Kommunalpolitiker/innen, Gewerkschafter/innen, Betriebs- und Personalräte sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich am 10.01.09 in Duisburg-Hamborn getroffen, um über die zugespitzte Krise der Kommunalfinanzen und Wege zu ihrer Überwindung zu sprechen.

Die Konjunkturdaten und Prognosen lassen keinen Zweifel mehr: das Zusammenwirken von globaler Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise droht zu schweren Verwerfungen auf allen Ebenen zu führen. 2009 und in den Folgejahren müssen wir mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, weiteren Reallohnverlusten, sozialen Einschnitten, massiven Steuerausfällen und öffentlichen Leistungsverschlechterungen rechnen.

Die anstehenden Abwehrkämpfe sowie die Kommunal-, EU- und Bundestagswahlen verlangen von allen sozialpolitisch Engagierten, MandatsträgerInnen, PersonalvertreterInnen und GewerkschafterInnen klare Antworten und Forderungen.

Verschärfte kommunale Krise
Ein besonderes Feld der Auseinandersetzung ist die kommunale Ebene. Fast 180 Kommunen in NRW sind hoch verschuldet. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird – trotz des zeitweilig verbesserten Steueraufkommens in den zurückliegenden Jahren der Konjunktur – immer größer. Fast die Hälfte der bundesweit aufgenommenen Kassenkredite in Höhe von 28 Mrd. Euro zur Liquiditätssicherung (d.h. für die laufenden Aktivitäten der Kommune, Personalkosten, gesetzliche vorgegebene Ausgaben und Umlagen usw.) konzentriert sich auf NRW mit Schwerpunkt Ruhrgebiet.

Darin zeigt sich nicht nur die massive Unterfinanzierung gesetzlicher Aufgaben. Das ist auch das Ergebnis der anhaltende Strukturschwäche unserer ehemals durch die Montangüterindustrie geprägten Region, ihrer fortdauernden Umstellungsprobleme, ihres gravierenden Mangels an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ihrer besonders großen Soziallasten durch hohe Langzeitarbeitslosigkeit und Verarmung sowie ihres anhaltenden Bevölkerungsrückgangs.

Mit der anlaufenden schweren Wirtschaftskrise drohen das Kommunalsteueraufkommen und die Zuweisungen von Bund und Ländern wieder massiv abzusinken. Die kommunale Verschuldungsspirale dreht sich weiter.

Erzwungener Sparkurs für Schulden, die andere zu verantworten haben
In den aktuellen Haushaltsdebatten werden von den jeweiligen Rathausmehrheiten neue Kür-zungspakete aufgelegt. Das Innenministerium greift über die Kommunalaufsichten (Bezirksregierungen) massiv ein und will einen verschärften Sparkurs, um ausgeglichene Kommunalhaushalte mit der Brechstange zu erzwingen. Die kommunale Schuldenkrise ist – bei allen örtlichen Fehlentwicklungen, die zweifellos auch eine Rolle spielen – aber nicht in erster Linie hausgemacht. Es ist vor allem die  langjährige strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene, die bei über 90 % ihrer Aktivitäten Bundes- und Landesgesetze umsetzen muss.

Infolgedessen wurde auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung weitgehend ausgehöhlt. Eine Bundesregierung nach der anderen hat die Misere nicht beendet, sondern noch verschlimmert. Der jetzt aufgezwungene verschärfte Sparkurs ist ein weiterer schwerwiegender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Er fordert entschlossenen Widerstand heraus.

Das faktische Verbot von „freiwilligen“, aber für die kommunale Bevölkerung sinnvollen Leistungen, ist auch verfassungswidrig. Zum einen darf man nicht dem Märchen aufsitzen, das „freiwillige Leistungen“ (wie z. B. Kulturausgaben und Jugendzentren) durchgängig mit verzichtbarem Luxus gleichsetzt. Zum zweiten führt dieses faktische Verbot nämlich dazu, dass die Kommunen noch mehr als bisher zu reinen Vollstreckern zentralstaatlicher Aufgaben degradiert werden, nachdem sie über lange Jahre in die Schuldenfalle getrieben worden sind. Das repressive Einschreiten der Kommunalaufsicht ist dementsprechend vollkommen inakzeptabel, Ausdruck der Hilflosigkeit und der falsche Weg. Ein weiterer – auch verfassungsrechtlich negativer – Aspekt ist die wachsende Ungleichheit der Lebensbedingungen in armen und besser gestellten Kommunen und Regionen. Wir setzen uns dafür ein, dass von der kommunalen Ebene aus Verfassungsklage gegen die ständige Unterfinanzierung angestrengt wird.

Widerstand ist notwendig
Wenn dem verschärften Sparkurs gegenüber den Kommunen und durch kommunale Mehrheiten kein massiver Widerstand entgegen gesetzt wird, droht eine neue Qualität von Leistungskürzungen und -verschlechterungen für die breite Masse der Bevölkerung. Erhöhte Gebühren und Abgaben sowie weitere Privatisierungen eingeschlossen. Die geforderte verschärfte Personalkostensenkung betrifft zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Es drohen weiterer Personalabbau, Beförderungsstopps und eine erneute Verringerung der Ausbildungszahlen bzw. Übernahmen. Die Bedingungen für die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst werden abermals verschlechtert.

Die erzwungene Verringerung der kommunalen Investitionsquote wird Krisen verschärfend wirken und die wieder ansteigende Arbeitslosigkeit noch höher treiben. Das faktische Verbot der Inanspruchnahme von Fördergeldern durch Kommunen, die den Eigenbeitrag nur kreditfinanziert aufbringen können, wird diese weiter zurück werfen. Dabei haben die armen Kommunen die Fördergelder am dringendsten nötig.

