Wir, Walsumer Bürgerinnen und Bürger, sind in Sorge um unsere Gesundheit und die unserer Kinder und Kindeskinder

• wegen der Feinstaubproblematik im Duisburger Norden und
• wegen der Anhäufung unzähliger weiterer Umweltgifte,

wir sind aber auch in Sorge

• wegen des vermehrten Ausstoßes von Kohlendioxid (das bekanntermaßen „Klimakiller“ genannt wird) durch die Erweiterung des Kohlekraftwerks Walsum und durch den eventuell bevorstehenden Bau des Kohlekraftwerks in Krefeld.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Haben Sie bzw. Ihre Partei der Erweiterung des Kohlekraftwerks Walsum zugestimmt? Warum bzw. warum nicht?

Wir haben der Erweiterung des Kohlekraftwerks Walsum nicht zugestimmt. Aus Gründen des  Klimaschutzes, also Reduzierung des CO2 Ausstoßes und natürlich mit Blick auf die (insbesondere Feinstaub)belastung. Wir stellten den Antrag, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen – leider erfolglos. Behauptet wurde, dass dies angesichts zu erwartender horrender Entschädigungszahlungen nicht durchführbar sei.
Das Beispiel Krefeld zeigt, dass doch manches möglich ist, wenn es gewollt wird.

2. Ist Ihnen bekannt, dass durch den Block 10 des Kraftwerks Walsum keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen wurden?

Ja, durch Veröffentlichungen der BI ist dies bekannt geworden.

3. Würden Sie/Ihre Partei einer erneuten so genannten Erweiterung des Kohlekraftwerks Walsum auf dem ehemaligen Zechengelände zustimmen? Warum/warum nicht?

Nein, wir würden auf keinen Fall zustimmen. Neue Kohlekraftwerke konterkarieren jede Anstrengung zum Klimaschutz und zur Umweltplanung. Wir stellten einen Antrag, durch die Bauleitplanung einen Neubau von Kohlekraftwerken in Walsum zu verhindern – diesmal erfolgreich.

4. Ist Ihnen bekannt, dass seit dem Bau des Kühlturms in Walsum die Grundstückspreise und der Wert der Häuser gefallen sind? Wie stehen Sie dazu?

Informationen dazu liegen uns nicht vor. Es erscheint aber logisch, dass sich der Wohnwert erheblich gemindert hat. Für die Übermittlung von Daten wären wir dankbar.

5. Können Sie/Ihre Partei sich vorstellen, dass mit dem Ausbau der Umwelt belastenden Industrie der Stadtteil Walsum einen ähnlichen Weg nehmen wird wie Marxloh?
Warum/warum nicht?

Dies können wir uns eigentlich nicht vorstellen. Vielmehr sind wir zuversichtlich, dass gemeinsame Anstrengungen dies verhindern werden (und natürlich, dass Marxloh den Weg aus der Misere findet).
 
6. Können Sie sich eine andere Nutzung des ehemaligen Zechengeländes vorstellen und wie würden Sie das politisch umsetzen?

Ja, als Gewerbegebiet mit geringer Emission. Optimal wäre z. B. ein Mix aus Windkraft und Solaranlagen. Lärmschutz muss natürlich gewährleistet sein. Die Infrastruktur (Leitungen) sind ja zum Teil bereits vorhanden.

7. Wie stehen Sie zum Bau des Kohlekraftwerks in Krefeld?

Wir lehnen den Bau des Kohlekraftwerkes in Krefeld ab und beteiligen uns an den Aktivitäten der Bürgerinitiativen, die sich dagegen richten.

8. Was halten Sie davon, dass einige der politisch Verantwortlichen in Duisburg zum einen dem Ausbau des Kohlekraftwerks in Walsum zugestimmt, den geplanten Bau des Kraftwerks in Krefeld aber abgelehnt haben? Gehören Sie zu dieser Gruppe?

Das zeugt von der Doppelzüngigkeit mancher politisch Verantwortlicher. Wir gehören nicht dazu und sind auch durch Industrieinteressen nicht erpressbar.

9. Was halten Sie davon, dass in der so genannten Umweltzone die Betriebe, die den Duisburger Norden am meisten belasten, ausgenommen wurden und können Sie/Ihre Partei das erklären?

Wir haben immer eine umfassende Umweltzone gefordert. Der jetzt durch die Lobbyarbeit entstandene Flickenteppich macht kaum noch Sinn.

10. Welchen Anteil der für Walsum bereitgestellten 60 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II soll Ihrer Meinung / der Meinung Ihrer Partei nach für Umweltmaßnahmen ausgegeben werden und Können Sie diese konkret benennen?

