Antrag BV18. Mai 2010

Von: Roland Busche

Alle Anträge zur BV-Sitzung Homberg/Ruhrort/Baerl am 27.5.10

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 27.5.2010

Betr.: Bebauungsplan Nr. 1077 – Homberg DS 05-1674

Die Bezirksvertretung bittet den Rat und die zuständigen Fachausschüsse, den Bebauungsplan Nr. 1077 – Homberg DS 05-1674 wie folgt zu ändern. Der Rasenplatz Halenerstraße erhält Bestandsschutz, ebenso der Bolzplatz und der Kinderspielplatz.

Roland Busche
Bezirksvertreter DIE LINKE
Homberg/Ruhrort/Baerl

Weiterhin soll das laufende Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung (Drucksache Nr. 05-1675 Flächennutzungsplanänderung Nr. 4.20 – Homberg) aufgegeben werden.

Begründung:

Die Idee, durch den Verkauf des Grundstücks einen ordnungsgemäßen Spielbetrieb auf dem Aschenplatz an der Rheinpreußenstraße zu gewährleisten lässt sich nicht realisieren. Somit kann mit dem Einnahmeerlös die Renovierung der Anlage nicht erfolgen. Da die Stadt keine Gelder aus dem Konjunkturpaket II für einen Kunstrasenplatz an der Rheinpreußenstraße zur Verfügung stellt muss der Rasenplatz Halenerstraße erhalten bleiben um einen angemessenen Spielbetrieb aufrechterhalten zu können. Der Rasenplatz steht somit für eine Bebauung nicht mehr zur Verfügung. Bolzplatz und Kinderspielplatz befinden sich in unmittelbarer Nähe des Rasenplatzes und dienen den unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung zur Erholung. Beide liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans 1077 und müssen in ihrem Bestand gesichert werden. Mit der Änderung des B-Planes ist gleichzeitig der Schulsport in den Schulen der Nachbarschaft gesichert. Der Erhalt der Sportanlagen bzw. des Kinderspielplatzes entspricht im Übrigen der Forderung des Homberger Bürgerforums.

gez. Roland Busche

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 27.5.2010
Betr.: Konjunkturpaket II
hier: Barrierefreier Um- und Ausbau Stadtbibliothek Homberg-Hochheide, Ehrenstraße

Die Bezirksvertretung fordert den Oberbürgermeister auf, persönlich in einer Sondersitzung über die Gründe für die Verzögerung der Maßnahmen zum Konjunkturpaket II zu informieren.

Begründung:

Die Verwendung der dem Bezirk zustehenden Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 800.000 Euro wurden vom Oberbürgermeister der Stadt Duisburg zur Chefsache erklärt.

In einem persönlichen Gespräch mit allen Bezirksvertretern hat Herr Sauerland die Verwendung der Gelder für den barrierefreien Ausbau der Stadtbücherei in Hochheide, als auch den Umbau der Nachmittagsbetreuung der angrenzenden Grundschule zugesichert.

Ziel der Sondersitzung ist die Information der Bürger über etwaige Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vereinbarung und Klärung weiterer Maßnahmen.

gez. Roland Busche


Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 27.5.2010
Betr.: Grundstück Rheindeichstr. 155 – der Fa. Glunz AG

Die Wirtschaftsförderung wird gebeten, sich für die Ansiedlung von emissionsfreiem Gewerbe auf dem o. g. Gelände einzusetzen.

Begründung erfolgt mündlich:

gez. Roland Busche


Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 27.5.2010
Betr.: Zwischennutzung leer stehender Ladenlokale

Die Verwaltung möge Kontakt zur Zwischennutzungsagentur in Wuppertal aufnehmen um Möglichkeiten zur Beseitigung der leer stehenden Fensterfronten in nicht vermieteten Geschäftsräumen zu erörtern. Ziel ist es, die leer stehenden Immobilien in eine Zwischennutzung zu überführen.

Begründung:

Zwischennutzungen sind zeitlich befristete Nutzungen leer stehender Ladenlokale. Dabei werden üblicherweise nur die Betriebskosten erstattet, eine Miete wird nicht oder in reduzierter Form erhoben. Die Übergänge sind fließend. Bei allen Vermittlungen hat die Zwischennutzungsagentur als erstes Ziel im Auge, die leer stehende Immobilie wieder einer Nutzung zu regulären Konditionen zuzuführen. Zwischennutzung erschließt einen neuen Mietermarkt, der neue Möglichkeiten des Gebrauchs öffnet. Der Nutzer versteht die Phase der Zwischennutzung als Probelauf und wird nach erfolgreichem Abschluss zum Dauernutzer mit regulärem Mietvertrag. Die Geschäftsräume werden so lange für eine Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, wie sie nicht dauerhaft vermietet werden können. Der Zwischennutzer ist jedoch so flexibel, dass er jederzeit in der Lage ist, das Lokal kurzfristig zu räumen. Der Nutzer hat von vorne herein eine zeitlich befristete Nutzung geplant und gibt die Räume nach Abschluss der Nutzung frei.

Ungenutzte Ladenlokale kosten Geld – ungenutzte Talente auch. Im Stadtteil produzieren sie ein ungünstiges Bild und die Standorte verlieren an Attraktivität, die Immobilien dadurch an Wert.

Andererseits sind aufgrund fehlender Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt viele Menschen auf der Suche nach neuen Wegen und Nischen für sich. Sie verfügen über Ideen, nicht aber über das nötige Kapital. Diese neuen Unternehmer benötigen weniger repräsentative Flächen als der Handel.

Zwischennutzer sind alle jene, die einen Raum für die Realisierung einer Idee suchen, nicht nur Existenzgründer, sondern auch Vereine und bürgerschaftliche Initiativen.

Zwischennutzung bietet Vorteile für alle:
Chancen für Raum-Geber

• Einsparung leerstandsbedingter (Betriebs-)Kosten
• Sicherung des Gebäudes durch Nutzung
• Gesteigerte Attraktivität von Lage und Gebäude

Das sind die Risiken
• Eingeschränkte Verfügbarkeit durch temporäre Nutzung

So können sie minimiert werden
• Schaffung flexibler Nutzungsmöglichkeiten durch kurzfristige Kündigungsfristen
• Begleitung und Beratung bei Vertragsverhandlungen durch die Zwischennutzungsagentur

Chancen für Raum-Nehmer
• Günstiger Raum auf Zeit
• Freiraum zum Ausprobieren vor langfristiger Vertragsbindung
• Ungewöhnliche Orte für ungewöhnliche Projekte

Das sind die Risiken
• Soll eine andere Nutzung stattfinden, muss der Zwischennutzer kurzfristig räumen
• Räume werden überlassen wie gesehen; das heißt Service, Reparaturen etc. in Eigenleistung

So können sie minimiert werden
• Die Zwischennutzungsagentur stellt ggf. vorhandene Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung
• Versicherungen minimieren Haftungsrisiken

Chancen für die Stadtteile
• Der Stadtteil wird durch die neuen Nutzungsformen wieder attraktiver
• Die Geschäftsideen der Start-up- und Kultur-Unternehmen stärken den Stadtteil
• Die neuen Nutzungen erlauben neue Entwicklungsschritte im Stadtteil

gez. Roland Busche