Was Banken und Konzernen zugeschanzt wird, darf den notleidenden Kommunen nicht verweigert werden
Die härtere Vorgehensweise gegen die große Zahl armer Kommunen ist mit Blick auf die aktuelle Notwendigkeit Konjunktur stützender Programme auf jeden Fall kontraproduktiv. Sie steht im offenen Widerspruch zu dem Rettungsschirm der Bundesebene für die Banken in Höhe von 480 Mrd. Euro. Sie steht auch im Widerspruch zu den sich abzeichnenden milliardenschweren Gehhilfen für Industriekonzerne und Wirtschaftsbranchen, an denen sich auch die Länder beteiligen wollen.

Sie steht schließlich im Widerspruch zu den völlig unzureichenden und fragwürdigen Konjunkturförderprogrammen. Auf diesen Widerspruch machen wir nachdrücklich aufmerksam. Was Banken und Konzernen – ohne harte Auflagen, ohne strukturelle Veränderungen und mit zweifelhaften Erfolgsaussichten zugeschanzt wird, darf der kommunalen Ebene nicht verweigert werden. Die kommunalen Aktivitäten und die öffentliche Daseinsvorsorge sind für die Masse der Bevölkerung lebensnotwendig. Sie haben für uns absoluten Vorrang.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir erstens und dringend ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene. Dieses muss sowohl die Altschulden als auch Sicherungen gegen eine erneute Schuldenfalle umfassen. Wichtige Elemente eines Entschuldungskonzepts sind:

• der Wegfall der (unlängst erhöhten) Gewerbesteuerumlage für notleidende Kommunen;
• die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes für strukturschwache Kommunen, durch den der Abbau der Altschulden und Kassenkredite gewährleistet werden soll;
• die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von zunächst 3 Mrd. € nicht nur für ostdeutsche Kommunen, sondern für alle finanzschwachen Kommunen;
• die Neuverhandlung der Solidarpakts II mit dem Ziel, alle bedürftigen Kommunen unabhängig von ihrer geografischen Lage einzubeziehen;
• die Neuverhandlung der erdrückenden Zinslasten mit dem Ziel ihrer nachhaltigen Senkung;
• die Neuaufteilung des Steueraufkommens auf die verschiedenen staatlichen Ebenen insgesamt sowie
• die Einführung von Vetorechten der kommunalen Ebene, um etwa die fortgesetzte Missachtung der Konnexität abzuwehren.

Wir brauchen zweitens ein umfassendes Konjunkturprogramm, das vor allem die kommunale Ebene und die öffentliche Infrastruktur stärkt. Dazu gehören

• die Entkoppelung von Fördergeldern von finanziellen Eigenbeiträgen für arme Kommunen
• Programme, die die Ausweitung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fördern und die sog. 1-Euro-Jobs beenden;
• Qualitäts- und Zielkriterien für die öffentliche Infrastruktur (v.a. die energetische Sanierung; Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger; die Sanierung und der Ausbau von Bildungseinrichtungen).

Wir wollen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte ge-genüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederhergestellt und für die Zukunft gesichert wird. Aus dem DGB und anderen Parteien kommen gleiche oder ähnliche Forderungen. 18 Vertreter von Kommunen des Ruhrgebiets und des märkischen Landes haben sich am 18.12.08 in einer gemeinsamen Erklärung für einen finanzpolitischen Kurswechsel und von der Stoßrichtung her ähnlich ausgesprochen, im RVR wird in die gleiche Richtung diskutiert.

Damit diese Forderungen nicht Papier bleiben, halten wir große Mobilisierungen der betroffenen Bevölkerung für unverzichtbar. Wir brauchen eine gemeinsame, breite Bewegung zur kommunalen Entschuldung und für neue Perspektiven. Die Zeit drängt.

Duisburg, den 10.1.2009

Mit großer Sorge verfolgt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft die sich täglich verschlechternde Lage der Wirtschaft. Kamen die Hiobsbotschaften zuerst von den Finanzdienstleistungen so folgen tagtäglich weitere Branchen. Die weltweite Krise auf den Finanzmärkten verzahnt sich mit einer weltweiten Wirtschaftskrise und droht damit zur schwersten Krise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 zu werden.

Diese Krise ist zunächst eine konjunkturelle Krise, wie sie seit dem 19. Jahrhundert die kapitalistische Wirtschaftsentwicklung prägen. In Deutschland hatte nach dem Einbruch 2001 erst 2004 ein schwacher Aufschwung eingesetzt, der nun in 2008 bereits wieder zu Ende ist. Anders als alle vorangegangenen Aufschwünge ist er bis zuletzt bei der Mehrheit der Menschen nicht angekommen. Während die Gewinne und Vermögenseinkommen preisbereinigt um 35 Prozent gewachsen sind, liegen die Realeinkommen der Beschäftigten um drei Prozent unter dem Niveau des Jahres 2000. Folge war eine Stagnation des privaten Konsums trotz Aufschwung. Ursache ist auf Basis der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit die Lohndumpingpolitik der Hartz-Reformen und der Agenda 2010. Durch eine verfehlte Politik wurde so der Aufschwung geschwächt und vorzeitig abgewürgt.

Wir haben es auch mit einer weltweiten Krise der Finanzmärkte und Banken zu tun. Ihr Ausgangspunkt war das Platzen der Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt. Völlig unzureichend regulierte internationale Geschäfte mit auf Immobilienkrediten beruhenden Wertpapieren und ihre gegenseitige Abhängigkeit haben Banken in aller Welt in den Abgrund gerissen.

