Die Rentenpolitik der großen Koalition fördert die Privatisierung der Altersvorsorge. Altersarmut ist wieder auf dem Vormarsch. Viele Junge, vor allem Frauen, werden im Alter nicht von ihrer gesetzlichen Rente leben können. Wer sich private Zusatzvorsorge ("Riestern" usw.) durch geringes Einkommen nicht leisten kann, ist im Alter arm. Die Weichen dafür wurden bereits vor Jahren gestellt. Die Schröder/Fischer-Regierung und die große Koalition aus CDU und SPD haben das seit den 50er Jahren geltende System der gesetzlichen Rentenversicherung (GKV) geknackt, v. a. die hälftige Beitragsfinanzierung (Kapital/Arbeit) geschwächt und die Kopplung an die Lohnentwicklung (sog. Dynamik) beseitigt. Nachdem Erhöhungen für mehrere Jahre ausgesetzt waren, erfahren das die RentnerInnen aktuell durch eine lächerlich geringe vorgezogene Erhöhung.

Die "Beitragsstabilität" wurde zum Dogma und die Sicherung des Lebensstandards im Alter wurde aufgegeben. Die Lüge der Arbeitgeberverbände, steigende Lohnnebenkosten schwäche die Konkurrenzfähigkeit und würde Arbeitsplätze vernichten, wurde zum zentralen Argument der Regierungspolitik. Durch die Rente mit 67 erfolgt eine weitere Leistungskürzung - durch eine kürzere Rentenbezugszeit oder höhere Rentenabschläge. Sie muss wieder weg! Nicht nur bei uns, sondern in der ganzen EU. In vielen Ländern (so in Österreich, Griechenland, aktuell in Norwegen) gab es massive Widerstände gegen die Rentenschweinereien.

Doch die wahren Gründe für die Probleme mit dem traditionellen Rentensystem liegen woanders. Es sind die massive Arbeitsplatzvernichtung, Lohndumping und Dauererwerbslosigkeit, entsprechende Beitragsausfälle, versicherungsfremde Leistungen und der Unwille zu sinnvollen Reformen. Als Rechtfertigung kam auch noch die sog. Demografiefrage dazu ("immer mehr Ältere"). Was diese Propaganda aber verschweigt, ist folgendes: Grundlage jeder sozialen Verteilung ist die gesellschaftliche Wertschöpfung, die durch die Produktivitätsentwicklung ständig wächst. Schlägt sich diese in Entgeltsteigerungen nieder, steigen auch die Beitragseinnahmen für GKV. Außerdem - und das will DIE LINKE zusammen mit vielen Kritikern aus den Gewerkschaften und den Sozialverbänden: Alle müssen endlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Hochproduktive und -profitable Unternehmen mit immer weniger Beschäftigten müssen durch ein verändertes Beitragssystem herangezogen werden.

Damit ist klar: Ob eine würdige Rente für alle finanzierbar ist, hängt grundsätzlich von der gesellschaftlichen Verteilung der geschaffenen Werte ab. Wer also Dauerarbeitslosigkeit hinnimmt, Lohndumping fördert und steigende Gewinne nicht heranziehen will, der provoziert die Finanzkrise der sozialen Sicherungssysteme und macht "Reformen" wie Agenda 2010, die den Sozialstaat in seiner Substanz treffen. Ohne die bisherigen "Reformen" läge der Beitragssatz 2020 voraussichtlich bei je 13 % für Arbeitnehmer/Arbeitgeber. Mit der "Reform" und der privat bezahlten Vorsorge müssen Lohnabhängige 15 % und Unternehmer nur 11 % des Bruttolohns entrichten. Das nennt man Umbau des Sozialstaats zugunsten des Kapitals, bei dem auch noch die Versicherungswirtschaft sich eine goldene Nase verdient.