59.000 Stromsperren in NRW (ca. 2 % der Haushalte), 8.430 (2007) in Duisburg (ca. 3,5 % der Haushalte) wegen akuter Zahlungsprobleme - das sind wahrlich erschreckende Zahlen! "Wie viel Leid und Elend - vor allem für Familien mit kleinen Kindern - sich hinter den nackten Zahlen verbirgt, dazu gehört nicht viel Phantasie", so meldete sich unsere Ratskollegin Marlies Lenzen neulich gegenüber der Presse zu Wort. Immer mehr Städte und Energieversorger reagieren auf diese schlimme Entwicklung. Aus sozialer Verantwortung muss endlich gehandelt werden, auch in Duisburg!

Wir unterstützen die Forderung der Verbraucherberatung nach Sozialtarifen und einem Verbot, einkommensschwachen Familien den Strom zu sperren. Die Linksfraktion hatte für die Ratssitzung am 25.2.08 einen Antrag gestellt. Wir wollen, dass sich der OB und die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke dafür einsetzen. Dieser soll auch Anreize zum Energiesparen beinhalten. Es geht um die Bedürftigen, die aus finanzieller Not einfach nicht mehr können. OB und Verwaltung sollen auch initiativ werden, um bundesweit einen Sozialtarif zu etablieren, damit kommunale Energieversorger nicht gegenüber Privatkonkurrenten das Nachsehen haben. Unser Antrag wurde fast vom gesamten übrigen Rat - also auch der SPD - abgelehnt. Das kann doch nicht das letzte Wort des OB und der Ratsmehrheit gewesen sein!

Marktmacht und Preisexplosion

Die Strom- und Gaspreise sind in nur wenigen Jahren durch die Marktmacht der Handvoll Energiekonzerne massiv angestiegen. Diese Marktmacht wurde im Namen der "Globalisierung" und der "Europäisierung" von fast allen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen gefördert und beschlossen. Umweltverbände haben lange Listen veröffentlicht über die in Parteien und Staatsämtern aktiven Energielobbyisten. Kommunale Stromversorger wie die Duisburger Stadtwerke stehen unter Druck. Aber auch hier sitzen seit 2001 mit rd. 40 % das für seine Profitgier berüchtigte RWE und die Thüga AG/E.ON drin! Nur zur Erinnerung: Diese Teilprivatisierung wurde noch unter OB Zieling und der damaligen Kooperation SPD/Grüne gegen DIE LINKE (bzw. einer ihrer Vorläufer, die damalige PDS. OL) beschlossen.

Anderswo geht es

Die Stromschulden - Schulden vor allem aus der ärmeren Bevölkerung - belaufen sich in Deutschland nach Schätzungen auf etwa 100 Millionen Euro. Der Bund der Energieverbraucher geht davon aus, dass jährlich im Durchschnitt 2 % der Kunden der Strom gesperrt wird. Wir haben den Rat über Modelle in anderen Städten und der EU informiert. So gibt es in Belgien für Bedürftige ein monatliches Stromkontingent von 500 KwU gratis. Erst danach fallen Stromkosten an. Sogar bei E.ON Westfalen/Weser wurde ab Oktober 07 ein Sozialtarif für Kunden eingeführt, die von der GEZ-Gebühr befreit sind. Bei E.ON Bayern haben 10.000 Geringverdiener seit September 06 einen Sozialtarif. In Duisburg geht so etwas angeblich wieder einmal überhaupt nicht! Die Antwort auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE über Strom- und Gassperrungen in Duisburg stellen wir Interessierten gerne zur Verfügung. Sie ist auch auf unsere Webseite veröffentlicht: www.linksfraktion-duisburg.de. Hier eine kleine Kostprobe:

Frage: Ist es üblich, dass auch Sperrungen bei besonders belasteten bzw. bedürftigen Kunden (Alte, Familien mit Kleinkindern, Dauerkranke bzw. Bewegungseingeschränkte) vorgenommen werden?

Antwort: Ja, im Rahmen der Gleichbehandlung aller Kunden - Ausnahmen sind möglich. Das sind Einzelfallentscheidungen.