Die vier Energiekonzerne Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW machen Rekordgewinne. Sie kaufen sich in ganz Europa ein, die Gewinne wollen schließlich weiter vermehrt werden. Da sind auch Übernahmeangebote von rd. 37 Mrd. Euro kein Problem. Problematisch wird es bei diesen Herrschaften erst, wenn Sozialtarife für Bedürftige gefordert werden. Dies, obwohl sie mit Milliarden subventioniert und Steuer vergünstigt werden. Immer wieder werden Manipulationen und Kartellabsprachen bekannt. Sie sind bestens mit der Politik verdrahtet, brauchen sich weder um ihren Ruf als Abzocker zu sorgen, noch um die Zustimmung ihrer Kunden zu werben. Die ihnen überlassenen – ehemals öffentlichen – Leitungsnetze werden kaum erneuert und zusammen mit den geschenkten CO²-Emissionsrechten saftig auf die Preise geschlagen. Sie wollen aus Profitgründen den Atomausstieg kippen und setzen weiter auf die klimaschädliche, aber hochprofitable Verbrennung von Braun- und Steinkohle.
Betroffen sind vor allem Haushalte, die Hartz IV oder Grundsicherung bekommen und alle Geringverdiener, die die letztjährigen Preissteigerungen von über 50 % nicht mehr bezahlen können. Allein in Duisburg wurde 2007 über 8.000 Mal der Strom abgeschaltet. Für DIE LINKE schließt ein würdiges Leben auch die Versorgung mit Strom und Gas ein. Unsere Ratsfraktion hat bereits im Februar dieses Jahres als Notmaßnahme die Einführung von Sozialtarifen durch die Stadtwerke beantragt. Außerdem sollte sich der OB für eine bundesweite Regelung einsetzen. Unser Antrag wurde von allen anderen abgelehnt. Die CDU warnte demagogisch vor dem „Ruin der Stadtwerke“, die SPD-Fraktion erklärte scheinheilig, das Problem könne nur bundesweit gelöst werden. Sie erwähnte nicht, dass DIE LINKE bereits im Monat zuvor ein entsprechendes Maßnahmepaket in den Bundestag eingebracht hatte, das auch von der SPD – einschl. der Duisburger Abgeordneten Pflug und Weis – abgelehnt worden war. Der Antrag unserer Bundestagsfraktion beinhaltete u. a. Folgendes: Verpflichtende Einführung von Sozialtarifen, Verbot von Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit, angemessene Kostenberücksichtigung für Heizung/Warmwasser beim Wohngeld, Beratungs- und Bonussysteme für Energieeinsparungen sowie Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht.
Im Juni legte dann die SPD im Rat einen Antrag vor, der vor allem an die Bundesebene appellierte, für Sozialtarife tätig zu werden. Örtliche Notmaßnahmen wurden aber wieder verworfen. DIE LINKE hat diesem Schauantrag die Zustimmung verweigert. Wir meinen: Niemand soll im Dunkeln sitzen, kein Kind muss kalt essen, weil dem Haushalt der Strom abgeschaltet wurde. Die Forderung nach einem Sozialtarif ist notwendig und bezahlbar.