Rund 40 gewerkschaftlich Aktive beteiligten sich am 15. März an einer Tagung der LINKEN in Hamborn. Eingeladen hatten die beiden NRW-MdBs Ulla Lötzer und Hueseyin Aydin (Fraktion vor Ort), das Duisburger Netzwerk linker GewerkschafterInnen und die AG b&g NRW. Hueseyin Aydin berichtete zunächst ausführlich über die sozialpolitischen Aktivitäten der Bundestagsfraktion, u. a. zu Mindestlohn und Arbeitnehmerrechten. Es folgten eine Einschätzung der Stahltarifrunde durch Betriebsrat Erkan Kocalar sowie ein Bericht zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst durch Thomas Keuer (ver.di). Kollegin Zeynep Dere, stv. Personalratsvorsitzende berichtete über den erfolgreichen Tarifkampf und gegen Privatisierung am Uniklinikum Düsseldorf. Nach 16 Wochen Streik an 6 Unikliniken wurde 2006 ein Durchbruch erzielt. Es gilt weiterhin die 38,5-Std.-Woche. Ausgliederungen von Servicebereichen - in denen übrigens viele MigrantInnen arbeiten - konnten bisher verhindert werden.

Christian Iwanowski von der IG Metall-Bezirksleitung NRW berichtete über die Kampagne Leiharbeit unter dem Motto: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. "Leiharbeit", so Kollege Iwanowski, "schafft keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Sie besetzt tendenziell Stammarbeitsplätze im Betrieb, wird wesentlich schlechter entlohnt und die sonstigen Arbeitsbedingungen sind äußerst prekär." Er betonte, dass die IG Metall vor allem die Betriebsräte aufklären und motivieren müsse, da diese zum Teil immer noch den Arbeitgeberargumenten von der "Mischkalkulation" auf den Leim gingen. Leiharbeit sei ein Erpressungsinstrument und richte sich gegen die Arbeits- und Tarifbedingungen der Stammbelegschaften. Der Fall Nokia, wo 1.200 Stammarbeitsplätzen 800 Leiharbeitnehmer gegenüberstanden, zeige, was gespielt werde. Die Leiharbeitnehmer stünden als erste auf der Straße.

In der Diskussion räumte Chr. Iwanoski ein, dass die Tarifverträge der Arbeitsgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften mit zwei großen Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche (IgZ und BZA) sicher kritikwürdig seien. Das Problem bestehe aber darin, dass die sog. "Christengewerkschaft" bei einer Kündigung dieser Tarife sofort in die Lücke springen würde, um sich für noch schlimmere Verträge herzugeben. So müsse man zunächst auf die Eingrenzung von Leiharbeit hinwirken und auf verbesserte Bedingungen.

Ulla Lötzer (MdB) sprach über das Bundesvergabegesetz, das eventuell im Herbst vom Bundestag verabschiedet wird. Schon 2002 war ein Gesetz verabschiedet worden, auf das sie zusammen mit dem SPD-MdB Wiesehügel (IG Bau) maßgeblich Einfluss genommen hatte. Der Preis für das Gesetz war der "Spartentarif". Der Bundesrat habe das Gesetz dann allerdings wieder gekippt. Ulla Lötzer: "Bei 300 Mrd. Euro an öffentlichen Aufträgen jährlich haben wir ein breites Handlungsfeld gegen Lohndumping, ausbeuterische Leiharbeit und für demokratische Regeln. NRW hatte es seinerzeit immerhin verabschiedet, aber Frau Thoben von der CDU (die derzeitige NRW-Wirtschaftsministerin, Red.) hat es wieder kassiert mit der Begründung, es werde nicht eingehalten." DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Tariftreue, Mindestlöhne und sozial-ökologische Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Standard werden. Ulla Lötzer stellte klar, dass die Aufstellung von Kriterien auch europarechtskonform sei. Im zuständigen Bundestagsausschuss herrsche mehrheitlich Einigkeit darüber. Die Kriterien müssten aber immer auftragsbezogen entwickelt werden. DIE LINKE ist derzeit dabei, um mit weiteren UnterstützerInnen am 1. Mai eine Unterschriftensammlung für ein Tarif-treuegesetz zu starten.