Zum Widerspruch zwischen Sonntagsreden und Abstimmungsverhalten ein Bericht von Hendrik Thome, Mitglied der Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss über die Sitzung vom 12.2.08.

Auf der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 12.2.2008 wurde der Antrag der LINKEN, einen Mehrbetrag von 500.000 € für Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Haushalt bereitzustellen, mit den Stimmen von CDU und Grünen ohne jede Aussprache niedergestimmt.

Keine drei Stunden später beantragten CDU und Grüne selbst, die Verwaltung mit einem Konzept für die Errichtung eines freien Jugendzentrums in der Innenstadt zu beauftragen. Zur Finanzierung schlug die Vertreterin der Grünen vor, die vor zwei Jahren in den Haushalt für Jugendarbeit in der Innenstadt eingestellten 70.000 € zu verwenden. Abgesehen davon, dass der Betrag für ein neues Jugendzentrum lächerlich gering ist, übersah sie dabei, dass der Haushaltsansatz schon längst für andere sinnvolle und notwendige Projekte in der Jugendarbeit verplant worden ist.

Wer das Jugendzentrum ernsthaft will, hätte dem Antrag der LINKEN zustimmen müssen. 500.000 €, damit hätten auch die Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten gestärkt und Jugendsozialarbeiter eingestellt werden können. Dazu lagen Anträge der SPD vor, die von Schwarz/Grün ebenfalls abgelehnt wurden, obwohl sie zugestehen mussten, dass ein Bedarf zweifellos besteht.

Widersprüchlicher kann man sich nicht verhalten. Schwarz/Grün weckt vor allen Dingen an die Adresse des Jugendparlaments Erwartungen. Wenn es dann aber Ernst wird, zieht sie sich auf die schlechte Haushaltslage zurück. Die Mehrkosten für das Citypalais und den Parallelkanal explodieren, für die Jugend bleibt keine Kohle übrig.

Immerhin hat sich der Ausschuss auf Antrag der LINKEN einhellig zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Kindergartenplätze für Kleinkinder bekannt. Die befürchteten Mehrkosten in diesem Bereich dürfen aber nicht dazu führen, dass die Förderung von Jugendlichen weiterhin vernachlässigt wird.

In einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie belegt Duisburg hier unter 25 Großstädten den letzten Platz! Nirgendwo sind so wenig Menschen in der Jugendarbeit tätig wie in Duisburg.

Nach der Abstimmungsniederlage der LINKEN, wies der Ausschuss-Vorsitzende Ibe (CDU) darauf hin, das sei eben Demokratie. Es ist vor allen Dingen eine Niederlage der Jugendlichen, die nach den Vorstellungen von Schwarz/Grün besser ein Pfandflaschen-Sammel-Konzept erarbeiten sollen, so ein entsprechender Arbeitsauftrag an das Jugendparlament, als Geld aus dem Stadtsäckel zu beanspruchen.