Die Gesamtfraktion der LINKEN Duisburg hat im Januar ein Programmpapier zum Thema Migration und Integration verabschiedet. Es wird in Kürze als Broschüre und als PDF-Datei (über die Internetseite der Ratsfraktion) veröffentlicht. Mit dem Positionspapier hat die Linksfraktion ihre Positionen weiter entwickelt und präzisiert. Eine entwickelte Positionsbildung ist umso wichtiger, da in Duisburg bereits rd. 1/5 der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Unter den Kindern und Jugendlichen sind es schon mehr. Die Migranten zählen, das weist auch der erste Duisburger Sozialbericht nach, mit zu den Bevölkerungsteilen, die am meisten benachteiligt sind. Die Integration der zugewanderten Bevölkerung ist eine wesentliche Aufgabe, auch für die örtliche Kommunalpolitik.

Standpunkt lud zum Runden Tisch und interviewte die MitstreiterInnen Erkan Kocalar, Filiz Kurt, Senay Samarsin und Dilan Sert aus dem AK Migration/Integration über Bedeutung des Programmpapiers für ihre politische Arbeit.

Gespräch: Hermann Dierkes

Wie schätzt ihr den Stellenwert der integrationspolitischen Arbeit der Duisburger LINKEN ein?

Senay: Diese Arbeit ist für die Duisburger LINKE sehr wichtig. Es war für mich der Hauptgrund, in sie einzutreten. DIE LINKE tut viel mehr als andere Parteien für die Zuwanderer und ihre Integration. Ich würde sagen, sie kann "best practice" vorweisen. Persönlich fühle ich mich als Migrantin akzeptiert und ernst genommen.

Dilan: Ich setze mich mit der LINKEN für die Emanzipation aller sozial Benachteiligten ein. Die Zuwanderer sind nur besonders betroffen. Das Programmpapier systematisiert unsere politischen Positionen und unsere Praxis.

Erkan: Die Gesamtfraktion steht voll hinter den Positionen und Forderungen des Papiers. Das gibt es in keiner anderen Duisburger Partei. Ihre praktische Politik beweist seit Jahren, dass sie es Ernst meint. In das Papier sind unsere Erfahrungen eingearbeitet worden, Ergebnisse der beiden städtischen Integrationskonferenzen und viele Ratschläge von Fachleuten aus der Integrations-, Flüchtlings-, Senioren- oder Frauenarbeit.

Wie ist das Programmpapier entstanden, was ist neu darin?

Senay: Wir hatten ja schon integrationspolitische Aussagen in unserem Kommunalprogramm. Die Integrationskonferenzen - an denen viele von uns mitgearbeitet haben - waren der Anstoß, unsere Positionen genauer und ausführlicher zu entwickeln. Unser Migrationsarbeitskreis hat übrigens den Vorteil, dass wir MitstreiterInnen aus vielen Berufen, Jung und Alt, Frauen und Männer, Migranten und Nichtmigranten dabei haben. Auf einer Klausurtagung haben wir 11 kommunale Handlungsfelder festgelegt, erste Entwürfe geschrieben, vieles wurde umgeschrieben und wieder verändert. Neu ist vor allem die systematische Behandlung von Themen wie frühkindliche Förderung, die schulische und berufliche Bildung, Zuwanderung und Stadtentwicklung, Gesundheitsförderung, Flüchtlingspolitik, interkulturelle Öffnung oder demokratische Beteiligung. Die Probleme werden immer kurz umrissen, dann folgen unsere Vorschläge und Forderungen.

Über welche Punkte habt ihr am längsten diskutiert?

Dilan: Alle Punkte wurden auf vielen Zusammenkünften gründlich diskutiert. Etwas schwierig zu bearbeiten waren Fragen wie Religionsfreiheit - für die wir natürlich eintreten - und religiöse Traditionen auf dem Hintergrund unseres laizistischen Staatsverständnisses; die Verantwortung von Migranteneltern für ihre Kinder; die Passivität vieler linker Organisationen, vor allem aus der Türkei, gegenüber den Problemen der Migration usw. Aber ich glaube, wir haben in diesen Fragen gemeinsame Positionen gefunden, die politisch weiterführen. Wir wollen Klarheit haben, wir wollen Veränderungen durchsetzen. Wir fordern in erste Linie die Mehrheitsgesellschaft, aber auch die Migranten selbst. Das schließt auch Kritik ein am Verhalten, an den Ideologien und kulturellen Ausdrucksformen von Zuwanderung, z. B. aus islamisch geprägten Ländern. Das braucht Zeit und Geduld. Aber es bringt nichts, wenn wir Teilen der Zuwanderer vor den Kopf stoßen oder den Eindruck erwecken, sie seien auch noch die Schuldigen an ihrer Benachteiligung und Diskriminierung. Große Debatten um das Kopftuch sind zum Beispiel nach unserer Meinung ein Ablenkungsmanöver - hier und anderswo.

Welche konkreten Erfolge können die Duisburger LINKE und ihre Ratsfraktion bereits aufweisen?

Filiz: Ich denke, der deutliche Mitgliederzuwachs, auch bei MigrantInnen, auch die Berücksichtigung der Migranten bei den Mandaten im Rat, in den Ratsausschüssen, im Fraktionsvorstand und in der Partei sind kein Zufall. Nach den beiden Integrationskonferenzen hat unsere Fraktion kommunalpolitische Leitlinien mit 14 Punkten zur Integrationsarbeit im Rat eingebracht. Sie wurden angenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die breite migrantische Kulturszene besser gefördert wird und wir wollen, dass perspektivisch mindestens ein Viertel der Programme in Theater, Konzert und Oper migrantische Kultur berücksichtigt. Der Austausch mit unserer Partnerstadt Gaziantep kann da nur ein Anfang sein. Die gesamte Bevölkerung muss berücksichtigt werden. Alle zahlen übrigens Steuern.

Dilan: DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass das Clauberg-Gymnasium weiter besteht. Auch wenn wir damit keinen Erfolg hatten. Für mich als Schülersprecherin war das der Grund, mich der LINKEN anzuschließen.

Erkan: Wir haben uns für die Schaffung einer Verwaltungseinheit Integration eingesetzt, die jetzt auf dem Weg ist. Wir wollen eine personelle Aufstockung und bessere Mittelausstattung für ihre vielfältigen Aufgaben. Wir haben im Rat eine Entschließung durchgebracht, die sich für das Kommunalwahlrecht für Migranten einsetzt. Wir wollen einen höheren Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung, bei den Ausbildungsplätzen und in den städtischen Betrieben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern es würde auch vieles erleichtern. Zu unseren Erfolgen würde ich auch rechnen, dass wir inzwischen von vielen Migrantenvereinen und Verbänden als Ansprechpartner ernst genommen werden und ein Medienecho haben.

Wie geht es jetzt weiter?

Erkan: Das Programmpapier ist politische Richtschnur für unsere Aktivitäten, aber wir wollen damit auch den Dialog vertiefen mit den Zuwanderern, ihren Organisationen und mit allen Interessierten der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Ich gehe davon aus, dass das Papier nie abgeschlossen sein wird. Weitere Diskussionsergebnisse, Meinungsbildungen und neue Erfahrungen werden wir auch künftig einarbeiten.