Unsere Nachbarstadt Mülheim produziert seit Jahren einen Politskandal nach dem nächsten. Der Kommunalfilz scheint dort besonders dick zu sein. Nach dem Baganz-Fall der CDU, nach der Spendengeldaffäre des Müll-Königs Trienekens an Mülheimer SPD-Ortsvereine, nach "leistungslosen Nebenbezügen" der örtlichen FDP-Bundestagsabgeordneten Flach von Siemens und etlichen weiteren Unappetitlichkeiten steht wieder einmal die SPD im Brennpunkt: Ein seit Jahren schmorender Korruptionsverdacht platzte Ende Januar wie eine Eiterbeule. Ihr Ratsmitglied Yassine, 2001 von der unabhängigen Wählerliste MBI zur SPD übergelaufen, wurde jetzt als Urkundenfälscher, Betrüger und Schmiergeldempfänger enttarnt. Auch der Geschäftsführer der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG musste gehen. Erneut wird ein Geflecht von Bestechung, Vorteilsnahme, Erpressung und Schweigegeldzahlungen sizilianischen Ausmaßes deutlich. Es ist aber - wie alle wissen - nicht auf Mülheim begrenzt.
Nachdem ein Gutachten der KPMG aufgedeckt hatte, dass sich der Geschäftsführer Bultmann (SPD) der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG; Gesellschafteranteile: 51 % Stadt MH, 49 % Remondis, davor RWE und davor Trienekens) erhebliche Unregelmäßigkeiten hatte zuschulden kommen lassen bzw. gedeckt hatte, wurde er am 25.1.08 vom Aufsichtsrat gefeuert. Dann ging es Schlag auf Schlag: SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine, seit 2001 als Überläufer von der Wählergemeinschaft MBI zur SPD gehätschelt und mit gut dotierten Posten versehen, darunter als Anlagenleiter der neu gebauten Vergärungsanlage der MEG, wurde als Urkundenfälscher enttarnt. Nach Auskunft der Uni Duisburg/Essen wurde Herrn Y. niemals ein akademischer Grad als Diplom-Chemiker verliehen. Das Diplom war gefälscht. Des Weiteren kam ans Licht, dass er sich 2006 sein Gehalt auf üppige 120.000 Euro verdreifacht hatte, weil er extrem viele Überstunden abrechnete, die ihm Geschäftsführer Bultmann allerdings immer genehmigt hatte. Der Stadtkämmerer musste einräumen, dass es "Überschneidungen" gab "zwischen politischen Gremiensitzungen und zusätzlich abgerechneten Entgelten". Dies gelte auch für eine Fraktionsfahrt der SPD 2007 in die Türkei. Y. selbst bestritt alle Vorwürfe und kündigte an, er werde sich einen Anwalt nehmen. Doch das half ihm nicht mehr. Auch Yassine wurde umgehend gekündigt. Er sitzt auch noch im Aufsichtsrat der skandalumwitterten Jobservice GmbH. Dort hatte er im September 2007 auch noch seinen Bruder untergebracht, obwohl Einstellungsstopp bestand, nachdem Mitte des Jahres ein Millionendefizit entdeckt worden war. Ein Antrag der MBI, ihn zum Rücktritt aufzufordern, wurde im Rat mit 29:21 abgelehnt. Dann meldete sich Anfang Februar ein Vertreter einer SPD-nahen Beraterfirma über die WAZ mit der Behauptung, er habe in 2001 im Auftrag des RWE mit Yassine verhandelt und ihm für seinen Übertritt zur SPD 20.000 Euro gegeben. Das RWE soll das beauftragt haben, um damit die damalige Privatisierung des Wasserwerks RWW an das RWE sicher zu stellen.
"Das öffentliche Echo auf die Affäre(n)", so Lothar Reinhard, Sprecher der MBI im Rat, "zeigt noch einmal, welche Fülle von Skandalen die MEG umgibt. Die Tagespresse nannte Mülheim ‚die Stadt der rollenden Köpfe'. Man sollte sich aber eher fragen, warum bei MEG, JSG, MST usw. die falschen Köpfe saßen und die ganze Pöstchenschieberei endlich beenden. Es wurde nicht nach Eignung, sondern nach Parteiengemauschel eingestellt. Die MEG zeigt überdies, dass sich mit den ganzen Ausgliederungen und Privatisierungen die zusätzlichen hoch bezahlten Wasserköpfe schnell verselbstständigen. Was Yassine betrifft, so hat er dazu noch eine ausgesprochene Zockermentalität."