Der letzte Grund der Finanzkrise ist allerdings der gewaltige Überschuss an Anlage suchen dem Kapital, der zur Entwicklung gigantischer Spekulationsblasen führt, die irgendwann platzen müssen. Die Quellen dieses Kapitalüberschusses sind die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben in den entwickelten kapitalistischen Ländern wie Deutschland, die riesigen Exportüberschüsse Chinas, Japans, Deutschlands und der ölexportierenden Länder sowie das Wachstum der Pensionsfonds in Folge fortschreitender Privatisierung von Altersvorsorgesystemen. Die Kehrseite ist eine riesige Verschuldung der USA, die auf Pump einen Großteil der weltweiten Überschüsse konsumieren.

Doch nicht nur ökonomisch ist das bisherige weltweite Wachstumsmodell nicht nachhaltig. Die Energie- und Klimakrise spitzt sich zu. Die Nahrungsmittelpreise steigen und Hungersnöte nehmen wieder zu, Armut und Einkommensungleichheit wachsen.

Die Politik der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung, der Umverteilung von unten nach oben und der Demontage des Sozialstaats, die die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte bestimmt hat, ist weltweit gescheitert. Der ideologische und politische Bankrott des Neoliberalismus ist offenkundig.

Die Politik muss jetzt handeln

Die Politik in den entwickelten Ländern ist dem drohenden Zusammenbruch der Finanzsysteme mit massiven Rettungsaktionen entgegen getreten. Für Bürgschaften und Kapitalhilfen wurden weltweit etwa drei Billionen Euro zur Verfügung gestellt, allein in Deutschland knapp 500 Milliarden Euro. Wenngleich dies grundsätzlich wegen der unabsehbaren Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Gesamtwirtschaft unumgänglich gewesen sein mag, ist die Ausgestaltung der Maßnahmen nicht akzeptabel. Verluste und Risiken werden der Gesellschaft und damit letztlich der Mehrheit der Bevölkerung aufgeladen, anstatt die Verantwortlichen und Profiteure des vergangenen Spekulationsbooms heranzuziehen. Die geforderten Gegenleistungen und die Einflussnahme des Staates auf die künftige Geschäftspolitik der Banken sind völlig unzureichend.

Es bedarf einer entschiedenen Re-Regulierung für den Bereich der Banken und der Finanzmärkte. Es muss mehr Transparenz und mehr internationale Zusammenarbeit und Aufsicht geben. Die Kernprobleme und Ursachen der Spekulation müssen angegangen werden. Ob dazu die begonnene internationale Zusammenarbeit der G20, dies leisten wird, bleibt abzuwarten. Nach der Japankrise und Mexikokrise wurden nur unzureichende Maßnahmen eingeleitet. Wir müssen deshalb den Druck auf die Politik und Regierenden weiterhin aufrecht erhalten und erhöhen. Es müssen jetzt nachhaltige Maßnahmen zur Regulierung der Banken und Finanzmärkte ergriffen werden.

Angesichts der absehbaren schweren Rezession ist es jetzt entscheidend, mit groß dimensionierten Konjunkturprogrammen die realwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren und so die Arbeitsplätze zu schützen. Sonst wird auch der „Schutzschirm“ für die Banken wenig bringen. Während andere große Länder wie die USA, Japan und China die Konjunktur mit jeweils Hunderten Milliarden Euro stützen, hat die deutsche Regierung lediglich ein Miniprogramm mit etwa 10 Milliarden Euro über zwei Jahre aufgelegt. Ein Großteil der Maßnahmen sind zudem Steuer- und Kreditvergünstigungen für Unternehmen und andere Subventionen, deren Wirkungen zweifelhaft sind. Zusätzliche öffentliche Investitionen und öffentliche Beschäftigung, mit denen sich Wirtschaft und Beschäftigung nachweislich am weitaus wirksamsten und sinnvollsten steigern lassen, spielen nur eine geringe Rolle. Offensichtlich geht eine Mehrheit der politischen Kräfte davon aus, mit lediglich kosmetischen Korrekturen die bisherige neoliberale Politik fortsetzen zu können.

Gewerkschaftliche Ziele und Alternativen

ver.di tritt gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften, sozialen Kräften und Bewegungen in der Gesellschaft für einen grundlegenden Politikwechsel ein – in Deutschland und im Weltmaßstab. Der Neoliberalismus muss auch in der politischen Praxis und den Strukturen der Staaten, der Europäischen Union und der internationalen Institutionen überwunden werden.

Wir wollen durchsetzen, dass die Rechte der abhängig Beschäftigten erweitert und gute Arbeit für alle gesichert bzw. ermöglicht wird. Vermögen und Einkommen müssen von oben nach unten, zugunsten der arbeitenden Menschen und der Armen umverteilt werden.

Wir fordern eine Sozialstaatsoffensive, die auf der nationalen wie der europäischen Ebene dem Wohlfahrtsstaat wieder zu seinem Recht verhilft: Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die öffentliche Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge in öffentlicher Verantwortung und auch in öffentlichem Eigentum im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wieder ausbaut und für alle gut und professionell organisiert. Wir wollen einen Sozialstaat, der auf der Basis der Solidarität die Menschen vor den großen sozialen Risiken schützt, wirksam Armut und Ausgrenzung bekämpft und für ein Bildungssystem sorgt, dass allen gleiche Chancen eröffnet. Wir wollen einen Sozialstaat, der gerecht finanziert wird.

