Pressemitteilungen22. Dezember 2009

Von: Brigitte Diesterhöft

Kommunalaufsicht stoppt Kopfpauschalenerhöhung für Fraktionen

„Die Ratsfraktion der LINKEN begrüßt das Stoppschild, dass die Kommunalaufsicht jetzt in Sachen Fraktionszuschüsse aufgestellt hat“, so Brigitte Diesterhöft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Die Kommunalaufsicht hatte aufgrund der Beanstandung des rechtswidrigen Ratsbeschlusses von Mitte letzten Jahres durch DIE LINKE den OB bereits mehrmals zu einer Korrektur aufgefordert.

Brigitte Diesterhöft
stellv. Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE

Es könne nicht sein, dass der finanzielle Mehrbedarf einfach pauschal festgesetzt wird, schon gar nicht bei einer derartigen Haushaltskrise wie in Duisburg. Der OB hatte allerdings – unterstützt von der großen Mehrheit des Rates - die Ohren auf Durchzug gestellt. Schließlich war das Thema auch im Ältestenrat behandelt worden. Es war eine rechtskonforme Bedarfsermittlung verabredet worden, aber passiert ist bisher nichts.

„Die Anweisung der Bezirksregierung an den OB, diese erhöhten Zahlungen sofort zu stoppen, ist die für unsere Stadt peinliche Quittung. Die Ratsfraktion der LINKEN erwartet jetzt endlich eine zügige Ermittlung des Mehrbedarfs der Fraktionsgeschäftsstellen. Wir sind dazu bereit.“