Duisburg 2027 – Stadtentwicklung im Dialog
Bürgerbeteiligung ausbauen!
Der im April 2008 begonnene Bürgerschaftliche Beteiligungsprozess bei der langfristigen Stadtplanung – Duisburg 2027 – hat erste wichtige Zwischenergebnisse produziert. Sie wurden – gegliedert nach den Ergebnissen der bezirklichen Bürgerforen – am 29.04.2010 im Shopping Center Forum in der Innenstadt ausgestellt. Auf einer gut besuchten Podiumsdiskussion bestand Gelegenheit zur Diskussion mit Vertretern der Ratsparteien und der Verwaltung. In einer Veranstaltung im Hundertmeister werden am 30.4. die Ergebnisse der Jugendforen vorgestellt.
Zum aktuellen Stand von Duisburg 2027 erklärt Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
Wie wollen wir leben und arbeiten? Was zeichnet sich ab? Wie soll sich unser Stadtleben künftig gestalten? Das sind zentrale Fragestellungen und wir können es nur begrüßen, dass mit Duisburg 2027 ein breiter Beteiligungsprozess angeschoben wurde, in dem unsere StadtbewohnerInnen ihre Überlegungen und Vorschläge einbringen konnten. DIE LINKE setzt sich schon lange für umfassende Bürgerbeteiligung ein. Die bezirklichen Haushaltstage seit 2004 gehen maßgeblich auf unsere langjährige Forderung zurück.
Kommunale Veränderungs- und Erneuerungsprozesse hat es immer geben. Auch unsere Stadt war in steter Veränderung. Manchmal katastrophal – als Ergebnis von kriegerischer Zerstörung, manchmal nicht immer sinnvoll durch fehlerhafte Planung oder als Ergebnis von Investitions- und Desinvestitionsentscheidungen vor allem der Stahlkonzerne, auf die Kommunalpolitik kaum Einfluss hat. Seit Jahren stehen wir vor den Problemen einer schrumpfenden Stadt. Die EinwohnerInnenzahl sinkt weiter, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs ist mit rd. 140.000 katastrophal niedrig und eine Wende zum Besseren nicht in Sicht, die Finanzlage der Stadt miserabel.
Zentrale Aufgabe von Duisburg 2027 ist die anstehende Erneuerung des Flächennutzungsplans als Grundlage für gesamtstädtische Planung. Was sollte uns bei kommunaler Zukunftsplanung wichtig sein? Die lebensnotwendigen Grundbedürfnisse der EinwohnerInnen haben im Mittelpunkt zu stehen, also Arbeiten, Wohnen, Kultur im weitesten Sinne, für alle Altersgruppen, Geschlechter, aber auch für die sog. sozial Schwachen. Dabei sind Demokratie, gleichwertige Lebensbedingungen und Sozialstaatlichkeit als Verfassungsprinzip und -auftrag zu beachten. Kommunale Zukunftsplanung muss demokratisch und transparent erfolgen. Das ist auch das beste Mittel gegen undurchsichtige Lobbyeinflüsse, Verschwendung öffentlicher Gelder und falsche Weichenstellungen.
Bei kommunaler Zukunftsplanung geht es auch um neue und alte Herausforderungen: Um eine intakte Umwelt, um die Reintegration von Arbeit und Leben, wo immer möglich und sinnvoll, um Landschaftszersiedlung zu stoppen und überbordenden Individualverkehr zu verringern sowie um eine massive Verringerung von Belastungen sowie die Überwindung von Fehlentwicklungen.
Ziel sollte die Stadtentwicklung nach menschlichem Maß sein. Und dieses Maß darf eben nicht länger – „der Auto fahrende gesunde Mann in mittleren Jahren“ sein! Deshalb brauchen wir eine „Feminisierung“ von Planung, durchgehende Barrierefreiheit, deshalb müssen wir die besonderen Probleme der ganz Jungen und der älteren Generationen ernst nehmen. Wir müssen noch viel besser damit umgehen lernen, dass Duisburg Migrantenstadt ist, 1/3 unserer Bewohner Einwanderungsgeschichte haben und fast die Hälfte der Kinder. Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass wir nach wie vor „Hauptstadt“ der deutschen Stahlindustrie sind. Mit ihren Großanlagen, Arbeitsplätzen und Produkten, aber auch mit ihren Emissionen und ihrer verbreiteten – sozial sehr problematischen – Schichtarbeit.
