
Das wesentliche Merkmal des gegenwärtigen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist die dramatische Verschiebung der Macht und Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals. Nicht die Spekulation, die angeblich nicht funktionierte, hat zur Finanzkrise geführt.
Finanzinvestor als neue Leitfigur
Im traditionellen Industriekapitalismus waren die Unternehmer und Manager die entscheidenden Figuren und die Finanzierung der reichlich vorhandenen Investitionsgelegenheiten stellte den Engpass der Entwicklung dar. Heute haben sich die Verhältnisse umgekehrt: Finanzmittel sind reichlich vorhanden – eben die akkumulierten, verwertungssuchenden Vermögen – aber die Investitions- und Verwertungsgelegenheiten werden knapp. Unter diesen Umständen wurde der Finanzinvestor zur neuen Leitfigur des Kapitalismus. Neben der Finanzspekulation in immer abenteuerlicheren Bahnen besteht eine weitere und langfristig wirksamere Strategie in der Durchsetzung neuer Standards für schnellere und höhere Gewinne in den Unternehmen. Die Umsetzung dieser Strategie erfolgt durch massiven Druck der Finanzinvestoren auf das Management der Unternehmen, in denen sie Kapital anlegen: Löhne müssen gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, unbezahlte Überstunden geleistet werden, Sozialleistungen werden gekappt, langfristigen Entwicklungsausgaben gestrichen.
Beim Sozialabbau hält die Konkurrenz zusammen
Wenn auf diese Weise die Ansprüche auf höhere Renditen erst einmal bei einigen strategischen Unternehmen durchgesetzt sind, sorgt die Konkurrenz dafür, dass sie zu allgemeinen Standards für die gesamte Branche werden und sich auch in Unternehmen festsetzen, an denen keine Finanzinvestoren beteiligt sind. Es ist deren zweifelhaftes Verdienst, eine Pionierrolle bei der Verschlechterung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen in einer immer größeren Zahl von Betrieben und Unternehmen in Deutschland zu spielen. Sie sind wesentlich verantwortlich für eine Neuausrichtung der Unternehmenskultur und der Unternehmenssteuerung, die sich immer mehr auf die Maximierung des Wertes des Unternehmens für die Aktionäre konzentriert. Soziale Verantwortung, Arbeitsschutz, Mitbestimmung etc. sind in diesem Zusammenhang lästiger „Sozialklimbim“, der möglichst abzuschaffen ist. Mit dem Fortbestehen der Finanzmarktkrise und dem einsetzenden wirtschaftlichen Abschwung droht eine erneute Welle der Banken- und Unternehmenskonzentration auf die Beschäftigten zuzurollen.
Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten ausweiten
Damit diese nicht erneut die Zeche für ein undurchsichtiges Management zahlen müssen, gilt es deshalb die Wirtschaft jetzt zu demokratisieren und mindestens für eine gesellschaftsrechtliche Gleichstellung von Kapital und Arbeit einzutreten. Denn jedes Wirtschaften ist seiner Natur nach gesellschaftlich und darf deshalb nicht allein vom Gewinnstreben bestimmt sein. Von unternehmerischen Entscheidungen sind insbesondere die abhängig Beschäftigten betroffen. Deshalb müssen sie und ihre Gewerkschaften gleichberechtigt an der Gestaltung der Wirtschaft beteiligt werden. Die wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten ist eine der Grundlagen für eine demokratische und soziale Gesellschaftsordnung. Die Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten in den Unternehmen und in der gesamten Wirtschaft muss die politische Demokratie ergänzen. Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus braucht eine wirksame Kontrolle.
Diese kann nur durch Gegenmachtbildung erreicht werden. Dazu muss der Faktor Arbeit mit Macht ausgestattet werden. Denn: Arbeit ist Ursache allen Wohlstandes, des privaten wie des öffentlichen.
DIE LINKE und ihre Forderungen: Sofortprogramm zur Stabilisierung und Reform der Finanzmärkte
1. Gewährleistung ausreichender und zinsgünstiger Kreditversorgung durch die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der EZB und den öffentlich-rechtlichen Banken; wenn erforderlich mit einem Sonderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. (...)
3. Dauerhaftes Verbot von Leerverkäufen.
4. Harte Spielregeln und dadurch drastische Reduzierung des Handels mit derivativen und sonstigen "innovativen" Finanzinstrumenten einschließlich des Verbots besonders riskanter und spekulativer Instrumente (z.B. Credit Default Swaps, außerbörsliche Termingeschäfte, Kreditverbriefungen etc.) (...)
6. Abschaffung falscher Anreize bei Managervergütungen: Verbot von Aktienoptionen, Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements, Verschärfung der Haftung von Managern.
7. Einführung eines internationalen Kreditregisters.
8. Weitgehende Beschränkung der Aktivität von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft; Zurückdrängung und strenge Kontrolle des Investmentbankings.
9. Verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorgemodelle (z.B. private Pensionsfonds): Keine spekulativen Geschäfte z.B. mit Devisen; Verringerung der Notwendigkeit privater und betrieblicher kapitalgedeckter Altersvorsorge durch Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rentenversicherung. (...)
12. Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren (an den Börsen und außerbörslich) und Devisen zur Entschleunigung der Finanzmärkte. (...)