Am 09. März 2009 wurde ein „Investitionsprogramm in den Jahren 2009 bis 2010 mit einem Gesamtvolumen von 66.830.440 Euro“ (Drucksache 09-0311 vom 20.02.2009) im Rat der Stadt verabschiedet, das für den Bezirk Walsum Maßnahmen von insgesamt 7,3720 Mio. Euro (s. Anlage) vorsieht. Demnach sind 5,4900 Mio. Euro für energetische Sanierung vorgesehen, 0,0500 Mio. Euro für eine Sanierung, für  Straßenerneuerungen insgesamt 0,8520 Mio. Euro und 0,9800 Mio. Euro für den Umbau von Tennenspielfeldern in Kunstrasenplätze.

Wir sehen die Straßenerneuerungen mit der Begründung, dass Flüsterasphalt aufgebracht wird, äußerst kritisch. Zusätzlich hatten wir beantragt, die Mittel für den Umbau von Tennenspielfeldern in Kunstrasenplätze (insgesamt ca. 6 Mio. Euro vom Gesamtvolumen) um ein Drittel zu kürzen und eher Mittel z. B. in den barrierefreien Um- und Ausbau von öffentlichen Gebäuden einzusetzen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Soweit meine bzw. unsere Antworten auf Ihre Fragen. Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

An der Demonstration in Krefeld am 6. Juni 2009 habe ich selbst teilgenommen und mit einer Presseerklärung am 7. Juni versucht, das Thema in Duisburg breiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Leider wurde meine Erklärung nicht veröffentlicht. Am 3. Juli 2009 versuchte ich, einen Leserbrief zu platzieren, auch der wurde von der WAZ nicht abgedruckt.

Wir werden uns weiter für konsequenten Klimaschutz einsetzen.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir Ihre Aussagen in eigenen Publikationen und in der Presse weiter verbreiten werden, um dem Wählervolk Anhaltspunkte für Ihre Wahlentscheidung zu geben.

Wilfried Mohr im Auftrag der BI gegen das Steinkohlekraftwerk Walsum

Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg

Zu Frage 1 (Nutzen Sie das Fahrrad auch zu Alltagsfahrten oder nur für Ausflüge ins Grüne?)

Ich nutze mein Rad auch zu Alltagsfahrten und Ausflügen. Die meisten meiner Einkäufe erledige ich fußläufig. Leider sind die Möglichkeiten zur häufigeren Nutzung des Rades durch ständigen Termindruck, wechselnde Einsatzorte im gesamten Stadtgebiet und darüber hinaus - sowie die großen verkehrlichen Defizite Duisburgs für den Fraktionsvorsitzenden der Duisburger LINKEN aber sehr begrenzt.

Zu Frage 2 (Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei den Radverkehr in den nächsten 5 Jahren fördern, besonders angesichts der angespannten Haushaltslage?)

Die „angespannte Haushaltslage“ ist ja für Duisburg seit Mitte der 90er Jahre nichts wirklich Neues. Dennoch sind auch bei uns bis heute große öffentliche Finanzmittel in den Auto- und LKW-zentrierten Verkehr geflossen. ÖPNV-, Rad- und fußläufiger Verkehr und damit alle Menschen, die darauf angewiesen sind, sind unterm Strich ganz schlecht dabei weggekommen. Die Duisburger Kommunalpolitik ist insoweit nur den verkehrspolitischen Prioritäten der Landes- und Bundesregierungen gefolgt.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, genau diese Prioritäten zu ändern. Und zwar aus städtebaulichen Gründen, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie im Verkehr, der Gerechtigkeit bei der Verwendung der knapper und knapper werdenden öffentlichen Ressourcen. Gerade die Kosten für die sog. Autogesellschaft – die ja in Wahrheit eine Minderheit der Gesellschaft ist - laufen uns davon. Und nicht zuletzt müssen wir den Radverkehr im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes fördern, angefangen mit einer radikalen Verringerung krankmachender Luftschadstoffe, des Verkehrslärms, des Flächenverbrauchs und der Ressourcenschonung. Die immensen Vorteile gesunder Bewegung für die Volksgesundheit kommen hinzu.

Wir wollen vor allem die kontinuierliche und umfassende Aufwertung des Radverkehrs durch den weiteren Ausbau und die laufende Instandhaltung von modernen und kostengünstigen Radverkehrswegen. Wir wollen nutzerfreundliche und sichere Abstellanlagen an allen wichtigen Verkehrsknoten, flächendeckende Beschilderung, die weitere Öffnung von Einbahnstrassen, eine qualitativ verbesserte Anbindung der Großbetriebe und Einkaufszentren an den Radverkehr sowie eine Offensive Pro Rad an den Schulen und Bildungseinrichtungen, um die junge Generation zu begeistern. Dazu müssen Runde Tische gebildet werden, die die jeweils besten Konzepte entwickeln und der Politik, den EinwohnerInnen und den Wirtschaftsakteuren vorschlagen. Nicht zuletzt bietet ein qualitativ hochstehendes Radverkehrsnetz eine wichtige Grundlage für die zielstrebige Entwicklung des sanften Tourismus. Duisburg hat da selbst viel Potenzial und ist schließlich ein wichtiges Scharnier zwischen Ruhrgebiet und Niederrhein.