Es geht aber bei der Erfüllung der Grundbedürfnisse – soweit Kommune überhaupt Rahmenbedingungen setzen und aktiv tätig werden kann – das dürfen wir angesichts des real existierenden Kapitalismus nicht vergessen – nicht um Schematismus und Uniformität. Dafür sorgen schon Warenhausketten, marktförmige Konsumstandards und Moden, aber auch viele fragwürdige Architektenbüros. Kommunalpolitik und bürgerschaftliche Ideen müssen auch örtliche, regionale und historische Besonderheiten beachten. Wir müssen Unverwechselbares im urbanen Leben erhalten, fördern und schaffen, sei es bei den Baulichkeiten, in der Stadtarchitektur, der Gestaltung des Stadtzentrums und der Stadtteilzentren oder im Gemeinschaftsleben. Es geht also auch um Identitätsstiftung, es geht darum, das möglichst viele unserer StadtbewohnerInnen sagen können: „Ich wohne gern hier“. Ein Wort noch zur Rolle der EinwohnerInnen und von Politik und Verwaltung in kommunalen Planungsprozessen. Neben gesetzlicher Gleichheit muss gerade in der Kommune „Demokratie gelebt“, muss bürgerschaftliches Engagement entwickelt und gestärkt werden. Duisburg 2027 ist insofern ein weiterer, wichtiger Ansatz. Das heißt für die Menschen: Über den eigenen Tellerrand schauen, Zusammenhänge erfassen, sich engagieren, vernetztes Denken lernen, konkrete Erfolge anstreben. Sei es in der Verkehrsführung, der Steigerung des ÖPNV-Anteils, des Radverkehrs, dem Abbau von Umweltbelastungen, beim Naturschutz – hier etwa bei der Biotopverbundplanung, der dringend notwendigen Erschließung neuer Gewerbegebiete, der Optimierung des ÖPNV, bei Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportanlagen, der Ausweisung neuer Wohngebiete oder dem Abriss veralteter Wohnimmobilien. Dazu sind – wie auch die Ausstellung zeigt – bereits viele gute Vorschläge gemacht worden. Das heißt für die Kommunalpolitik: Sich öffnen, Angst vor Machtverlust und Deutungshoheit abbauen. Heißt für Gewählte und Verwaltungsverantwortliche: Sich klar machen, dass damit bürgerschaftliche Lernprozesse, aber auch Lernprozesse von Kommunalpolitik und Verwaltung selbst verbunden sind. Gerade bei gelebter Demokratie – das zeigt alle Erfahrung weltweit – schaffen Erfolge neue Erfolge. Sie überwinden Ohnmachtsgefühle, Frust und Resignation. Das müssen zu Beginn nicht unbedingt die großen Durchbrüche sein; aber neue Formen der Bürgerbeteiligung dürfen sich auch nicht nur im Klein-Klein erschöpfen. Nur, wenn sich die BürgerInnen ernst genommen fühlen, nur wenn sich das Gefühl einstellt: Ich war mit dabei, um etwas Positives zustande zu bringen, dann sind noch sehr viel mehr Menschen bereit, sich mehr und dauerhafter zu engagieren.
Bei Duisburg 2027 darf es also nicht nur um abstrakte Zeithorizonte und künftige Entwicklungslinien gehen, so wichtig die auch sind, sondern auch um kurzfristige positive Änderungen, die aus unserer Stadtbevölkerung angeregt und umgesetzt werden. Was wir brauchen, ist eine Verstetigung von Bürgerbeteiligung in neuen Formen, so wie es mit den Haushaltstagen und Duisburg 2027 praktiziert wurde. Die Potenziale sind längst nicht ausgeschöpft!
