrbar wird.

Die Forderung nach kommunaler Entschuldung durch Bund und Länder ist seit Langem eine Forderung von KommunalpolitikerInnen der LINKEN. Wir werden sie auch in den laufenden Haushaltsberatungen wieder erheben. Über den Umfang und die Bedingungen eines Entschuldungsprogramms gibt es sicher unterschiedliche Vorstellungen. Aber die Debatte muss jetzt geführt werden, um zu politischen Entscheidungen zu kommen. DIE LINKE sieht auch die kommunalen Zusammenschlüsse in der Pflicht, jetzt eine gemeinsame Initiative zu ergreifen.

Die NRW-Kommunen stehen aktuell in Haushaltsberatungen. Zahlreiche Kommunen sind seit Langem hoch verschuldet. Ein Kürzungspaket folgte dem nächsten. Fast 90 % der kommunalen Ausgaben sind durch Bundes- und Landesgesetze verpflichtend. Die jahrzehntelange Missachtung der Konnexität („Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen“) durch Bund und Land zu Lasten der Kommunen ist die entscheidende Ursache für die kommunale Schuldenlast. Erst danach stehen örtliche Fehlentwicklungen auf der Rechnung.

Die kommunale Liquidität kann oft nur noch durch sog. Kassenkredite gesichert werden. Allein in NRW betragen diese zurzeit 13,7 Mrd. Euro. Das sind 48 % der bundesweit aufgelaufenen Kassenkredite! Durch die Gesamtverschuldung erreicht die Zinslast inzwischen astronomische Ausmaße. In Duisburg sind es mittlerweile 93 Mio. Euro pro Jahr. Bedingt durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement droht - nicht nur in Duisburg - in kurzer Zeit die völlige Aufzehrung der bilanziellen Rücklagen. Über 140 Kommunen in NRW haben seit langer Zeit keinen genehmigten Haushalt mehr und befinden sich im Nothaushaltsrecht. Sie können noch nicht einmal mehr das von der Gemeindeordnung vorgeschriebene Haushaltssicherungskonzept – Ausgleich des Jahres bezogenen Defizits binnen 5 Jahren - vorlegen.

Die konjunkturell bedingt erhöhten Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre sind bereits wieder rückläufig. Durchschnittszahlen über die gute Entwicklung, wie sie gern von Bundes- und Länderfinanzministern verbreitet werden, verschleiern auch hier die Realität, weil die Steuerkraft der Kommunen sehr unterschiedlich ausfällt. Zahlreiche arme Kommunen hatten etwa 2007 insgesamt nur das an Gewerbesteueraufkommen, wie z. B. das reiche München allein an Zuwachs verbuchen konnte. Ständig mit nicht genehmigtem Haushalt zu arbeiten, ständig neue und härtere Auflagen der Kommunalaufsicht, eine radikale Einschränkung des Kreditrahmens für Investitionen ist nicht mehr akzeptabel. Die Kommunen wurden in eine Situation manövriert, in der der Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung nur noch ein Lacher ist. Die wachsende Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen gefährdet massiv Arbeitsplätze, öffentliche Dienstleistungen und Betriebe. Die Folgen aus der laufenden Finanz- und der drohenden Krise der Realwirtschaft sind noch gar nicht einkalkuliert. Ausgerechnet auf den wenigen Handlungsfeldern, wo verschuldete Kommunen überhaupt noch entscheiden können, werden sie durch die Kommunalaufsicht zu immer härteren Einschnitten zu Lasten der Mehrheit der EinwohnerInnen gezwungen.

Die KommunalpolitikerInnen der LINKEN – in Duisburg und anderswo in NRW – widersetzen sich diesem Katastrophenkurs. Wir fordern die Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch ein umfassendes Entschuldungsprogramm durch Bund und Länder. Was für wenige Großbanken, die sich an den Börsen verzockt haben und für Autokonzerne möglich ist, darf den Kommunen nicht länger vorenthalten werden.