Eine der bekanntesten und markantesten Stellen der Stadt Mülheim a.d. Ruhr ist die Schleuseninsel mit dem Wasserbahnhof. An jedem sonnigen Wochenende selbst ohne Veranstaltung sind dort viele tausende Besucher und Spaziergänger anzutreffen, die aus dem gesamten Ruhrgebiet kommen, selbst aus Ratingen oder Dorsten. Im letzten Frühjahr wurde die intakte öffentliche Toilettenanlage dort zur Haushaltsanierung geschlossen (erhoffte Einsparung: 13.500 Euro p. a.). Viele Menschen waren darüber erbost und nach einem Proteststurm wurde die Toilette 2 Monate später wieder geöffnet.
 
Die Oberbürgerbürgermeisterin von Mülheim, Dagmar Mühlenfeld (SPD), sitzt im Präsidium des Deutschen Städtetages, im Präsidium des NRW-Städtetages, im Haupt-Aufsichtsrat des RWE (Vergütung alleine für 2007: 216.000 Euro) und in vielen anderen Aufsichts- und Beiräten.
 
Martin Müller ist gelernter Steinmetz und als Langzeitarbeitsloser Hartz IV-Empfänger mit geringfügigem Nebenverdienst. Martin M. ist außerdem passionierter Fotograf, der auch schon Ausstellungen bestückt hat. Außerdem ist Martin stellvertretender sachkundiger Bürger für die Wählergemeinschaft MBI (Mülheimer Bürger Initiativen), die mit 10,3% der Mülheimer Stimmen im Stadtrat vertreten sind. Über lange Zeit bearbeitete Martin seine Fotos in der MBI-Geschäftsstelle, weil er sich privat keinen Computer leisten konnte.
 
Im April letzten Jahres brachte ein aufgebrachter Mülheimer Bürger eine satirisch gemeinte Fotomontage zu der o. g. Toilettenschließung im MBI-Büro vorbei, im Übrigen nur eine von vielen weitaus heftigeren Kommentaren in Bild und Wort, die dazu bei den MBI eingingen. Der MBI-Angestellte bat später Martin, die Fotomontage einzuscannen und über einen internen Email-Verteiler herumzuschicken, um die Meinung anderer MBI-Mitglieder zu der Karikatur einzuholen. Martin tat dies und bedachte dabei nicht, dass in dem Verteiler auch noch ein ehemaliges Mitglied war, der sich aber bereits lange vorher aus der aktiven MBI-Arbeit verabschiedet hatte. Der schickte die Karikatur weiter an das Büro der Oberbürgermeisterin.

(Foto-Karikatur: unbekanner Bürger)

Die wiederum erstattete unmittelbar Strafanzeige wegen Beleidigung, die Staatsanwaltschaft Duisburg erhob Anklage und das Amtsgericht Mülheim verurteilte Martin zu 300 Euro Strafe. Dagegen wird Martin Berufung einlegen.

Zu den 300 Euro kommen Anwalts- und Gerichtskosten, was sich insgesamt noch deutlich erhöhen könnte, wenn auch die Berufung verloren ginge. Martin kann das aus eigener Tasche nicht bezahlen. Natürlich werden die MBI ihn unterstützen. Wir wären aber auch dankbar, wenn verschiedene Zeitgenossen spenden würden, um die Kosten für die den "Karikaturenstreit auf Mölmsch" aufzubringen, der weit mehr ist als irgendein politisches oder persönliches Geplänkel ist.

1. Es geht um die Meinungsfreiheit insgesamt: Wenn nämlich jede/r hohe Amtsinhaber/in sofort "Beleidigung" rufen dürfte, wenn er oder sie kritisiert werden, dann ist es vorbei mit diesem grundgesetzlich garantierten Grundrecht in unserer Demokratie.

2. Es geht um die künstlerische Freiheit, insbesondere was Satire und Überspitzung angeht: Wenn das Urteil des AG Mülheim Bestand hätte, dürfte man satirisch fast nichts mehr, weil Personen in der Öffentlichkeit immer nur als Privatpersonen angesehen würden
3. Es geht auch um die Frage, ob man für eine interne Email belangt werden kann, die zwar nicht weiter verbreitet wurde, aber irgendjemand gezeigt wurde. Frage anders herum: Wäre nicht eigentlich der "Denunziant" derjenige, gegen den Klage hätte erhoben werden müssen, wenn schon überhaupt, weil doch die Email nur intern gemeint war?

Aus all den Gründen heraus: Solidarität mit Martin im Kampf um sehr grundlegende demokratische Bürgerrechte!

Jede Spende ist willkommen. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet!
 
MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416
Stichwort "Karikaturenstreit"
bei der Spardabank, BLZ 36060591
 
Wer eine Spendenbescheinigung bekommen will, muss auf jeden Fall das Wort "Spende" bei Verwendungszweck eintragen. Spenden an Wählergemeinschaften wie die MBI sind steuerlich absetzbar.

"Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.)
oder in der WAZ vom 11.6.: "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort, betont die OB, das ist ihr sehr wichtig. Dazu gehört mehr Bürgerorientierung, mehr Bürgerkontakte, mehr Gerechtigkeit"
 
Preisfrage: Wer weiß, was Frau Mühlenfeld, bekannt für ihren Stil nach dem Vorbild von Basta-Schröder, damit wirklich meint?