Wir wollen ein europäisches Sozialmodell durchsetzen, das diese Bezeichnung verdient. Wir setzen uns ein für internationale Zusammenarbeit und Solidarität in einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die Hunger überwindet und die nachhaltige Entwicklung aller Länder fördert. Weltweite gemeinsame Anstrengungen sind notwendig, um die Energieversorgung, die Produktions- und Lebensweise ökologisch verträglich umzubauen. Wir brauchen einen weltweiten sozial-ökologischen „Green New Deal“. Die Vorherrschaft des Finanzkapitals über die Wirtschaft muss beendet werden.

Auf allen Ebenen muss die demokratische Gestaltung der Verhältnisse durch die Menschen erweitert werden. Aktuell geht es vor allem darum, eine entschieden soziale Politik gegen die Krise und einen Richtungswechsel hin zu einer Politik durchzusetzen, bei der die Interessen der arbeitenden Menschen und der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. ver.di stellt die Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die große Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum des gewerkschaftlichen Handelns aller Gliederungen der Organisation und startet eine Kampagne zur Sicherung der sozialen und ökonomischen Interessen der Menschen. Erster Höhepunkt dieser Kampagne sind die europaweiten Demonstrationen im Mai 2009, die der EGB in diesen Tagen beschlossen hat. Für uns stehen dabei folgende Elemente eines Alternativprogramms im Mittelpunkt:

• Ein öffentliches Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm von 50 Milliarden Euro jährlich in den nächsten drei Jahren. Damit können weit über eine Million sinnvolle Arbeitsplätze in Kinderbetreuung, Bildung und Wissenschaften, Gesundheits- und Sozialwesen, Verkehr und ökologischem Umbau geschaffen werden. Es muss zunächst zur Konjunkturankurbelung über Kredit finanziert werden. Dabei wird sich das Programm durch seine Wachstums- und Beschäftigungswirkungen zu über 50 Prozent selbst finanzieren. In den folgenden Jahren ist es über sozial gerecht erhöhte Steuereinnahmen zu finanzieren.
• Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, die zu einer schnellen Stärkung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt führt. Mit der Ausgabe von Gutscheinen (Barschecks) in Höhe von 500 Euro mit sozial gestaffelten Bedingungen an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, wäre dies schnell möglich. Ein Teil des Wertes kann an den Kauf energiesparender Geräte gebunden werden.
• Die Umsetzung der ver.di-Vorschläge zur Reform der Lohn- und Einkommensteuer würde ebenfalls zu einer Entlastung von Durchschnittsverdienenden um gut 1.000 Euro pro Jahr führen. Die Entlastung von Gering- und Durchschnittsverdienern wird in unserem Konzept zumindest teilweise durch eine stärkere Besteuerung von Steuerpflichtigen mit hohem Einkommen gegenfinanziert.
• Es ist eine dauerhaft höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, hoher Einkommen und Unternehmensgewinne erforderlich. Die Reichen müssen zur Finanzierung der Lasten der Krise herangezogen werden. Das hoch konzentrierte private Vermögen muss gerechter verteilt werden. Damit wird auch der Zustrom von Geld auf die Finanzmärkte vermindert und durch die öffentliche Verwendung die binnenwirtschaftliche Nachfrage gestärkt.
• Die Banken und das gesamte Finanzsystem müssen einer strengeren Aufsicht unterworfen und wesentlich stärker reguliert werden. Die Politik muss Druck ausüben, dass aus den Ankündigungen des Weltfinanzgipfels Taten werden: jeder Akteur, jedes Produkt und jede Institution muss kontrolliert, hoch risikobehaftete Geschäfte verboten werden. Alle Risiken müssen bilanziert und hinreichend mit Eigenkapital unterlegt werden. Die Politik muss nun Druck ausüben, dass ausreichend Kredite für Unternehmen und Verbraucher vergeben werden. Die Banken müssen schnell auf die Aufgabe zurückgeführt werden, die ihnen zukommen: Die Versorgung mit Geld und Kapital für Unternehmen und Verbraucher. Öffentliche und gemeinwirtschaftliche Banken müssen gestärkt werden.
• Über eine wirksame Regulierung hinaus brauchen wir eine neue Ordnung der Weltwirtschaft und des Weltfinanzsystems, das auch durch feste Wechselkurse neue Spekulationen verhindert und für eine gleichgewichtiges nachhaltiges und umweltverträgliches Wachstum sorgt. Alle Finanzmarktumsätze müssen einer Steuer unterworfen werden und Geschäfte mit Steueroasen müssen unterbunden werden. Die Politik darf sich nicht länger dem Diktat der globalen Finanzmärkte beugen – sie muss das Heft wieder in die Hand nehmen.
• Kapitalhilfen an private Unternehmen müssen grundsätzlich als vollwertige öffentliche Beteiligungen mit Stimmrecht vergeben werden. Alle öffentlichen Hilfen sind an beschäftigungspolitische und soziale Bedingungen zu knüpfen.
• Der öffentliche Sektor muss durch bessere Finanzausstattung der Kommunen gestärkt werden. Weitere Privatisierungen darf es nicht geben. Daseinsvorsorge und Infrastruktur sind öffentliche Aufgaben und gehören in öffentliche Hand. Die
  Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sind auszuweiten, Rekommunalisierungen sind zu prüfen.
• Die Krankenhäuser brauchen eine ausreichende Finanzierung, die nicht durch die Entwicklung der Lohnsumme begrenzt ist. Der Budget-Deckel muss weg. In der Krankenversicherung muss zur vollen paritätischen Finanzierung zurückgekehrt werden.
  Das Arbeitslosengeld II muss auf mindestens 420 Euro erhöht und der Zumutbarkeitsschutz wieder hergestellt werden.
• Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro muss unverzüglich eingeführt werden, der schnell auf neun Euro angehoben wird.
• Lohndumping muss durch Einschränkung der Leiharbeit und gleiche Bezahlung sowie Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten bekämpft werden. Die Tarifverträge sind durch erleichterte Allgemeinverbindlichkeit und Tariftreueregelungen bei öffentlichen Aufträgen zu stärken.
• Wir fordern die Unternehmen der Leiharbeitsbranche auf, Massenentlassungen zu stoppen. Vor allem die großen Verleiher wie Adecco und Randstad stehen in der Pflicht, ihre Arbeitskräfte zu behalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort das Synchronisationsverbot wieder einzuführen, das die Entlassung von Leiharbeitern nach Ende ihres Auftrages verbietet. Wir fordern vom Bundesarbeitsminister eine Anordnung an die Arbeitsagenturen, Massenentlassungen aus der Leiharbeit so lange wie möglich zu verhindern.
• Die Rente mit 67 und die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel sind zurückzunehmen, geringe Einkommen und Zeiten des Arbeitslosengeld II-Bezugs in der Rente besser abzusichern.
• Die europäische Arbeitszeitrichtlinie und das Arbeitszeitgesetz müssen grundlegend verbessert werden. Die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden verkürzt und weitere Arbeitszeitverkürzungen öffentlich gefördert werden.