Zu Frage 3 (Duisburg wird jetzt Mitglied in der AGFS. Welche Möglichkeit sehen Sie, dem Rad einen angemessenen Stellenwert einzuräumen?)

Zunächst einmal ist die Tatsache, dass Duisburg sich erfolgreich um die Aufnahme in die Reihe der rd. 50 fahrradfreundlichen Städte von NRW beworben hat, Ausdruck des sich wandelnden Bewusstseins – auch in der Kommunalpolitik. Duisburg ist aber noch keine durchweg fahrradfreundliche Stadt, obwohl sich in den letzten Jahren schon viel getan hat. Schon gar nicht wenn, wir uns an den überaus positiven Verhältnissen in Freiburg oder Münster messen. Die zunächst auf 7 Jahre befristete Mitgliedschaft in der AGFS ist Herausforderung und Ansporn, mit einer qualitativ neuer Radverkehrsförderung Ernst zu machen, um Anspruch und Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen. Die Vorhaben scheinen für die Entscheidung der Aufnahmekommission ausschlaggebend gewesen zu sein. Die AGFS bietet Beratung und Unterstützungsleistungen an, und die sollten konsequent abgefordert werden.

Zu Frage 4 (Wie könnte der Radverkehrsanteil im Modal Split erhöht werden?)

Bei den Anteilen der Verkehrsträger schneidet der Radverkehr in Duisburg mit 8 % grottenschlecht ab. Bei den Spitzenreitern liegen wir zwischen 30 und 40 %. Aber noch meinem Eindruck steigt die Zahl der Menschen, die sich auch im Alltagsleben fürs Rad entscheiden. Sie müssen unterstützt und gefördert werden. Um den Satz der Kritiker der sog. Autogesellschaft aufzugreifen „Wer Strassen säht, wird Verkehr ernten“ muss es künftig heißen: „Wer optimale Radverkehrseinrichtungen anbietet, wird Radverkehr ernten“. Eine Verdoppelung und perspektivisch eine Verdreifachung der Radverkehrsleistungen in Duisburg ist nach Meinung der LINKEN ein realistisches Ziel. Dazu braucht Duisburg einen durchdachten, mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelten und von dieser legitimierten Radverkehrsplan. Die wichtigsten Bestandteile habe ich erwähnt.

Zu Frage 5 (Warum sollte eine Radlerin bei der Kommunalwahl ausgerechnet Sie wählen?)

Die LINKE hat ein schlüssiges Konzept. Viele ihrer Mitglieder sind Radler aus Überzeugung oder in Lobbyverbänden wie dem ADFC aktiv. Die LINKE verteufelt dabei nicht den Autoverkehr an sich. Was wir wollen, ist eine sinnvolle Neubestimmung der Verkehrsanteile bezogen auf die Verkehrsträger. Durchbrüche in der PKW-Antriebstechnik und bei der Ressourcenschonung werden von der profitorientierten Industrie systematisch verhindert und verzögert. Wir machen nachdrücklich auf die vielen Probleme aufmerksam, die mit dem motorisierten Individualverkehr verbunden sind, unter denen viele Menschen leiden. Viele der MIV-Probleme werden auch noch mit revolutionärer Antriebstechnik fortbestehen. Ein hohes Maß an motorisiertem Individualverkehr frisst nun mal enorme Ressourcen und Flächen, zerschneidet Städte, fordert jedes Jahr tausende Tote und Verletzte, usw.

Wir wollen, dass die Kommune handfeste und komfortable Alternativen zugunsten des emissionsfreien und unerhört Ressourcen schonenden Radverkehrs anbietet. Und zwar im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzepts. Dazu gehören ein starker ÖPNV, die Umsetzung des städtebaulichen Prinzips der kurzen Wege, die Reintegration von Wohnen und Arbeiten, flächendeckend Tempo 30 in Wohngebieten, die Überwindung der „Unwirtlichkeit“ unserer Städte.

Ist durch entsprechende Förderung des Radverkehrs erst einmal die „kritische Masse“ erreicht, wird für zehntausende unserer Einwohnerinnen und Einwohner noch deutlicher, dass es auch anders geht. Viele Städte und Gemeinden in der Region, in den Niederlanden aber auch in anderen Städten Europas machen es uns doch vor.

DIE LINKE Duisburg: Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl stehen

Nach der einmütigen Nominierung von Hermann Dierkes als OB-Kandidat am 05.11.08 stellte die Wahlversammlung der Duisburger LINKEN am 15.11.08 flächendeckend ihre 37 Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Rat und insgesamt 45 Kandidatinnen und Kandidaten für die 7 Stadtbezirksvertretungen auf.

 
Die sog. Ratsreserveliste umfasst 26 Kandidatinnen und Kandidaten. Sie ist weitgehend Geschlechter quotiert. Vor allem um die 12 aussichtsreichen Plätze der Reserveliste gab es etliche Kampfabstimmungen, die allerdings fair ausgetragen wurden.