Kommunalpolitik muss die Voraussetzungen für systematische Bürgerbeteiligung schaffen und diese nicht als Bedrohung sehen. Sie muss bürgerschaftliches Engagement entwickeln und wertschätzen. Sie muss bürgerschaftliche Wissenspotenziale nutzen, Lernprozesse zulassen. Sie darf nicht alles besser wissen wollen, muss aber Hilfestellung geben. Sie muss sich selbst infrage stellen können. Es geht darum, zusammen Zukunft zu planen. Planen im wohlverstandenen Sinn: nicht bürokratische Planung von staatlichen und wirtschaftlichen Eliten, sondern demokratische Erörterung, Entscheidungsfindung und Umsetzung. Mit Duisburg 2027 wurde ein gutes Signal gesetzt. Der Zug kann jetzt weiter fahren. Nach einer Beratungsphase in den Ratsfraktionen und in den Gremien muss die nächste Etappe folgen – mit den BürgerInnen, ihrem Sachverstand und ihren Ideen.
Hier die Ergebnisse der Bürgerforen zum ansehen und downloaden:
Bezirkliche Haushaltstage - Vortrag der Stadtverwaltung
Hier finden Sie alle Präsentationen der Stadtverwaltung als PDF-Dateien zum Download.
Unsere Ratsmitglieder Brigitte Diesterhöft und Hermann Dierkes diskutierten auf dem Hamborner Haushaltstag engagiert mit.
Bürgerbeteiligung / Bez. Haushaltstage
- Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung
des Kommunalhaushalts
Thema der LINKEN
In Duisburg setzt sich DIE LINKE (bzw. eine ihrer Vorläuferorganisation, die PDS-Offene Liste) seit Beginn ihres Einzugs als Fraktion in den Stadtrat im Jahr 1999 für die Einführung von demokratischer Bürgerbeteiligung beim städtischen Haushalt ein. In jeder Haushaltsrede war das unser Thema. Wir haben das bisher weitest gehende Modell in Porto Alegre (Südbrasilien) studiert, waren im Rahmen der Weltsozialforen vor Ort, wo Demokratisierung stets Thema war, hatten Referenten hier usw. Wir haben (als Fraktion) auch bereits teilgenommen an der europäischen Koordination der Städte mit einem mehr oder weniger entwickelten Beteiligungshaushalt, arbeiten diesbezüglich mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen usw.
Unsere bisherige Erfahrung ist: Man muss einen sehr langen Atem haben, in den eigenen Reihen das Thema schulen, in der Öffentlichkeit dafür werben, es verständlich rüberbringen usw. Eine echte Mitbestimmung beim kommunalen Haushaltsgeschehen ist nur durchsetzbar, wenn sich die Einwohnerschaft dafür mobilisiert. Derzeit sind in Duisburg nur erste Trippelschritte möglich.
Auch im südbrasilianischen Porto Alegre (1,3 Mio. Einw.) hat es am Anfang – zu Beginn der neunziger Jahre - mit der Teilnahme der EinwohnerInnen am entsprechenden Angebot der Linkskoalition gemangelt. Erst nach fühlbaren Erfolgen, nach konkreten Erfahrungen, sind auch immer mehr Menschen gekommen, haben mitgemacht und den Beteiligungsprozess – der sich jedes Jahr über mehrere Monate hinzieht – schließlich selbständig organisiert. Der Vorteil war allerdings in Porto Alegre – und später auch in zahlreichen weiteren brasilianischen Städten –, dass es eine Linkskoalition unter Führung der Arbeiterpartei PT gab, die den Prozess systematisch vorangetrieben hat. Der erfolgreiche Prozess wurde stark eingeschränkt mit dem knappen Wahlsieg der Rechten in 2005 nach 16 Jahren eines beispielhaften und international beachteten Modells.
Hier haben wir das derzeit aber gar nicht. Die anderen Parteien stehen skeptisch bis ablehnend da und das Interesse in der Einwohnerschaft am Haushaltsgeschehen ist sehr dürftig bzw. die Einstellung, das bringe doch alles nichts, sehr verbreitet.
Was wurde in Duisburg erreicht?
In der ersten Wahlperiode, in der zunächst SPD/Grüne, dann SPD/FDP die Mehrheit im Rat hatten, haben wir nichts durchsetzen können. Jeder Schritt in die Richtung wurde abgelehnt mit den „Argumenten“, das sei „gegen die repräsentative Demokratie“, es gäbe „nichts zu verteilen“ und den Bürgern würden nur „Hoffnungen gemacht, die nicht eingehalten werden könnten“.