Gewerkschaftliches Handeln

Die Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen und Alternativen zur herrschenden Politik erfordert politischen Druck durch soziale Mobilisierung. Die Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Entwicklung und Vertretung eigenständiger Positionen, die Aufklärung und die Mobilisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Interessen ist ständige gewerkschaftliche Aufgabe auf allen Ebenen und in allen Fachbereichen. Das Dogma des Neoliberalismus von den freien Märkten, die allen Wohlstand bringen, ist unglaubwürdig geworden. Jetzt ist die Zeit gekommen, um für eine andere, eine sozial gerechte, solidarische und ökologisch verantwortungsvolle Politik zu mobilisieren. Ver.di ruft alle Mitglieder auf, in den Betrieben und Verwaltungen, in der Arbeit wie in der Freizeit für diese Politik zu werben. Dabei suchen wir Bündnisse mit Sozialverbänden, Kirchen, sozialen Initiativen und Bewegungen.

Alle VertreterInnen der ver.di müssen auf Betriebs-, Personal- oder Mitgliederversammlungen die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise thematisieren und die gewerkschaftlichen Perspektiven aufzeigen. Dazu werden wir einen Redebaustein anbieten. In der Bildungsarbeit wird das Thema in den Seminaren aufgegriffen und für die Teilnahme an den gewerkschaftlichen Aktivitäten geworben. Wir müssen zu unseren ureigenen Themen den Zusammenhang zur Finanzmarktkrise herstellen und die Ursachen benennen. Dabei spielt die Einkommens- und Vermögensverteilung eine entscheidende Rolle. Wir brauchen gerade jetzt höhere Einkommen für die Menschen.

In der Tarifpolitik gilt: Gerade jetzt müssen wir für Einkommenssteigerungen eintreten. In den vergangenen Jahren sind hohe Gewinne erzielt worden und die Steuereinnahmen gestiegen. Eine Steigerung der Löhne zu Lasten der Gewinne wird dazu führen, dass weniger Geld ins globale Finanzcasino fließt und mehr in den inländischen Konsum. Dies stützt Nachfrage und Konjunktur und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Gerade in Deutschland kommt es darauf an, die Binnennachfrage zu steigern und die einseitige Abhängigkeit von immer höheren Exportüberschüssen abzubauen.

Aber auch die skandalösen Niedriglöhne müssen thematisiert und mit unserer Kampagne „Stimmen für den Mindestlohn“ muss für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns geworben werden.

Wir werden die bevorstehenden Wahlkämpfe zum europäischen Parlament und zum Bundestag nutzen, um – auch in den Parteien – Druck für unsere Forderungen zu machen. Wir werden die Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten mit unseren Positionen konfrontieren und ihre Unterstützung einfordern. Wir werden eigene Veranstaltungen und Aktionen im Wahlkampf z. B. für den gesetzlichen Mindestlohn durchführen, um die Wählerinnen und Wähler für unsere Forderungen und Argumente anzusprechen und zu gewinnen.

Die ver.di hat, gemeinsam mit attac Europa, den Friends of Earth Europe und anderen am 10. Januar 2009 nach Paris eingeladen, um über die Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu diskutieren, um eine Verständigung über die weitere Vorgehensweise auf der europäischen Ebene zu erreichen.

Der EGB hat auf starken Druck des DGB, der Uni Europa und anderer deutschsprachiger Gewerkschaftsverbände erreicht, dass ein europäischer Aktionsplan beschlossen wurde. Dieser sieht vor, dass für den 1. Mai mit den Schwerpunkten Europa und Wirtschafts- und Finanzkrise mobilisiert werden soll und RednerInnen im europäischen Raum ausgetauscht werden. Darüber hinaus soll der EGB am 4. Dezember 2008 beschließen, dass in mehreren europäischen Städten Demonstrationen im März/Mai 2009 stattfinden. Dazu werden wir Materialien entwickeln.

Der DGB Bundesvorstand hat einen Kapitalismuskongress beschlossen, auf dem über die zu ziehenden Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise diskutiert werden soll. Die ver.di wird sich für einen offenen Kongress einsetzen, der noch im Frühjahr 2009 stattfindet.

Die ver.di wird für den attac Kongress aufrufen, der vom 6. bis 8. März 2009 in Berlin stattfindet.