SpitzenvertreterInnen der Ratsreserveliste:

Platz 1: Brigitte Diesterhöft (derzeit Ratsfrau)
Platz 2: Hermann Dierkes (derzeit Fraktionsvorsitzender)
Platz 3: Barbara Laakmann
Platz 4: Erkan Kocalar (derzeit Ratsherr)
Platz 5: Martina Ammann
Platz 6: Thomas Keuer
Platz 7: Dilan Sinem Sert
Platz 8: Kenan Ilhan
Platz 9: Ingrid Jost
Platz 10: Binali Demir
Platz 11: Senay Samarsin
Platz 12: Herbert Fürmann (derzeit Bezirksvertreter)

SpitzenvertreterInnen der Bezirkslisten:

Bezirk Hamborn: Herbert Fürmann (derzeit Bezirksvertreter), Carmen Hornung-Jahn
Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl: Roland Busche (derzeit Bezirksvertreter), Margareta Fink
Bezirk Meiderich-Beeck: Detlef Feldmann, Kenan Ilhan
Bezirk Mitte: Michael Dubielczyk (derzeit Bezirksvertreter), Gaby Ammely
Bezirk Rheinhausen: Werner Roming, Dietrich Kunze
Bezirk Süd: Mirze Edis (derzeit Bezirksvertreter), Gülden Sezer
Bezirk Walsum: Jörg Niekulka, Dilan Sinem Sert

Martina Ammann und Kenan Ilhan, die beiden Kreisverbandssprecher der LINKEN zum Ergebnis der Wahlversammlung: „Mit dem Ergebnis der disziplinierten und ruhig verlaufenen Wahlversammlung sind wir personell für die Kommunalwahl 2009 sehr gut aufgestellt. Die Kandidatinnen und Kandidaten bilden eine gute Mischung aus engagierten und fachkundigen Menschen, aus bewährten und neuen Kräften. Die Geschlechterquotierung konnte weitgehend eingehalten werden. Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund sind für Rat und Bezirke hervorragend berücksichtigt worden. Unter den 12 aussichtsreichen Plätzen auf der Ratsreserveliste befinden sich 5 Kandidatinnen und Kandidaten mit türkischen bzw. kurdischen Wurzeln. Altersmäßig decken die ersten 12 Ratskandidatinnen und -kandidaten ein Spektrum zwischen 18 und 59 Jahren ab. Unser umfangreiches Kommunalprogramm wurde Anfang November verabschiedet und wird in Kürze als Broschüre und per Internet zur Verfügung stehen. Es bildet die verbindliche Grundlage für unsere politische Arbeit.“

Hallo, lieber Jürgen Brandt,

in einem Schreiben auf Ihrer Internetseite werben Sie um die Unterstützung der LINKEN bei der OB-Wahl. Wir fragen uns allerdings, was Sie tatsächlich bezwecken, wenn Sie uns gleich in der Anrede herabsetzen. Sind Sie so auch in Verhandlungen gegangen, als Sie noch Stadtdirektor waren? Für Sie sind wir ein „Ableger“ einer Partei, „die sich die Linke nennt“. Nach einer derart „Klima fördernden“ Anrede tue ich mich schwer, Ihnen zu antworten. Aber sei es drum. Ich habe mich entschlossen, Ihnen sogar ausführlich zu antworten und werde nicht an einer gewissen Polemik sparen.

Ich antworte Ihnen in Ihrer Eigenschaft als OB-Kandidat des Duisburger Ablegers, der sich SPD nennt, - wobei SPD für Millionen Menschen in dieser Republik allerspätestens seit den Hartz-Gesetzen der Regierung Schröder/Fischer nicht mehr für sozial und demokratisch steht, sondern für Sozialabbau – Privatisierung – Deregulierung.

Werter Jürgen Brandt, Sie waren bis 2004 neben OB Zieling viele Jahre der maßgebende SPD-Politiker in Duisburg. Sie hatten große Teile der Verwaltung und der städtischen Unternehmen auf Ihre und Bärbel Zielings persönliche Interessen zugeschnitten, - wie die buchstäbliche Spinne im Netz.

Bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr gibt es auf Betreiben von Schwarz-Gelb in NRW keine Stichwahl mehr. Sie möchten, dass wir auf einen eigenen OB-Kandidaten verzichten, um Sie zu unterstützen. Wir sollten, so Ihr Appell, an unsere WählerInnen und Ihre Interessen denken und die Folgen, die es hätte, sollte Sauerland wieder die OB-Wahl gewinnen. Lieber Jürgen Brandt, Hand aufs Herz: Das ist ein Prachtexemplar von scheinheiliger Argumentation. Nur zur Erinnerung: Ihre bzw. Eure Politik ist 2004 nach über 50 Jahren schlicht und ergreifend abgewählt worden, und zwar mit Pauken und Trompeten. Abgewählt worden seid ihr nach jahrelangen und massiven Auseinander-setzungen auf fast jedem kommunalen Handlungsfeld. Ich will nur einige herausgreifen:

• Quälender Stillstand in der Stadtentwicklung (Beispiele: Mercatorhallenruine, unsäglich dilettantische Planerei und Zeitverluste mit dem heutigen City-Palais. Anstreben einer Megamall mit Namen Multi Casa auf dem Güterbahnhofsgelände und verbissenes Festhalten daran trotz aller Widerstände statt Wiederbelebung der Innenstadt; Vernachlässigung und scheinbar unaufhaltsamer Niedergang der Unterzentren usw.).