Vorgeschichte
Zur Vorgeschichte gehört, dass Y. 1999 über die MBI-Liste in den Rat gewählt wurde. Diese erhielt mit 5,5 % der Stimmen überraschend Fraktionsstatus. Y., der zu dem Zeitpunkt nachweislich dauerhaft "klamm" war, trat Ende Juni 2001 zur SPD über. Das hatte erhebliche Folgen für die Mülheimer Kommunalpolitik. Die MBI verloren den Fraktionsstatus und mussten ihre Arbeit drei Jahre mit Spenden finanzieren. Die SPD bildete umgehend eine "strategische Allianz" mit der FDP und schon auf der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause wurde u. a. mit der neuen, denkbar knappen Mehrheit von 1 Stimme per Überläufer der umstrittene Flughafenausbau beschlossen. Auf der nächsten Ratssitzung wurde dann schnell auch das umstrittene Projekt "Ruhrbania" bzw. damals noch das große Wellnessprojekt in der Trinkwassergewinnungszone bei der Nordbrücke beschlossen.
Es ist höchstwahrscheinlich, dass Y. auch noch mit Bargeld der Fraktionswechsel versüßt wurde, aber letztendliche Beweise stehen bisher noch aus. Allerdings wurde er nur aufgrund einer sog. "Initiativbewerbung" bei der MEG eingestellt - ohne jede Berufserfahrung und ohne jede Ausschreibung. Bereits im Oktober 2003 machte er einen Karrieresprung und wurde Anlagenleiter in der neuen, viel zu großen und defizitären Vergärungsanlage der MEG. Als SPD-Ratsmitglied wählte er - gänzlich "unbefangen" - mehrfach seine Chefs mit ab oder ins Amt. Die SPD-OB Mühlenfeld und die Düsseldorfer Kommunalaufsicht unter Büssow, ebenfalls SPD, wiesen Beschwerden der MBI dagegen ab. Herr Y. sei "nur befangen, wenn er sich befangen fühle". 2004 wurde Y. auf der SPD-Liste erneut in den Rat gewählt.
Herr Büssow hat sich übrigens seinerzeit auch um die MEG verdient gemacht und ihre vergaberechtswidrige Umgründung genehmigt. Schließlich wollte er über die Mülheimer SPD in den Bundestag, aber das ist eine andere Affäre. Ende Mai 2007 kandidierte Y. gegen den zum Fraktionsvize der SPD ausersehenen Herrn Scholten - und obsiegte.
Die Aufklärer am Werk
Nachdem die Affäre Y. offen lag, versuchte die zerrissene SPD Schadensbegrenzung anstatt konsequenter Aufklärung. Alles sei Sache der MEG. Der Aufsichtsratsvorsitzende heißt allerdings Dieter Wiechering und ist gleichzeitig SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat. Seine Forderung nach "rückhaltloser" Aufklärung erscheint ziemlich heuchlerisch, denn "die Frage", so die NRZ Mülheim vom 5.2.08, "wer Yassine auf die Gehaltsliste der MEG setzte, ist bereits ausgiebig untersucht und diskutiert worden. Und zwar in eben jenem Aufsichtsrat, dem Wiechering seit 2000 vorsitzt." Bereits 2003 war die ohne jede Ausschreibung erfolgte Einstellung von Y. dort Thema und hatte einen Konflikt ausgelöst, dem der damalige Pressesprecher des Unternehmens, Meertz (CDU), zum Opfer fiel. Dieser hatte betriebsintern Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einstellung angemeldet und wurde daraufhin fristlos gekündigt.
Die SPD bestreitet nach wie vor vehement, dass Y. für seinen Übertritt von der MBI zur SPD mit dem MEG-Posten belohnt wurde. Zwei maßgebliche Herren, die seinerzeitigen SPD-Größen aus Land- und Bundestag sowie früheren Unterbezirksvorsitzenden Gerd Müller und Thomas Schröer, sind inzwischen verstorben. Mit ihnen will Y. nach eigener Einlassung den Übertritt eingefädelt haben und seine spätere "Initiativbewerbung" bei der MEG sei davon vollkommen unabhängig gewesen.
Wie sagt der Ruhri zu so etwas? "Wat de nich sachs!" Was aber war die Rolle der damaligen SPD-Chefin und heutigen Oberbürgermeisterin Mühlenfeld in der Überläuferaffäre? Inzwischen steht fest, dass sie bereits Ende Mai 2001 - zusammen mit Wiechering - die Modalitäten für den Übertritt Yassines unter einem Vertrag für den Fraktionswechsel inkl. zugehöriger Versprechen unterschrieben hat!
Was wusste die FDP? Interessanterweise meldete sich jetzt ihre damalige und heutige Chefin Flach, die unmittelbar nach dem Wechsel von Y. mit der SPD die Allianz gebildet hatte und kritisiert dreist die "organisierte Unprofessionalität" von SPD und CDU im Aufsichtsrat der MEG. OB Mühlenfeld möge doch für ein "Minimum an Transparenz" sorgen. Frau Flach muss es ja aus eigenem Erleben ganz genau wissen: Sie hat - ganz "professionell" - neben ihren Diäten als MdB jahrelang von Siemens ein Gehalt bezogen, ohne an ihrem alten Arbeitsplatz auftauchen zu müssen. Ob die Staatsanwaltschaft den Fall Y. jetzt endlich nutzt, um in Mülheim einmal gründlich beim Auf- und Abräumen zu helfen?