Wir werden den Versuchen, die Lasten der Krise auf die Beschäftigten und die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen, mit aller Entschiedenheit entgegen treten. Der ver.di Bundesvorstand wird sich für Aktionen und Demonstrationen im ersten Halbjahr 2009 einsetzen, die möglichst gemeinsam mit den Gewerkschaften in Europa organisiert werden sollen.

Die europäische und internationale Zusammenarbeit und Entwicklung gewerkschaftlicher Gegenmacht muss gestärkt werden. Verstärkt sind Formen international abgestimmter Aktionen für eine soziale Politik in Europa zu entwickeln.

Die globale Wirtschaftskrise als historische Chance für einen echten Wandel

Die deutsche Fassung der Erkärung kann hier nachgelesen werden.

Antragsteller: Ulla Lötzer, Ulrike Detjen, Bärbel Beuermann, Bernhard Sander, Michael Aggelidis, Christine Zett, Andrej Hunko, Rüdiger Sagel, Hubertus Zdebel

Die Kettenreaktion der Bankenpleiten droht nun auch die gesamte Volkswirtschaft in eine Krise zu reißen. Der Neoliberalismus steht vor dem Bankrott seiner Theorie, dass größt-mögliche Regellosigkeit die beste Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft sei. Es waren die SPD und die Grünen, die mit der Steuerfreiheit von Veräußerungs-gewinnen, der Zulassung von Hedge-Fonds und anderen Gesetzen diese Situation mit heraufbeschworen hat. Es waren die SPD und die Grünen, die durch die Angriffe auf das Umlagesystem der Sozialversicherungen die Spekulation der Pensionsfonds genährt hat.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmepaket vorgelegt, dass zwar mit Hunderten Milliarden Euro die Finanzmarktstabilität sichern soll, aber keinen Euro für Konjunktur-maßnahmen beinhaltet. Staat und Regierung müssen sicherlich den Kollaps der Finanz-kreisläufe verhindern. Das kann aber nur gelingen, wenn sie auch das Casino schließen, den Ausstieg aus der Dominanz der Finanzinvestoren auch in der Realwirtschaft ermög-lichen und die Menschen vor dem Abschwung schützen. Alle Bedingungen für Inanspruch-nahme der Staatshilfe sind Kann-Aussagen, staatlicher Anteil, Vorschriften für Geschäfts-politik und Managergehälter, will die Regierung je nach Gusto frei entscheiden, auch ohne Einbeziehung des Parlaments. Die Kosten sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein tragen.

Die Bundesländer, darunter auch NRW, haben bei der Umsetzung des Maßnahmepakets nichts zu sagen, sollen aber zu 35 % die Defizite übernehmen. Während Bund und Länder durch die Föderalismusreform II erhebliche Beschränkungen ihrer Verschuldungsgrenzen und damit auch neue Sparzwänge verordnet werden sollen, macht das Finanzmarktstabili-sierungsgesetz den Weg frei in ein neues Niveau der Staatsverschuldung, an der die Länder beteiligt werden sollen.

DIE LINKE. NRW begrüßt die einstimmige Ablehnung des Pakets der Bundesregierung durch DIE LINKE im Bundestag und im Landtag NRW. DIE LINKE. NRW missbilligt die
Zustimmung des rot-roten Senats im Bundesrat.

Als erste unmittelbare Konsequenz fordern wir, dass der Finanzmarkt durch den Staat
wieder stärker kontrolliert werden muss und dass Bankmanager auch mit ihrem Privat-vermögen für die angerichteten Schäden Verantwortung übernehmen müssen. Wir fordern die Offenlegung der Konten und Vermögensverhältnisse der Großaktionäre, Vorstände und leitenden Manager der in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne.

Das gesamte Privatbankensystem muss in öffentliches Eigentum überführt werden. Das
gesamte Bankensystem muss demokratisch kontrolliert werden. Damit kann erreicht werden, dass die gewaltigen Ressourcen der Banken wieder ihrem eigentlichen Zweck dienen, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung mit Krediten zu
versorgen.

Kurzfristig erhebt DIE LINKE. NRW folgende Forderungen:

1) Das Bankenrettungspaket darf nicht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen, zu Kürzungen bei den Sozialleistungen führen und seine Umsetzung darf nicht der Regierung und den Bankmanagern überlassen werden. Übergangsweise ist eine Sonderabgabe der Banken notwendig. Eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Rettungspaketes ist zwingend.

2) Beteiligung braucht Stimmrecht. Das Parlament ist bei den Maßnahmen einzubeziehen. Bedingungen für die Inanspruchnahme der Staatshilfe (staatliche Beteiligung am Finanz-institut zumindest in Höhe der Mittel, Eingriffe in die Geschäftspolitik, keine Dividenden-auszahlungen, Begrenzung der Managergehälter) sind zwingend vorzuschreiben.

3) Kommunen muss verboten werden mit Steuergeldern auf den Finanzmärkten zu
spekulieren.

4) Erhalt des eigenständigen Einlagesicherungs-Fonds der Sparkassen. Die Spargroschen der kleinen Leute dürfen nicht für die Spekulationsverluste im Finanzcasino verheizt werden. Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, das Finanzkapital nicht nur verbal anzugreifen, sondern das Einlagesicherungssystem der Sparkassen zu verteidigen.

5) Die Sparkassen dürfen nicht privatisiert werden. Die Sparkassengesetznovelle der NRW-Landesregierung muss sofort zurückgenommen werden. Der Verkauf der teil-öffent-lichen Postbank ist sofort zu beenden. Die Begehrlichkeiten der Finanzjongleure auf die Sparkassen werden zunehmen, da "letztere zur kurzfristigen Re-Finanzierung auf die Sparanlagen von Millionen Kleinsparern zurückgreifen können, während Investment-banken keine Spareinlagen haben und ausschließlich auf den Kapitalmarkt verwiesen sind" (S. W.)

