Begründung:

Mit dem Verkauf des Geländes, dass den Bebauungsplan umfasst, sollte die Sanierung des Sportplatzes an der Rheinpreußenstraße finanziert werden. Die Notwendigkeit der Sanierung ist unstrittig und durch mehrere Anfragen in der Bezirksvertretung auch von Seiten der Verwaltung bestätigt worden.

Durch den Beschluss der Bezirksvertretung, den Sportplatz an der Rheinpreußenstraße durch Fremdmittel zu sanieren, ist der Zweck des Sanierungsbeschlusses erfüllt.

gez. Roland Busche

Antrag Herr Busche (DIE LINKE) zur Sitzung der Bezirksvertretung am 05. November 2009
Betr. Änderung der Sitzordnung in der BV Homberg

Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge für eine Änderung der Sitzordnung für die Sitzungen der Bezirksvertretung zu erarbeiten. Die Vorschläge sollen folgende Kriterien erfüllen:

1. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger mögen ein größtmögliches Sichtfeld auf Verwaltung und Mitglieder der Bezirksvertretung bekommen.

2. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf einer Ebene mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung sitzen können.

Begründung:

Die Beteiligung an den Sitzungen der Bezirksvertretung ist nicht zufrieden stellend. Das liegt unter anderem an den mangelnden Möglichkeiten der Bevölkerung Einfluss auf Entscheidungen des Gremiums zu nehmen. In einem ersten Schritt sollen die BürgerInnen in die Lage versetzt werden, den Sitzungen besser folgen zu können. Massive Sichtbehinderung, schlechte Belüftung und z. T. unzureichende Akustik können mit den vorzustellenden Änderungen beseitigt werden. Die Bezirksvertretung symbolisiert mit dem „Zusammenrücken“ zudem ihren Willen, gemeinsam mit der Bürgerschaft auf „Augenhöhe“ für den Bezirk zu arbeiten.

gez. Roland Busche

Antrag Herr Busche (DIE LINKE) zur Sitzung der Bezirksvertretung am 05. November 2009
Betr. Brand bei Sachtleben

Am 11.3.09 stellten wir eine Anfrage zum Brand bei der Firma Sachtleben. Die Verwaltung sagte schriftliche Beantwortung zu.

Wir bitten erneut um Beantwortung.

gez. Roland Busche

Antrag Herr Busche (DIE LINKE) zur Sitzung der Bezirksvertretung am 05. Nov. 2009
Betr. Jahresbericht über die Eintreibung der Außenstände von den Eigentümern der Ruine Hanielstraße

Bitte geben Sie der Bezirksvertretung den beschlossenen Jahres-Bericht über die unternommenen Aktivitäten, die ausstehenden Gelder einzutreiben, die bei der Zwangsräumung der Tiefgarage an der ehemaligen Ruine an der Hanielstraße entstanden sind.

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Roland Busche

Antrag zur Bezirksvertretungssitzung am 5. Nov. 2009
hier: Geschwindigkeitsbeschränkung der Moerser Straße zwischen Moerser Straße/Ecke Ottostraße bis Moerser Straße/Kreuzung Rheinpreußenstraße

Die Bezirksvertretung beschließt die bestehende Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 km/h auf den Bereich Moerser Straße/Ecke Ottostraße bis Moerser Straße/Kreuzung Rheinpreußenstraße auszuweiten.

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Roland Busche

Antrag zur Bezirksvertretungssitzung am 5. Nov. 2009
hier: Nutzung der leerstehenden Räume im Bezirksrathaus Homberg

Die Bezirksvertretung bittet den IMD darum, dass einer der leerstehenden Räume im Bezirksrathaus Homberg den Funkamateuren Homberg zur Nutzung überlassen wird.

Die Verwaltung Homberg nimmt im Auftrag der Bezirksvertretung Kontakt mit dem IMD auf um Detailfragen, z. B. geringes Nutzungsentgelt etc., zu klären.

Nach Klärung setzt sich die Verwaltung Homberg mit dem Amateurfunker Verein in Verbindung und informiert parallel die Bezirksvertretung über das Ergebnis.

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Roland Busche

Prüfauftrag Herr Busche (DIE LINKE) zur Sitzung der Bezirksvertretung am 05. Nov. 2009
Betr. Windrad im Essenberger Bruch

Bitte geben Sie einen Sachstandsbericht über die Pläne auf Homberger Gebiet – Essenberger Bruch – ein Windrad zu errichten.

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Roland Busche

<B<Antrag Herr Busche (DIE LINKE) zur Sitzung der Bezirksvertretung am 05. Nov. 2009<br />Betr. Antiaggressions-Plan für Homberg<//strong>

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Antiaggressionsplan für Homberg zu entwickeln.

Dieser soll die Maßnahmen von Jugendamt, Kindergärten, Schulen, Jugendheimen, Ärzte, Psychologen, Sozialarbeitern, Kirchen und Moscheen, Treffpunkten von Migrantinnen und Migranten, Ordnungsamt und Polizei zusammenführen um Agressionen und Gewalttaten präventiv zu begegnen.

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Roland Busche

Prüfauftrag Herr Busche (DIE LINKE) zur Sitzung der Bezirksvertretung am 05. Nov 2009
Betr. Probenraum für Jugendliche Musikbands (Jugendhilfe/Jugendkultur)

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Ruhrort Räumlichkeiten vorhanden sind, in denen Musikbands ihre Proben abhalten können.

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Roland Busche

Antrag Herr Busche (DIE LINKE) zur Sitzung der Bezirksvertretung am 05. Nov 2009
Betr. Kinder- und Jugendstadtplan

Die Verwaltung entwickelt einen Kinder- und Jugendstadtplan für den Stadtteil Ruhrort.

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Roland Busche

Antrag Herr Busche (DIE LINKE) zur Sitzung der Bezirksvertretung am 05. November 2009
Betr. Schaukästen zur Information der Bevölkerung

Die Verwaltung wird beauftragt, Schaukästen zur Information der Bevölkerung in der Nähe des Rathauses anzubringen. Dabei sollen alle Parteien, die in der Bezirksvertretung vertreten sind, jeweils einen Schaukasten bekommen, um die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit des Gremiums zu informieren.

Begründung:

Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, dass sie von der Arbeit der Bezirksvertretung keine Kenntnis bekommen. Dieses Vorurteil führt zu Politikverdrossenheit und Desinteresse an Entscheidungen des Gremiums. Unserer Ansicht nach ist es Aufgabe der Politik, ihre Arbeit den BürgerInnen zu vermitteln. Dabei können Informationskästen, die von den Parteien autonom bestückt werden, eine Hilfe sein.

gez. Roland Busche

Antrag Herr Busche (DIE LINKE) zur Sitzung der Bezirksvertretung am 05. November 2009
Betr. Errichtung eines Toilettenhäuschens auf dem Bürgermeister-Bongartz-Platz (Hochheide Markt)

Die Bezirksvertretung beschließt die Errichtung eines öffentlichen Toilettenhäuschens auf dem Marktplatz in Hochheide.

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Roland Busche