Der Einzug der Linkspartei in die Landtage von Niedersachsen, Hessen und die Hamburger Bürgerschaft zeigt, dass DIE LINKE mit ihren klaren Alternativen zu einer Politik der sozialen Kälte immer mehr Zuspruch erhält und viele Menschen auf einen Politikwechsel hoffen. Hessens SPD Spitzenkandidatin Ypsilanti konnte gegenüber dem CDU-Rechtsausleger Koch punkten, weil sie u. a. mit einer - der LINKEN hinterher zockelnden - Mindestlohnkampagne einen angeblichen Linksruck der SPD versprach. Dabei war es strategisches Ziel der SPD, damit den Einzug der Linkspartei in den Landtag zu verhindern. Aber 5,1 % wählten lieber das linke Original, DIE LINKE. Was also nun, SPD?

Ein Wischiwaschi Links-Gerede ohne Glaubwürdigkeit wird der SPD kaum auf die Beine helfen. Und das Anbiedern an die FDP ist eine SPD-Strategie, die die SPD vollends unglaubwürdig macht. Die FDP als marktradikaler Hort des Neoliberalismus und Zufluchtsort für Leute wie Merz, Metzger und Clement will sich offenbar als Bollwerk des von BILD an die Wand gemalten "Schreckgespenstes" einer Linksregierung profilieren. Es dürfte einleuchten, dass sich mit einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP Forderungen nach einem Mindestlohn oder einer auf Chancengleichheit ausgerichteten Bildungspolitik in Luft auflösen. Wer wie die SPD links blinkt und rechts abbiegt, begibt sich in ein strategisches Dilemma und wird auf Dauer das Vertrauen der Wähler verlieren. Die SPD muss Farbe bekennen. Will sie eine Mehrheit links von CDU und FDP zu einem Politikwechsel nutzen oder will sie mit FDP, Grünen oder CDU Wahlaussagen zu Mindestlohn, Gemeinschaftsschulen und einer Wende in der Energiepolitik als Wahlkampfgetöse in den Wind schreiben.

"Die Landtagsfraktion DIE LINKE verfolgt keine auf Ministersessel orientierte Taktik, sondern will die politischen Inhalte in den Vordergrund rücken", betonte van Ooyen, hessischer Landtagsabgeordneter der LINKEN. Anträge pro Mindestlohn und contra Studiengebühren wird DIE LINKE unverzüglich nach Konstituierung des neuen Landesparlaments Anfang April einbringen. Das Erstarken der Linkspartei macht auch von SPD bis FDP alle im NRW-Landesparlament sitzenden Parteien spürbar nervös. Vorbei sind die "herrlichen Zeiten", wo CDU, SPD, FDP und Grüne im Bäumchen-Wechsel-dich-Spiel untereinander die politische Macht aufteilen konnten. Für DIE LINKE NRW steht fest: Düsseldorf, wir kommen!