6) Die Erhöhung der Zinsen für Studienkredite durch die KfW ist sofort rückgängig zu machen.

7) Die WestLB wird wieder zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts und auf ihre primären Aufgaben (regionale Wirtschaftsförderung im eigentlichen Sinne) konzentriert. Ihr werden alle Spekulationsgeschäfte untersagt. Die Landesbanken sind übergangsweise gleich-berechtigt mit den Privatbanken in das Finanzmarktpaket einzubeziehen.

8) Wenn der Staat jetzt nicht damit beginnt die Konjunktur zu stützen, werden alle
Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verpuffen. Wir fordern deshalb die sofortige Erhöhung der Massenkaufkraft durch Anhebung der Hartz-Regelsätze, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Anhebung der Altersrenten (z. B. durch staatliche Übernahme der Krankenkassenbeiträge), anständige Tariferhöhungen sowie ein 30 Milliarden-Investitionsprogramm für Bildung, Ganztagsschulen, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, im Krankenhausbereich, in die öffentliche Infrastruktur, in den ökologischen Umbau der Gesellschaft sowie in Energieeinsparung und Energie-effizienz.

9) Alle Pläne der Föderalismuskommission für eine „Schuldenbremse“ sind sofort zu stoppen.

Mit dem Stabilisierungspaket müssen auch Maßnahmen zur Regulierung des Finanz-sektors, die jetzt auf der Tagesordnung steht, durchgesetzt werden:

1) Verbot aller spekulativen Elemente des gegenwärtigen Kreditsystems: Verbot von Leer-verkäufen, Verbot der Zulassung von Hedge-Fonds und REITs und der undurchsichtigen Verbriefung von Kreditforderungen sowie die Aufnahme aller daraus entstandenen Risiken in die Buchführung der Geschäftsbanken.

2) Banken müssen für die ausgegebenen Kredite und alle anderen Finanzaktiva Mindest-reserven bei der Zentralbank hinterlegen, die "flexibel so gestaltet werden können, dass spekulative Übertreibungen in bestimmten Marktsegmenten verhindert werden (z. B. durch hohe Sätze auf Immobilienkredite dann, wenn eine Immobilienpreisblase droht)".

3) Standardisierung der Finanztitel, um den "Informationsvorteil des Anbieters gegenüber dem Käufer zu relativieren, der dann besser über die mit dem Kauf verbundenen Risiken informiert ist". Damit verbunden muss ein öffentlich-rechtlicher Finanz-TÜV eingeführt werden.

4) Die Verursacher der Krise werden in die Verantwortung für die Beseitigung der Krise herangezogen. Das Steuersystem muss in mehreren Punkten geändert werden:

Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, Rücknahme der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften, striktere Einkommensbesteuerung bei den Besserverdienenden, eine Millionärssteuer um spekulative Sparformen (Beteiligung an Privat Equity und Pensionsfonds) zu unterbinden. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur, die eigenständig die Erhebung und Bewertung der Daten nach noch zu definierenden sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien vornimmt.

5) Viele dieser Maßnahmen brauchen einen internationalen Rahmen: Die Schließung der Steueroasen, ein neues System fester Devisenparitäten, Kapitalverkehrskontrollen usw. "Europa wird sich auf seine ganz andere, vom angelsächsischen Finanzmarktkapitalismus abweichende Tradition besinnen müssen und der Linken damit entgegen-kommen" (Edelbert Richter, attac) Noch immer sind soziale Errungenschaften und Regulierungen das Resultat sozialer Kämpfe gewesen. Darüber hinaus müssen auf europäischer und internationaler Ebene auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und zur Regulierung der Wirtschaft im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu treffen.

AntragstellerInnen: Ulla Lötzer, Ulrike Detjen, Bärbel Beuermann, Bernhard Sander

Diese Anträge wurden auf dem Landesparteitag der LINKEN am 19.10.08 angenommen.

Das Finanz-Casino schließen!

Seit mehr als einem Jahr tobt die Krise an den Finanzmärkten. Wann immer es heißt, das Schlimmste sei überstanden, folgt kurze Zeit später der nächste Bank-Kollaps, die nächste verzweifelte Rettungsaktion durch eine Zentralbank, der nächste Börsen-Absturz.

Diese Krise ist die schwerste Krise des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Es handelt sich nicht um eine reine Finanzkrise – wir stehen mittlerweile vor einer schweren Weltwirtschaftskrise und mitten in einer tiefen sozialen und gesellschaftlichen Krise. Aktuell zeigt sich das krisenhafte kapitalistische System wieder einmal als unbeherrschbar.

Diese Krise ist keine Naturkatastrophe. Vordergründig ist sie die Folge des Platzens der Immobilienblase in den USA und des Zusammenbruchs der Kreditpyramide, die die Banken in den letzten Jahren aufgebaut haben.

Doch ist sie eben auch das Ergebnis eines Systems, in dem der gesellschaftliche Reichtum in Form von Kapital auf der Jagd nach Rendite um die Welt zirkuliert. Sie ist Folge der globalen Ungleichgewichte, die sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft haben. Sie ist begründet in einer Politik, die bewusst die Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben hat. Und sie ist die Folge der Umverteilung von unten nach oben, die überhaupt erst diese Art der Konzentration von Vermögen ermöglicht hat.

Über eine Billion Dollar mussten von den Banken bereits abgeschrieben werden, die Investmentbanken sind vom Erdboden verschwunden, das restliche Bankensystem ist tief erschüttert. Weltweit fallen die Aktienkurse.