Mit der Öffnung der Situation im Rat nach den Kommunalwahlen 2004 (keine klaren Mehrheiten mehr), kam Bewegung in die Sache. CDU/Grüne griffen in ihrer Kooperationsvereinbarung unser Thema auf. Im Rahmen der Haushaltsberatung 2005 wurde erstmals im Stadtbezirk Hamborn eine Bürgerinformation durchgeführt („Bezirklicher Haushaltstag“) an der ca. 50 Bürger teilnahmen. OB, Stadtkämmerer und Leiter der städtischen Unternehmen stellten in Grundzügen den Haushalt dar und die Investitionsvorhaben für den Stadtbezirk. Es bestand die Möglichkeit zur Diskussion, wovon die Anwesenden auch Gebrauch machten.
Auf unser Drängen – aber auch aufgrund der Bereitschaft des CDU-OB, dieses Thema in begrenzter Form aufzugreifen – wurde 2006 in allen 7 Stadtbezirken nach dem Hamborner Modell der Haushaltstag durchgeführt. Die Teilnehmerzahlen lagen zwischen knapp 10 und 80 (Hamborn). 2008 wurde zum vierten Mal der Haushaltstag mit gutem Erfolg durchgeführt.
Fazit: In Duisburg haben sich – nicht zuletzt aufgrund unseres jahrelangen Einsatzes – die bezirklichen Haushaltstage etabliert. 2005 zunächst nur in Hamborn, 2006 und 2007 in allen sieben Stadtbezirken. 2008 haben wir also schon eine kleine Tradition aufgebaut. Dabei handelt es sich im Wesentlichen noch um Informationsveranstaltungen unter Beteiligung von OB, OB-Stellvertreter, Kämmerer bzw. Leitung der Kämmerei, Bezirksamtleitern sowie Leitern von Fachämtern (z. B. Schulamt) und Beteiligungsunternehmen (Immobilienmanagement Duisburg, WBD). Die Teilnahme von BürgerInnen lag 2006 bei 10 – 80 pro Veranstaltung. Die Runde für 2007 lief schon etwas besser. Nachdem wir uns über die Bezirksvertretungen erfolgreich für eine bessere Bewerbung der Veranstaltungen eingesetzt hatten, kamen 2008 zwischen 50 und 100 TeilnehmerInnen. Unter ihnen befanden sich Parteiaktivisten und Vertreter bürgerschaftlicher Vereine.
Ein weiterer Fortschritt besteht darin, dass die Berichte der Dezernate und Ämter, die auf den Versammlungen hinsichtlich der bezirklichen Vorhaben gehalten werden, auch über das städtische Internet abrufbar sind. Gegenüber der reinen, 14-tägigen Auslegung des Haushaltsentwurfs, von der nur extrem wenig BürgerInnen Gebrauch gemacht haben, ein echter Fortschritt. Aber immer noch viel zu wenig, um von einer echten Demokratieerweiterung sprechen zu können. Die Möglichkeit zu Nachfragen, zur Erörterung oder zu alternativen Vorschlägen wird erst im Ansatz wahrgenommen. Die Veranstaltungen stehen bisher seitens der Stadtspitze unter der Globalaussage „kaum oder kein Geld da“. Anderseits wird über sehr konkrete Investitionsvorhaben informiert und diskutiert (Straßen- und Kanalbau z. B.). Ab 2007 war übrigens – auf unser Betreiben – folgende Festlegung getroffen worden: Zeitlich größerer Abstand zwischen bürgerschaftlicher Diskussion und Befassung in den Gremien Bezirk und Rat, um zu vermeiden, dass zwischen dem bezirklichen Haushaltstag und der Befassung in den Bezirksvertretungen in etlichen Fällen nur eine Woche lag.
Bezirkliche Haushaltskompetenzen stärken
Um mehr „Fleisch an die Knochen“ zu bringen, haben wir 2005/06 mit CDU und Grünen auch darüber verhandelt, die Haushaltskompetenz der Bezirke zu stärken. Forderungen dazu kommen übrigens aus fast allen Fraktionen. Das ist dann 2006 teilweise aufgegriffen worden und die Bezirke haben jetzt (insgesamt) rd. 400.000 € zur „freien Verfügung“, über deren Verwendung sie selbst bestimmen können. Sie müssen die Verwendungszwecke allerdings vor dem Ratsbeschluss über den Haushalt klar haben und diese werden dann in den Gesamthaushalt eingestellt. Die möglichen Verwendungszwecke sind in einem Katalog festgelegt (z. B. Kindergartenausstattung, Verschönerung des Stadtbilds, thematische Veranstaltungen, Zuschüsse für Projekte usw.).