• Jahrelange industriefolgsame Umweltpolitik (so sollte u. a. im Norden eine große Gift-müllverbrennungsanlage (EZD) durchgeboxt werden, wogegen sich zehntausende Menschen wehrten; ihr wart opportunistisch im Kampf um die Stilllegung der Giftküche Uraltkokerei Thyssen; opportunistisch in allen großen Genehmigungsverfahren wie der Energie verschwendenden neuen Thyssen-Kokerei, dem Großhochofen 2 usw., d.h. ihr habt nicht für optimale Umweltauflagen gekämpft); ihr habt eine perspektivlose und gefährliche Auto- und LKW-Vorrang-Politik betrieben; der vergebliche Versuch, eine „autogerechte Stadt“ zu bauen, ist wesentlich auf Euer Wirken (auch schon vor Ihrer Zeit) zurückzuführen. Statt offensiver und intelligenter Nahverkehrspolitik war die DVG nur noch im Krebsgang; die notwendige Förderung von Radwegen und entsprechender Infrastruktur wie Radstationen, Abstellmöglichkeiten an Verkehrsknotenpunkten usw. war mehr als mangelhaft; ihr seid dem verrückten und kostspieligen Transrapid-Vorhaben nachgelaufen usw.).

• Unökologische und teure Abfallpolitik mit dem Schwerpunkt Müllverbrennung.

• Vollkommen mangelhafte Integrationspolitik gegenüber der Migrantenbevölkerung (selbst in der SPD hatten MigrantInnen so gut wie keine Chance, bei Wahlen auf aussichtsreiche Plätze zu kommen, was schließlich ebenfalls zu massiven Mitgliederverlusten führte); rigide Flüchtlingspolitik. In Eurem derzeitigen Wahlprogramm versucht ihr Euch auf zweifelhafte Weise mit „Recht und Ordnung“ zu profilieren. In der kürzlichen Marxloh-Debatte habt ihr Euch mit eindeutigen Anleihen beim Rechts-Populismus und auf Kosten der Migrantenbevölkerung profilieren wollen. Hans Pflug und Sören Link haben in diesem Zusammenhang unseren Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin mit Argumenten unterhalb der Gürtellinie traktiert („Verbitten uns Belehrungen eines Zugereisten“) und die Verweise auf wachsende Armut als Ursache für die Probleme als „08/15-Gequatsche über Hartz IV“ abgetan.

• Strikte Ablehnung neuartiger demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten bei der Haushaltsaufstellung, wie sie DIE LINKE immer wieder einforderte.

• Vernachlässigung der Schulgebäude bis unten hin; von Euch kamen keine energischen und neuen Impulse in der Bildungspolitik Richtung „Gemeinsam länger lernen“; die Schließung des modellhaften Clauberg-Gymnasiums ist von Euch betrieben worden und zeitweise am großen Widerstand gescheitert; einen Schulentwicklungsplan habt ihr stets abgelehnt.

• Weitgehende Fehlanzeige in der Enthinderungspolitik.

• Die Verschuldung der Stadt bis über beide Ohren ist unter Eurer Ägide so richtig hoch gelaufen (Diese war sicherlich auch wesentlich mit bedingt durch die Unfähigkeit der beiden Schröder/Fischer-Regierungen zu einer durchgreifenden Kommunalfinanzreform und immer neuen Aufgaben für die Kommunen ohne entsprechende Finanzausstattung. Diese Politik ist von Euch über viele Jahre nie ernsthaft kritisiert worden. Erst sehr spät habt ihr Euch an öffentlichen Protesten des Städtetags beteiligt). Gleichzeitig hat der damalige und heutige SPD-Kämmerer in 2002/03 bei einem sog. Cross-Border-Leasing-Geschäft über unsere Stadtbahnanlagen und Straßenbahninfrastruktur mitgemacht, dessen Folgen inzwischen zahlreiche Kommunen durch die Bankenkrise ausbaden müssen bzw. wo ihnen massive Verluste drohen. Das Kapitel ist auch für Duisburg noch nicht zu Ende. Ohne die Zustimmung des Stadtdirektors Brandt wäre der CBL-Steuerbetrug (so qualifiziert das der US-Senat und die oberste US-Finanzbehörde seit 2004/05) nicht gelaufen. Ohne die Unterbindung derartiger Scheingeschäfte zum Zweck der Steuer-umgehung durch die US-Politik hättet ihr damals noch einen weiteren Vertrag über das städtische Kanalnetz abgeschlossen.