Aber die wahren Betroffenen sind andere. Es sind unzählige AmerikanerInnen, die ihre Häuser oder Renten verloren haben. Es sind Millionen ArbeitnehmerInnen auf der ganzen Welt, die ihren Job verlieren werden. Es sind die Menschen in den Entwicklungsländern, die durch die drohende Weltwirtschaftskrise besonders hart getroffen werden. Und es ist die ganze Gesellschaft, die gigantische Summen in die Rettung von Banken stecken muss, während für das öffentlich Notwendige weiter das Geld fehlen wird. Das endgültige Ausmaß der Krise ist noch immer nicht klar. Aber schon jetzt ist klar: Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel. Wir dürfen die Politik nicht damit davon kommen lassen, die Akteure des Finanzmarktkapitalismus in einen Zustand zu versetzen, das Spiel von neuem zu beginnen. Technische Reparaturen reichen nicht. Es ist Zeit für eine Wende. Die Menschen sind nicht länger bereit, den Irrsinn eines Systems zu ertragen, in dem steigender gesellschaftlicher Reichtum destruktive Krisen auslöst. Die Chance ist jetzt da, den Finanzmarktkapitalismus zu Grabe zu tragen! Dafür wird Attac mit allen Bündnispartnern für eine gesellschaftliche Bewegung mobilisieren.

Wir fordern:

Die Verursacher müssen zahlen!

Überall werfen derzeit die Regierungen das Geld der Steuerzahler den Banken in den Rachen, um den Kollaps des Bankensystems abzuwenden. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Rettungsaktionen nun zulasten der sozial Benachteiligten oder der sozialen Infrastruktur gehen. Die Verursacher müssen zahlen. Wir fordern daher eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Banken, denen der Staat mit öffentlichem Geld hilft, müssen durch eine Verstaatlichung auch unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.

Die Banken entmachten!

Die Banken haben sich auf der Suche nach immer höheren Renditen von einer Dienstleistungsrolle für die Realwirtschaft gelöst und mit ihren Geschäften den Kollaps des ganzen Finanzsystems riskiert. Als Schlüsselbranche im Kapitalismus gehören sie unter öffentliche Kontrolle. Dabei geht es nicht darum, nur bankrotte Banken zu verstaatlichen, sondern gerade darum, finanzstarken Instituten demokratische Kontrollmechanismen aufzuzwingen. Daneben muss das öffentliche und genossenschaftliche Bankensystem gestärkt werden.

Finanzmärkte kontrollieren – ihre Macht brechen

Die Politik der letzten Dekaden hat bewusst zugelassen, dass sich große Teile der Finanzmärkte fernab jeglicher Kontrolle entfalten konnten. Die Entstehung eines Schattenbankensystems wurde nicht verhindert, der Entstehung neuer, gefährlicher Finanzinstrumente tatenlos zugesehen. Attac fordert, das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren muss verboten werden. Ein Finanzmarkt-TÜV muss eingerichtet werden, der neue Finanzinstrumente standardisiert und prüft, bevor diese gehandelt werden dürfen. Mit der Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen (inklusive von Devisentransaktionen) wollen wir Spekulation reduzieren und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte schwächen. Neben diesen Maßnahmen müssen die Finanzmärkte durch eine radikale Umverteilung geschrumpft werden.

Steueroasen schließen

Die Steueroasen spielen nicht nur bei der Steuerhinterziehung eine wichtige Rolle, sondern sind auch zentral für das Funktionieren des globalen Finanzmarkt-Casinos. Hier wurden unter Umgehung nationaler Regulierung Fonds aufgesetzt oder Zweckgesellschaften der Banken gegründet. Die Steueroasen müssen endlich geschlossen werden.

Das Öffentliche den Finanzmärkten entziehen!

Wer diese Krise ernst nimmt, kann nur die Konsequenz ziehen: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss der Willkür und dem irrationalen Herdentrieb privater Investoren entzogen werden, und allein aus Gemeinwohlinteresse betrieben werden. Darum darf es keine weiteren Privatisierungen geben. Die Privatisierung der Bahn muss endgültig vom Tisch, der Gesundheitsfonds und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme zurückgenommen werden. Insbesondere die Riester-Rente, die mit zur Aufblähung der Finanzmärkte beiträgt, muss durch eine solidarische Bürgerversicherung ersetzt werden.

Die Krise sozial bewältigen!

Unzählige Menschen werden in der kommenden Zeit von Arbeitslosigkeit und sozialer Verunsicherung betroffen sein. Während die Politik den Banken hilft, bleibt sie tatenlos, was die Folgen der Krisen für die Menschen betrifft. Wir fordern ein energisches Eingreifen, ein ökologisches Umbauprogramm und massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, um die konjunkturellen Folgen sozial abzufedern.

Es ist deutlicher als je zuvor, dass wir grundsätzliche Alternativen zum derzeitigen Wirtschaftssystem brauchen. Diese Forderungen sind deshalb nur einen Anfang – ein Startschuss für einen offenen Prozess, in dem wir solche Alternativen im Dialog mit allen progressiven Kräften entwickeln wollen.

In den nächsten Wochen und Monaten wollen wir die Öffentlichkeit für eine andere Politik mobilisieren.

Zum Auftakt ruft Attac zu einer Protestkundgebung vor dem
Bundesfinanzministerium am 30. Oktober um 17 Uhr auf.

Unter dem Motto „Die Verursacher sollen selbst zahlen, holt das Geld von den Reichen“ werden wir Steinbrück auf die Pelle rücken.