Die Sozialabbau- und Lohnsenkungsstrategien von Kapital und Regierung treffen auf immer größere Widerstände. IG Metall und ver.di haben endlich einmal wieder Tarifverträge durchgesetzt, die von der Mitgliedschaft als Erfolg gesehen werden. RentnerInnen und Hartz IV-Betroffene wehren sich gegen Sozialdumping und Ausgrenzung.

5,1 % mehr im öffentlichen Dienst für 2008

Arbeitszeitverlängerung der falsche Weg

Ziel der öffentlichen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen war die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden und eine minimale Lohnerhöhung, die teilweise in einen Leistungstopf fließen sollte.

Gegen die Stimmen der Arbeitnehmer wurde in einer Schlichtung vorgeschlagen: Mehrere Nullmonate, mickrige Lohnprozente und die Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 39,5 Stunden in der Woche. Dieser Vorschlag war nach den massiven Warnstreiks unannehmbar. Die ver.di-Tarifkommission lehnte das Schlichtungsergebnis einstimmig ab. Die dann folgende Tarifverhandlung führte nach einem Verhandlungsmarathon schließlich zu einem Ergebnis.

Anständiges Ergebnis mit unverdaulicher Kröte

Die Erhöhung von 5,1 % in diesem Jahr ist der beste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst seit 19 Jahren. Hervorzuheben ist, dass nach Jahren durch den Sockelbetrag von 50 Euro endlich eine soziale Komponente durchgesetzt werden konnte. Die Verlängerung der Arbeitszeit ist und bleibt jedoch der heftigste Kritikpunkt. In vielen Bereichen wird die Arbeitsbelastung weiter erhöht. Wer Vollbeschäftigung als politisches Ziel nicht aufgeben will, muss für Arbeitszeitverkürzung eintreten. Dass dies in dieser Tarifrunde nicht gelungen ist, hat viele Gründe. Von 16 Bundesländern galt in nur noch vier Ländern die 38,5-Std.-Woche. Alle anderen haben zum Teil nach wochenlangen Streiks Arbeitszeiten, die zwischen 39 und 40 Stunden liegen. Dazu beigetragen haben auch die Bundesländer Berlin und Hessen, die aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten sind, um einseitig die Arbeitszeit zu erhöhen.

Eine der ersten Initiativen der LINKEN im Hessen-Landtag ist der Antrag, wieder Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbands zu werden. Damit verhindert DIE LINKE die schleichende Einführung der von Koch angestrebten 41-Std.-Woche.Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir brauchen eine gesellschaftliche Offensive für Arbeitszeitverkürzung. Das betrifft auch die Lebensarbeitszeit. Die Kampagne unserer Partei gegen die Rente mit 67, die eingeleitet wird, ist dazu ein wichtiger Beitrag.

ver.di geht neue Wege bei der Mitgliederbeteiligung

Erstmals wurden die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di zu dem Verhandlungsergebnis befragt. Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die Einbeziehung der Mitglieder wird auch bei kommenden Tarifausein-andersetzungen wichtig sein, um eine breite Zustimmung bei der Forderungserstellung und bei der Durchführung von Warnstreiks und unbefristeten Streiks zu ermöglichen. Vertrauen in die Gewerkschaftsbewegung wächst in dem Maße, wie ihre Mitglieder beteiligt werden. Insoweit ist die Mitgliederbefragung ein wichtiges Element von demokratischen Entscheidungen. Dies könnte beispielhaft sein auch für politische Parteien.

Verhandlungsergebnisse im Überblick

- Erhöhung der Entgelte rückwirkend zum 1.1.2008 um monatlich 50 Euro und darauf 3,1 %. Dies entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung von 5,1 % im Jahr 2008. (bedeutet 9 % für die unterste Entgeltgruppe)

- Zum 1.1.2009 wird ein einmaliger Betrag von 225 Euro gezahlt und die Entgelte werden um 2,8 % erhöht. Dies entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung von 3,5 %.

- Die Arbeitszeit wird ab 1.7. 2008 von 38,5 auf 39 Wochenstunden erhöht. Bei den Beschäftigten der Krankenhäuser bleibt es bei 38,5 Wochenstunden. Die Beschäftigten von Kindertagesstätten erhalten als Ausgleich für die Arbeitszeitverlängerung 2,5 freie Tage. Keine Erhöhung des Leistungstopfes.

- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 70 Euro

– Gesamtlaufzeit 24 Monate.