Sind das Herumeiern und die Berührungsängste der SPD angesichts des Wachstums und der jüngsten Wahl-erfolge der LINKEN schon Schnee von gestern? Ist die Ankündigung des Duisburger SPD-Vorsitzenden und Vorstandsmitglieds der Landtagsfraktion Ralf Jäger, sich jetzt inhaltlich mit uns auseinandersetzen zu wollen, ein Anzeichen für Realitätssinn oder doch nur taktisches Manöver?

Die SPD steckt in einem strategischen Dilemma. Ihre Mitgliederverluste sind enorm und in Umfragen befindet sich die Zustimmung im freien Fall. Neoliberale Orientierung, Agenda 2010 und Große Koalition haben einen sehr hohen Preis. Dagegen regt sich innerparteilich Widerstand. Allerdings viel zu zaghaft! Will sie nun hier und da links blinken, aber weiterhin rechts fahren? Will sie in Koalitionen mit FDP, Grünen oder CDU in der völligen Sackgasse landen oder eine mögliche linke Mehrheit zu einem echten Politikwechsel nutzen? Die SPD muss sich entscheiden.

Der Linkspartei geht es nicht um Koalitionspoker und Machtspielchen, sondern vor allem um die Umsetzung sozial-, bildungs-, friedens- und umweltpolitischer Inhalte. Dazu haben wir auf allen Ebenen programmatische Aussagen gemacht. Bereits jetzt hat DIE LINKE als Oppositionspartei viel erreicht, wie z. B. die bundesweite Diskussion um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

DIE LINKE wird sich nicht als Steigbügelhalter der SPD missbrauchen lassen, weder bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW im Juni 2009 noch bei den Landtags-, Bundestags- oder EU-Wahlen. In Duisburg werden wir selbstverständlich unseren eigenständigen Kommunalwahlkampf führen und für ein gutes Ergebnis kämpfen. Bei der zeitgleichen OB-Wahl werden wir uns weder als Steigbügelhalter von OB Sauerland noch als Balljunge eines SPD-Kandidaten hergeben. Die letzte

Herbstumfrage des Statistikamtes sieht DIE LINKE bei 9 %. Stimmungen sind zwar keine Stimmen, aber die Ausgangslage für DIE LINKE ist gut, Steigerungen eingeschlossen.

Wahltaktische Entscheidungen werden wir vorrangig von Inhalten, von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit abhängig machen. Die Diskussion darüber hat begonnen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Jäger und Walsken begehen allerdings einen fatalen Irrtum, wenn sie glauben, DIE LINKE durch inhaltliche Auseinandersetzung "entzaubern" zu können. Die Mitglieder der LINKEN warten freudig auf eine Einladung der Duisburger SPD, um sich öffentlich inhaltlich auseinanderzusetzen. Dabei müsste die SPD, die ja durch Agenda 2010 und Hartz IV dafür mitverantwortlich ist, dass allein in Duisburg 70.000 Menschen von Transferleistungen leben, u. a. beantworten, warum sie sinnvolle und finanzierbare Ratsanträge der LINKEN zur Sozialpolitik ablehnt.