Abgewählt worden seid ihr aber auch wegen der Superloyalität der Duisburger SPD zur Schröder-Müntefering-Clement-Politik, die nicht nur in Duisburg, sondern bundesweit so viele Millionen Menschen verunsichert, in Armut und Verzweiflung gedrängt und entwürdigt hat. Von den beklagenswerten sozialen Fakten zeugt u. a. der Duisburger Sozialbericht 2007, der erste seiner Art, den ihr übrigens ebenfalls nie zustande gebracht habt. Von der skandalösen sozialen Schieflage in der gesamten Republik zeugt auch der aktuelle OECD-Bericht. Dafür trägt Eure Partei maßgeblich politische Mitverantwortung.

Lieber Jürgen Brandt, auf Ihren Buttons versuchen Sie sich als „brandtneu“ zu verkaufen, buchstäblich wie ein Phönix aus der Asche der Duisburger Kommunalpolitik à la SPD. Man reibt sich die Augen! Wer soll Ihnen das nach der Bilanz bis 2004 abnehmen? Wann und wo haben Sie eine kritische und selbstkritische Aufarbeitung Ihrer Politik im Zusammen-hang mit der SPD-Politik insgesamt geleistet? Sauerland konnte doch mit leichter Hand eine ganze Reihe der zahllosen Blockaden und Missstände anpacken und beseitigen, die auch wir immer zusammen mit vielen Menschen unserer Stadt angeprangert haben und die Sie maßgeblich mit zu verantworten haben, insbesondere in Sachen Stadtentwicklung. Damit wird er punkten. Dafür tragen allerdings Sie und die SPD die Verantwortung und niemand sonst.

Glauben Sie wirklich, dass Duisburg eine Stadt der Blinden ist und eine Stadt, in der nur Menschen mit einem kurzen Gedächtnis zu Hause sind?

Kommunalpolitik hat zwar ihre eigene Ebene, aber sie spielt sich in Zusammenhängen ab. Noch vor wenigen Tagen waren Sie in Berlin und haben dem maßgeblichen Verantwortlichen für die unsägliche Agenda 2010 bzw. der Hartz-Gesetze, nämlich Steinmeier applaudiert, haben Münteferings Comeback mit abgefeiert, haben sich sogar seine Unterstützung zusagen lassen. Alsdann! Sie stellen sich damit immer noch demonstrativ hinter deren Sozialabbau- und sonstige Politik, sei es in der Koalition mit der CDU oder ohne. Das finde ich als jemand, der sich sein politisches Leben lang für soziale Gerechtigkeit und gewerkschaftliche Erfolge eingesetzt hat, einfach nur schäbig. Aber auch sehr kennzeichnend! Sie stellen sich damit öffentlich hinter die Politik eines Frank-Walter Steinmeier, die von ihm betriebene Militarisierung der Außenpolitik, hinter den Lissabon-Vertrag mit seinen neoliberalen, unsozialen Glaubensbekenntnissen und seiner Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung. Wir haben Ihnen und der SPD-Spitze in Duisburg wiederholt geraten: „Geht auf Distanz zu der Agenda-Politik und zur großen Koalition." Ihr tut das nicht, weil ihr sie offenbar für richtig haltet. Wie soll aus einer so gänzlich anderen politischen Grundhaltung zwischen Euch und uns eine gedeihliche Zusammenarbeit in kommunalen Fragen erwachsen?

Es ist auch die grobe Unwahrheit, so zu tun, als seien Sie geradezu der Erfinder der Forderungen nach einem Duisburg-Pass für Bedürftige, nach einem Sozialticket für die DVG, nach Sozialstrom für Bedürftige usw. Abgesehen davon, dass Sie diese konkreten Forderungen in Ihrer Aufzählung abschwächen und verwässern (z. B. „gerechte Strompreise“- eine Formulierung, die mehr Fragen aufwirft als sie Antworten gibt), vertreten Sie Forderungen in dieser Richtung mehr oder weniger erst solange, seitdem Sie OB-Kandidat sind und Ihre Wahlhomepage existiert.

Diese sozialpolitischen Forderungen – und zwar präziser gestellt als Ihre – sind in Wahrheit von der LINKEN entwickelt, propagiert und im Rat eingebracht worden. Die SPD hat die Forderung nach einem DU-Pass schlicht von der LINKEN und der Erwerbslosen-bewegung abgekupfert. Bis 2004 habt ihr nie ernsthaft erwogen, sie zu realisieren und bis vor Kurzem habt ihr Euch dafür nicht öffentlich eingesetzt. Einen zarten Ansatz, den es gab, habt ihr wieder abgeschafft. Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der LINKEN haben sich maßgeblich an der Unterschriftensammlung der Initiative für einen DU-Pass aus Erwerbslosen und DGB beteiligt. Der Rücklauf aus SPD-Untergliederungen war – wie auch beim Thema Klinikprivatisierung – sehr bescheiden.

