CDU und SPD machten mit ihren Haushaltsreden den Aufschlag. Beide könnte man auf den Punkt bringen: "The same procedure as eyery year". Während Frau Vogt für die CDU die verfehlte SPD-Politik in der Vergangenheit anprangerte, um anschließend - als sei ihre Rede von der Duisburg Marketing Agentur bearbeitet worden - auf die blühenden Landschaften der Innenstadt verwies, wehrte sich H. Mettler für die SPD des Langen und Breiten damit, dass diese bereits vor 10 Jahren kräftige Sparpakete geschnürt habe, ohne die alles noch schlimmer wäre. Kommunale Sozialpolitik kam in seiner Rede schlichtweg nicht vor.

Lediglich DIE LINKE prangerte wiederholt die skandalöse Fehlentwicklung der Kommunalfinanzen an, die - vor allem durch Bund und Land verursacht - ungebrochen weitergeht. An der Abschiebung von Aufgaben und finanziellen Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene sind bis heute sämtliche Bundes- und Landesregierungen und alle ihre Parteien von CDU, SPD, Grüne und FDP aktiv beteiligt.

Auch die Folgewirkungen aus privatkapitalistischem Wirtschaften, der enorme Verlust sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und kommunaler Steuereinnahmen, wurden zum Thema gemacht. DIE LINKE übersieht natürlich nicht die zahlreichen Baustellen im Stadtgebiet, die vor allem auf die anhaltende Konjunktur zurück zu führen sind. Aber dennoch - so Hermann Dierkes für Ratsfraktion DIE LINKE - bleibe die Arbeitsplatzbilanz niederschmetternd. Stark vermehrt hätten sich nur Armutsjobs und Armut. Im Mittelpunkt seiner Rede standen folgerichtig die sozialpolitischen Anträge der Linksfraktion. Hier eine Auswahl unserer Anträge:

Sozialticket

Die Einführung eines Sozialtickets, auch von der SPD unterstützt, wurde bereits im Fachausschuss abgelehnt. Nach dem Vorbild von Dortmund sollte die DVG ein vergünstigtes Ticket an Bedürftige ausgeben. Fazit im Rat: Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und dem rechten Rand abgelehnt.

Sozialtarif für Energie

Die massiv gestiegenen Strom- und Gaspreise können von zahlreichen DuisburgerInnen mit niedrigem Einkommen kaum noch bezahlt werden. Sie sind verschuldet, ihnen wird der Strom abgestellt oder sie können nicht mehr heizen und kochen. Dem wollte DIE LINKE entgegentreten und verwies auf Beispiele anderer Länder, wie z. B. Belgien, wo es bereits unterschiedliche Hilfen gibt.

Ratsmitglied Pietsch erklärte für die SPD, dass diese zwar einen Sozialtarif auf Bundesebene befürworte, einen der Stadtwerke aber ablehne. In ihrer Wahlpropaganda hatte sich die SPD, u.a. in Hessen, noch dafür eingesetzt. Der Antrag wurde von Schwarz-Grün-Braun, SPD und FDP abgelehnt, die Bürgerlich Liberalen enthielten sich.

Integrationsförderung

Nachdem die kommunalen Integrationskonferenzen zahlreiche Forderungen aufgestellt hatten, wollte die Linksfraktion den Worten Taten folgen lassen. Gefordert wurden finanzielle Mittel für die Arbeit des Integrationsreferats und Projekte zur nachschulischen Sprachförderung von zugewanderten Jugendlichen. Beide Anträge fanden nur die Zustimmung der Linksfraktion und der Bürgerlich Liberalen. Der Rest sagte Nein.

In den Papierkorb

Fast sämtliche Anträge der Linksfraktion, aber auch zahlreiche weitere, die in den Fachausschüssen und BVs eine Mehrheit gefunden hatten, wurden im Rat wieder gekippt. Nur DIE LINKE warf die Frage auf, welches Demokratieverständnis eigentlich im Rathaus herrsche. Anträge, wie zusätzliche Mittel für Jugendhilfe und Stadtteilarbeit in Hochheide oder Luftreinhalteplanung, gingen damit ebenso den Bach runter, wie die Forderung nach zügigerem Ausbau von KiTas für unter 3-Jährige - um nur einige zu nennen.

Dieser Haushalt konnte von der Linkspartei nur abgelehnt werden.

Geld ist da

Wer Verständnis dafür hat, dass eine überschuldete Kommune notgedrungen sparen müsse, den verweisen wir auf eine Auseinandersetzung in der gleichen Ratssitzung. 2006 beschloss der Rat gegen die Stimmen der LINKEN, die Regattabahn für rd. 17 Mio. Euro auszubauen. Davon sollte ein Großteil von der Landesregierung getragen werden. Das Projekt wird nun um ca. 4,5 Millionen Euro teurer.

Für die Stadtoberen und Schwarz-Grün, die jeden sozialpolitischen Antrag abschmettern, weil angeblich kein Geld da ist, kein Problem. 2,7 Mio. Euro wurden nun doch noch irgendwo im Haushalt 07 "entdeckt", der Rest muss natürlich auch aufgetrieben werden. Angeblich sei man von größeren Altlasten überrascht worden, obwohl es ein Gutachten gab. Warum jedoch z. B. einer Forderung des Deutschen Kanuverbandes nach einer zusätzlichen Brücke in Höhe von 0,4 Mio. Euro umstandslos entsprochen wurde, ist unbegreiflich. Hermann Dierkes dazu: "Man stelle sich vor, der Verband der Erwerbslosen fordert einen Duisburg-Pass und die Verwaltung spurtet sofort!" Nachdem die SPD ihren Antrag auf Sonderprüfung durch hatte, stimmte sie bereits den irrsinnigen Mehrkosten zu!

DIE LINKE: Was soll jetzt noch die Prüfung?