Nach monatelangem Trommelfeuer hat sich die vereinigte Lobby von Straßengüterverkehr, IHKs und Automobilklubs durchgesetzt. Die Umweltzone Ruhr zur Reduzierung der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung ist - einstweilen - vom Tisch. In der Landesregierung setzten sich Verkehrsminister Wittke und Wirtschaftsministerin Thoben gegen - den ohnehin schwachen - Umweltminister Uhlenberg durch. Übrig bleiben ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen, dazu großzügige Ausnahmeregelungen für Nutzfahrzeuge. Ob der 1.10. als Einführungstermin zu halten sein wird, ist ebenfalls noch fraglich. Der Koalitionspartner FDP hat schon vorsorglich ein Veto eingelegt. Was auf der Strecke bleibt, ist v. a. die Gesundheit der AnwohnerInnen der verkehrsreichen Straßen.

Geplant sind ab Oktober drei größere - aber nicht zusammenhängende - Areale in und um Duisburg, Oberhausen, Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund, dazu zwei Mini-Flächen in Teilen von Bottrop und Recklinghausen. Bis zum Jahr 2010 soll abgewartet werden, ob die Belastung sich merklich verringert. Ist dies nicht der Fall, soll ab 2011 doch noch eine zusammenhängende Umweltzone gebildet werden. Die Lobby hat Zeit gewonnen, aber EU-Recht und Gerichtsurteile zwingen spätestens dann zum Handeln.

Dabei ist längst bewiesen, dass Feinstaub krank macht. Die mikroskopisch kleinen Partikel dringen tief in die Lungen ein, gelangen direkt in die Blutbahn, können Herz-/Kreislauferkrankungen und Krebs auslösen. Verursacher der Feinstaubbelastung sind vor allem Verkehrsemission, und hier vor allem Dieselrußpartikel. In Stahlstädten wie Duisburg und Bochum ist die Industrie Hauptverursacher.

Chance vertan

"Wir können die Gesundheit der Menschen nicht mit Insellösungen schützen", tönte Minister Uhlenberg bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands Ruhr. Ein Jahr später wurde aus dem Löwen der bekannte Bettvorleger, nachdem vor allem die Industrie- und Handelskammern gegen die Pläne Sturm liefen. Diese entdeckten plötzlich ihr Herz für die kleinen Handwerksbetriebe und ihre Dieselfahrzeuge, sahen tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr und beschworen den Untergang des Abendlands. In diesen Chor stimmten alle etablierten Parteien ein. Besonders zerrissen wieder einmal die SPD, deren NRW-Umweltsprecher dafür war, während örtliche Funktionäre "freie Fahrt" forderten. "Umweltpolitischer Schwachsinn", "Standortgefährdung" "Imageschaden für das Ruhrgebiet" sind nur einige "Argumente", die schließlich Uhlenberg umfallen ließen. Sogar die drohende Nokia-Schließung musste herhalten, um das Vorhaben zu torpedieren.

Wieder einmal wurde eine große Chance vertan, um intelligente Verkehrslösungen zu fördern. Auch das hatte bereits das RVR-Gutachten richtig dargelegt, wenn auch wenig Hoffnung gemacht angesichts der Widerstände. Ein attraktiver Nahverkehr in der gesamten Region würde sicher viele Pendler zum Umsteigen bewegen, niemand steht zum Vergnügen im Stau. Der Ausbau des Warentransports auf der Schiene ist ebenfalls gefordert. Übrigens: 2010 muss die europäische Richtlinie zur Verminderung der Stickoxide umgesetzt werden. Hauptverursacher: Verkehr!