Meint sie damit z. B. ihre Flughafenpolitik, sprich den dauernden Versuch, die Düse auch gegen die gewählten Mehrheiten im Rat einzuführen durch die Hintertür, wofür sie sich selbst wagehalsige Sätze mit dreifacher Verneinung ausdachte.

Oder meint sie die Bestechung des Ratsherrn Mr. Y., womit die damalige SPD-Vorsitzende die Ratsmehrheit drehte und per gekaufter Überläuferstimme unverzüglich den Flughafen-Ausbaubeschluss durchziehen ließ?

Oder meint sie den Mintarder Bürger, dem sie mit dem Staatsanwalt drohte, als der ihr in der angemeldeten Bürgersprechstunde Fragen stellte, die Frau OB nicht besprechen wollte, weshalb er dann den Raum verlassen musste. ("Welche Fragen mir gestellt werden, bestimme ich!")

Oder die Betreiberin des Pavillons am Viktoriaplatz, der Knall auf Fall mitgeteilt wurde, dass sie mit ihrer durchaus beliebten Außengastronomie ab jetzt unerwünscht ist, obwohl sie die Konzession bezahlt hat, weil in der Schlosspassage eine Kneipe einziehen will, die auch Außengastronomie machen will?

Oder die Künstler, die nur staunend und mit offenem Mund die Zeitungsberichte mit eskalierenden Meldungen zur Museumszukunft als Zaungäste verfolgen konnten?

Oder meint sie den peinlichen "Karikaturenstreit auf Mölmsch", bei dem Frau OB gerade einen ersten Pyrrhus-Sieg gegen einen Hartz IV-Empfänger einfuhr?

Um jetzt keine dicken Bücher mit all den vielen Anekdoten allein des letzten Jahres zu füllen, beleuchten wir doch Frau Daggis grundsätzliches Verständnis von Demokratie (aus dem griechischen "Herrschaft des Volkes"):

Zum Beispiel: Bei der Kandidatenkür von Frau Kraft für die Landtagswahl im Nov. 2004 sagte sie, damals noch gleichzeitig SPD-Vorsitzende. Original-Zitate aus WAZ und NRZ:
 
"Es reicht aus, mit einem populistisch verneinenden und politisch inhaltsleeren Slogan ´Weg mit dem Filz´ 10 Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen." Das, so erklärte sie, berühre die Grundfesten der Demokratie. Sowohl vor Ort als auch im Staat insgesamt. Sie kritisierte den "wachsenden Populismus und die damit einhergehende Gefahr der Schwächung des Parlamentarismus und damit der Demokratie." Wenn die populistischen Kräfte im neuen Rat der Stadt parlamentarische Regeln als undemokratisch diffamierten, wie wiederholt geschehen, dann sei Gefahr im Verzuge. Auch, weil kein Aufschrei durch diese städtische Gesellschaft gehe
und in der NRZ: "Zuvor blickte die Parteivorsitzende Dagmar Mühlenfeld zurück auf die Kommunalwahl vor sieben Wochen, insbesondere auf die Tatsache, dass außer den Grünen - warum auch immer - alle demokratischen Parteien verloren hätten. Sie forderte die Wiedereinführung eines Mindestergebnisses bei Kommunalwahlen."

Oder bei der Bürgerversammlung zu Ruhrbania, Nov. 05 im Altenhof, sagte Frau OB sehr deutlich, dass die Ruhrpromenade durchgezogen wird, egal wie viele Bürger dagegen seien. So sei die repräsentative Demokratie. Sie seien gewählt und könnten deshalb machen, was sie wollten.

Oder der Umgang mit Bürgerbegehren, die Pöstchenhuberei wie die Farce mit der Cleven-Nachfolge durch den OB-Referenten oder das Unterbringen von Familienmitgliedern,
die verfassungswidrige Zusammensetzung der Ausschüsse, die Nicht-Offenlegung der Abführung von RWE-Aufsichtsratsgeldern, das Wegstimmen von MBI-Anfragen und -Anträgen, das dauernde Nicht-öffentlichmachen grundsätzlicher Entscheidungen, die Verweigerung von Auskünften durch die Verwaltung, die Missachtung des EU-Vergaberechts, die geheimen PPP-Verträge mit "Forfaitierung und Einredeverzicht" usw. usf ...

Mehr Demokratie vor Ort bedeutet für Frau Mühlenfeld anscheinend, dass sie glaubt, sie hätte fast "alte Zustände" der SPD-Alleinherrschaft in Mülheim wieder hergestellt. Ist aber nicht wirklich.
 
Zudem: Von "mehr Demokratie ermöglicht" kann ja kaum die Rede sein, wenn selbst die gewählten Volksvertreter das meiste nur aus der Zeitung erfahren, von Betroffenen ganz zu schweigen, die fast immer vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Und deshalb erinnert Frau Mühlenfelds Verkündungsdemokratie auch eher an die berüchtigte Frau ohne Unterleib. Bei der ist bildlich gesprochen eben auch nicht mehr möglich, sondern das Gegenteil.

In der Hoffnung, für diesen letzten Satz keine Strafanzeige zu ernten, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

P.S.: Frau Mühlenfelds forsches Selbstlob passt auch nicht in eine Zeit, in der die Volksparteien und insbesondere die SPD unter massivem Vertrauensschwund leiden. "Volksparteien schwach wie nie" (WAZ vom 7. Juni). Und Mülheim ist bei den Selbstzerstörungstendenzen der Demokratie landes- und bundesweit ganz sicher im Spitzenfeld!