Die SPD-Fraktion hat die DU-Pass-Forderung aufgegriffen, aber nicht zuerst entwickelt. Die SPD-Fraktion hat die Ratsanträge auf Sozialstrom und Sozialticket nicht unterstützt und auf die Bundesebene verwiesen. In Duisburg seien diese nach Meinung der SPD-Fraktion – von uns als Notmaßnahme gegen die Verarmung durch Hartz IV geforderten Maßnahmen –  „nicht finanzierbar“. Aber im Bundestag hat die SPD-Fraktion – einschließlich der beiden Duisburger Abgeordneten Pflug und Weis – in namentlicher Abstimmung gegen entsprechende Anträge der LINKSFRAKTION gestimmt, genauso, wie sie den Antrag der LINKEN zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zusammen mit CDU und FDP – und trotz Eurer Scheinkampagne für das Thema – abgelehnt hat.

Jetzt zu kommen, lieber Jürgen Brandt, und gewissermaßen zu behaupten: „Das, was Ihr wollt, vertrete ich doch schon lange und sogar schon vor Euch“, ist einfach billig. Das wissen nicht nur unsere Mitglieder und sämtliche MandatsträgerInnen in Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen besser, die sich durch Ihre Behauptungen arg verscheißert fühlen, sondern das wissen auch erhebliche Teile der Duisburger Öffentlichkeit.

Lieber Jürgen Brandt, es gibt eine Konstante in der SPD-Politik, nämlich das enorme Auseinanderklaffen zwischen Wort und Tat. Das haben Millionen und Abermillionen inzwischen verinnerlicht. Auch in Duisburg hören wir derzeit bei unseren Aktivitäten als LINKE kaum etwas anderes in den Betrieben und aus der Bevölkerung. Euere Glaubwürdig-keitskrise hat mit der Wende zum Neoliberalismus inzwischen historische Dimensionen angenommen. Ihr seht ziemlich abgebrann(d)t aus! Wir wissen, dass viele Eurer Mitglieder darunter leiden, viele schon ausgetreten sind oder sich mit Austrittsgedanken tragen. Tausende kämpfen inzwischen in unseren Reihen für soziale Gerechtigkeit.

Die schwere internationale Finanzkrise ermöglicht es jetzt sogar etlichen CDU-Vertretern und Reaktionären wie dem Franzosen Sarkozy, sich mit scheinbar antikapitalistischen Sprüchen und Vorstößen zu profilieren. Wir richten uns darauf ein, dass auch von Eurer Seite noch das eine oder andere dazu kommen wird, um so zu tun, „als hättet ihr verstanden“. Nur ein Beispiel mit örtlichem Bezug: Kaum hatte die SPD-Fraktion zusammen mit der CDU im Bundestag ein Konjunkturprogramm abgelehnt, wie es DIE LINKE als Junktim mit dem Bankenrettungspaket wollte, kam Ihre Genossin Bärbel Bas und fordert genau dies ein. Ach ja, sie läuft ja auch noch ein Rennen gegen Eure Genossin Weis um die Nominierung als Bundestagskandidatin.

Künftige, wieder einmal angepasste Argumentationslinien werden Euch aber ein zentrales Problem nicht nehmen: Ihr müsst nämlich erklären, warum die SPD diese unsägliche Politik der Marktliberalisierung, des Abbaus sozialer Schutzrechte und der Vorfahrt für das große Kapital jahrelang gefördert und mitgemacht hat. Warum ihr so tatkräftig geholfen habt, den Sozialstaat so weit herunterzufahren, dass Millionen Menschen, v. a. Rentner, Erwerbslose, Jugendliche, Alleinerziehende und Kranke in Not gebracht wurden, dass die Kinderarmut alle Rekorde schlägt, dass die prekären Jobs boomen, dass den Heuschrecken die Schleusen geöffnet wurden und die Umverteilung von unten nach oben so richtig angekurbelt wurde.

DIE LINKE wird Euch eine bloße Änderung in der Rhetorik nicht durchgehen lassen. Ihr müsst durch praktische Politik umfassende Wiedergutmachung leisten.

