Hamburger Parteitag der SPD spiegelt Unzufriedenheit mit Regierungspolitik wieder

n Wer die Berichterstattung über den Hamburger Parteitag der SPD mitverfolgt hat, konnte beinahe schon den Eindruck gewinnen, die Revolution in Deutschland stehe unmittelbar bevor. Von einem "Linksruck" war die Rede, der den "Standort Deutschland" gefährde und den "Aufschwung" zu ersticken drohe. Der SPD und ihrem Vorsitzenden Beck wurde vorgeworfen, aus populistischen Gründen einen vernunftwidrigen Rückfall zu altlinken Positionen vorzunehmen, deren Umsetzung katastrophale Folgen für die Wirtschaft hätte. Wer über ein politisches Langzeitgedächtnis verfügt, kann sich nur verwundert die Augen reiben. Schließlich war es die SPD/Grüne Regierung unter Schröder, die einen bis dato beispiellosen Sozialabbau vorgenommen hatte. Dessen Auswirkungen spüren Millionen von Menschen heute noch am eigenen Leib.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der "Linksruck" denn auch bestenfalls als halbherzige Kurskorrektur auf dem Papier. Die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I, Kindergeld bis 27 und Mindestlöhne für Leiharbeiter sind sicherlich Schritte in die richtige Richtung - an den Kernpunkten der "Agenda 2010" wird aber keineswegs gerüttelt. Für ALG-II-Empfänger ändert sich herzlich wenig. So bleibt die Zumutbarkeitsklausel, die Betroffene zwingt, praktisch jede Arbeit anzunehmen, unberührt.

Inwieweit die Hamburger Beschlüsse überhaupt in der Großen Koalition durch- und umgesetzt werden können, bleibt zudem äußerst fraglich. Nicht zuletzt der angekündigte Widerstand der CDU dürfte zum Einlenken des unverbesserlichen Agenda-2010-Verfechters Müntefering beigetragen haben. So drängt sich der Eindruck auf, dass die neue Ausrichtung der SPD bloß eine taktische Reaktion auf den Erfolg der Partei DIE LINKE darstellt. Finanzminister Steinbrück und andere Großkoalitionäre der CDU, ehemalige Größen und heutige Großverdiener der SPD wie Clement haben heftigen Widerstand gegen jede "Aufweichung" des SPD-Kurses angekündigt. Der kurze Punktgewinn in den Meinungsumfragen hat sich auch bereits als Eintagsfliege entpuppt. Die SPD liegt bei 30, DIE LINKE bei 12 %.