Eine zusätzliche Möglichkeit wurde geschaffen mit dem Recht der Bezirke, einen sog. Troublefonds der städtischen Wirtschaftsbetriebe anzuzapfen für kurzfristige wichtige Maßnahmen im Bezirk, die die WBD erbringen können (z. B. Reparaturen). Dieser Troublefonds wurde früher allein vom Bezirksvorsteher genutzt, jetzt kann auch eine Bezirksvertretung dazu einen Beschluss fassen. Weitere Kompetenzen für die Bezirke wurden mit dem Hinweis auf die sehr prekäre Haushaltslage der Stadt abgelehnt (kein Haushaltssicherungskonzept möglich, Nothaushaltsrecht).
Weitere Zielstellungen
Wir setzen uns programmatisch für eine weitgehende Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des kommunalen Haushalts ein, wie sie bereits in unterschiedlicher Weise von vielen Städten rund um den Globus praktiziert wird. Mehr Demokratie muss – gerade in Zeiten knapper Kassen, von Haushaltssicherungskonzepten oder sogar Nothaushaltsrecht – gerade für Aufstellung und Schwerpunktsetzung sowie die Kontrolle des städtischen Haushalts gelten. Bürgerbeteiligung heißt für uns Erstens mehr Information und Transparenz, zum Zweiten handfeste Konsultations- und Mitbestimmungsrechte. Beides gehört zusammen. Verbesserte und vor allem verständliche Informationen sind wichtig, reichen aber nicht aus.
Mittelfristig wollen wir Folgendes erreichen:
• Frühzeitigere Diskussion in bürgerschaftlichen Versammlungen bereits im Frühherbst, beginnend mit einem Rechenschaftsbericht und Ausführungen über die Investitionsvorhaben des nächsten Haushalts.
• Durchführung einer zweiten Runde noch vor der Haushaltsverabschiedung mit der Möglichkeit von Erörterungen und Anregungen.
• Teil des Prozesses sollte die Darstellung der infrastrukturellen und sozialen Defizite in den Stadtbezirken sein, die Darstellung der finanziellen Möglichkeiten und der Alternativen für die Ressourcenverteilung.
• Verstärkte Nutzung des Internets für Anregungen und Vorschläge aus der Bürgerschaft (mit Zeitrahmen, Auswertung durch die Verwaltung, Bericht an die Gremien usw.).
• Es sollte sodann ein Votum (Meinungsbild) der Versammlungen über Prioritäten im Bezirk stattfinden, das den Beschlussgremien offiziell mitzuteilen ist.
• Wir wollen außerdem eine Stärkung der bezirklichen Haushaltskompetenz durch erhebliche Aufstockung der Globalmittel zur freien Verfügung (u. a. durch die Abführungen von MandatsträgerInnen in Aufsichtsgremien, Zuwendungen der Sparkasse usw.) sowie Entscheidungsverlagerung vom Rat in die Bezirksvertretungen.
• Einführung eines gleichen Sockelbetrags für jeden Bezirk sowie eines Aufstockungsbetrags je nach Einwohnerzahl. In einer späteren Phase sollte auch die Bedürftigkeit eines Bezirks ein weiteres Kriterium sein. Die bisherige Ungleichbehandlung der Bezirke bei den Globalmitteln aufgrund unterschiedlicher Aufgabenstellung muss im städtischen Haushalt anders geregelt werden.
Auf der Ratssitzung am 22.09.08 wurde ein Antrag der LINKEN behandelt, mit dem die Vorstellung von Investitionsalternativen durch die Verwaltung und ein Meinungsbild der Versammlungen erreicht werden sollte. Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Die aktuellen bezirklichen Haushaltstage starten in Kürze. Die Terminliste findet sich auf der Startseite dieser Internetseite. Wir rufen alle Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich zu beteiligen und in das Haushaltsgeschehen einzugreifen.
Die Demokratisierung der Demokratie
bleibt für DIE LINKE ein ganz zentrales Thema.
Hermann Dierkes