Wir wollen – in Anspielung auf den großen portugiesischen Romanautor José Saramago – eine  „Stadt der Sehenden“ und keine „Stadt der Blinden“. Wir wollen andere Prioritäten in der Stadtpolitik, wir wollen informierte und demokratisch beteiligte EinwohnerInnen. Wir wollen den Menschen nicht ein X für ein U vormachen. Der Kreisverband der LINKEN wird weder für die SPD, noch für Herrn Sauerland und seine CDU den Balljungen machen. Die SPD hat ihren Schlamassel allein zu verantworten. Er ist die Quittung für Eure Politik in Duisburg, im Bund und auf Landesebene (Clement lässt hier übrigens stellvertretend für viele andere auch schön grüßen!). Dafür könnt ihr uns nicht haftbar machen und dafür lassen wir uns nicht haftbar machen. Erinnern Sie sich noch an die Bewertung des für die SPD erstmals so richtig schmerzhaften Wahlergebnisses von 1999 durch OB Zieling? Wir haben es nicht vergessen. Sie meinte: „Das Schlimmste in Duisburg ist der Einzug der PDS (eine der Vorläuferorganisationen der LINKEN) in den Rat.“

Wir haben auch keine Verantwortung für Eure schwere Niederlage von 2004 übernommen und auch nicht für Euer absehbar schlechtes Ergebnis im kommenden Jahr. Eure Frau Kraft propagiert auf Landesebene ununterbrochen, dass sie uns aus dem Landtag heraus halten will. Das scheint eines ihrer zentralen Wahlziele zu sein. Sie und die der SPD nahe stehenden Medien verleumden uns mit „Wünsch-Dir-Was“-Vorwürfen und anderen Albernheiten. Für wie dumm haltet ihr eigentlich die Menschheit? Gleichzeitig stand und steht auch die SPD für alle milliardenschweren Wünsche der Reichen und Einflussreichen offen. Und die waren bekanntlich äußerst erfolgreich mit ihren Wünschen – unter der Regierung  Schröder und unter der Regierung Merkel/Steinmeier! Es kommt eben offenbar darauf an, wer sich was wünscht. Das aktuelle „Bankenrettungspaket“ liefert dafür erneut den Beweis.

Auch die SPD macht jetzt wieder dabei mit, den Banken und Finanzhaien Riesensummen in den Rachen zu schmeißen. Und zwar ohne die Bedingungen, wie sie DIE LINKE aufgestellt hat: Nämlich Staatsknete nur im Verbund mit einem Konjunkturprogramm für die Infrastruktur, Teilverstaatlichungen mit Stimmrecht, Haftung der Verantwortlichen, radikal verbesserte Finanzmarktaufsicht, durchgreifenden Kapitalverkehrskontrollen und eine Millionärssteuer.

Lieber Jürgen Brandt, DIE LINKE führt in Duisburg einen eigenständigen Wahlkampf und wir wollen ein Maximum an Mandaten holen. Alle Umfragen ermutigen uns ungemein. Unser aktualisiertes Kommunalprogramm steht und wird am 5.11.08 verabschiedet. Wir werden auch einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen. Es gibt angesichts der SPD-Politik keine besondere Nähe zwischen uns und Euch. Ihr seid für uns politische Gegner, genauso wie die CDU. Das seht ihr nach Aussagen Eures Parteivorsitzenden Ralf Jäger aus Eurer Sicht genauso.

Wenn ihr bzw. die Duisburger SPD sich ernsthaft für einen Teil unserer Forderungen einsetzen, so ist das grundsätzlich zu begrüßen. Wir haben uns immer bereit erklärt, in Sachfragen mit allen Parteien in Rat und Stadtbezirken punktuell zusammen zu arbeiten, mit Ausnahme des braunen Randes. Ihr seid aber bei den von Ihnen angesprochenen Sozialforderungen noch weitgehend den Beweis schuldig geblieben, dass ihr es ernst meint. Wir haben – nach unseren Erfahrungen mit Euch im Rat, in Bezirken, in der Öffentlichkeitsarbeit und auf Bundesebene – bisher die Einschätzung, dass ihr Euch gewissen Forderungen und Positionen aus rein wahltaktischen Gründen anschließt. Das ist uns entschieden zu wenig. Die politischen Schnittmengen zwischen der Duisburger SPD-Politik und der LINKEN sind zu dürftig, um auf eine eigene OB-Kandidatur verzichten zu können. Ganz zu schweigen davon, dass wir Ihre Kandidatur, wie ihr es gerne hättet, „vorbehaltlos“ unterstützen könnten. Angesichts Ihrer öffentlich bekundeten „Offenheit“ nach allen Seiten fragen wir: Welche Halbwertszeit haben denn eigentlich Ihre „brand(t)neuen“ Positionen, wenn das Wahlergebnis Euch eine Zusammenarbeit mit der CDU oder der FDP nahe legen sollte?

Sie selbst, lieber Jürgen Brandt, haben nämlich in einem Interview nach Ihrer Nominierung erklärt, mit wem Sie alles zusammen arbeiten könnten: Mit den Grünen, der CDU und auch mit uns. Wofür stehen Sie nach einer solchen Aussage eigentlich tatsächlich und was wollen Sie denn mit der CDU erreichen? Von uns abgekupferte Forderungen für die kommunale Sozialpolitik wollen Sie mit denen durchsetzen?

Lassen wir die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Dann sehen wir weiter.

Mit freundlichen Grüssen

Hermann Dierkes

(Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg)