Nach Jahren des Reallohnverlustes erwarten die Beschäftigten in den Bundesdienststellen, der Stadtverwaltung, der DVG, bei den Wirtschaftsbetrieben, der Stadtwerke und in den städtischen Betrieben nachhaltige, lineare Lohnerhöhungen. Netto, nach Abzug der Preissteigerungsrate verfügen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst heute über weniger Einkommen als vor 15 Jahren.

Um dies wettzumachen, wäre eine Reallohnerhöhung von 9 Prozent erforderlich! Damit wären die deutlichen Leistungssteigerungen bei gleichzeitigem Personalabbau noch nicht wettgemacht. Über ein Jahrzehnt wurde gepredigt, Lohnverzicht und längere Arbeitszeiten würden Arbeitsplätze sichern und neue Arbeit schaffen. Das Gegenteil ist eingetreten. Damit muss jetzt Schluss sein. In der Tarifrunde 2008 muss die falsche Bescheidenheit ein Ende haben.

Arbeitgeber wollen Verlängerung der Arbeitszeit

So wie sich die Arbeitgeber aufgestellt haben, ist bereits heute absehbar, dass die Tarifrunde 2008 auf einen Großkonflikt hinausläuft. Bereits im Vorfeld von Verhandlungen sind sie mit einem 10-Punkte-Forderungsprogramm in Stellung gegangen. Kernpunkte daraus: Die Entgelte sollen maßvoll (!) steigen, die Wochenarbeitszeit soll auf 40 Std. steigen. Dem steht die deutlich bekundete Erwartung der Arbeitnehmer nach deutlichen Lohnsteigerungen bei einer Arbeitszeit nicht über 38,5 Std./Woche gegenüber.

Nach Jahren des Lohnverzichts bei gleichzeitigem massiven Stellenabbau brauchen wir die tarifpolitische Trendwende im öffentlichen Dienst. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind günstig wie lange nicht. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und wird die möglichen Streiks solidarisch unterstützen.