2. Netzwerktreffen linker GewerkschafterInnen in Duisburg

n Zum 2. Treffen des Netzwerks linker GewerkschafterInnen am 26.10.07 waren rd. 40 Aktive gekommen. Im Mittelpunkt standen ein Bericht von Kollegin Heike Stiels, GBR-Vorsitzende über den Kampf bei der Sparkassen Informatik (SI); ein Bericht von Michael Dubielczyk, VL-Sprecher von Transnet im Servicezentrum Wedau über die Bahnprivatisierung (s. Interview auf Seite 2) sowie ein Referat von Michael Schlecht, Chefökonom beim Bundesvorstand von ver.di über die Mindestlohndebatte. Schlecht: "Man reibt sich die Augen, wer sich heute alles für Mindestlöhne einsetzt oder sie sogar erfunden haben will. Das Wirken der LINKEN trägt auch in dieser Frage Früchte. Aber der Kampf muss weiter gehen, bis wir Erfolg haben." Im Folgenden berichten wir über die Auseinandersetzung bei der SI, die nach der Schlichtung einen vorläufigen Abschluss gefunden hat.

Wichtiger Teilerfolg bei SI

Kollegin Heike Stiels und weitere Kollegen berichteten über Hintergründe, Verlauf und Ergebnis des 19wöchigen Streiks bei SI gegen Schließungen. SI zählt rd. 3.600 MitarbeiterInnen. Das Unternehmen zählt noch rd. 3.600 Beschäftigte, ist eine Tochter der Sparkassen, entwickelt und betreut v. a. die Software für die Filialen, Konten und Geldautomaten. Bereits vor der Auseinandersetzung konnte der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2012 erreicht werden. Dann die Bombe: 4 der 9 Standorte sollen geschlossen werden, 1.400 MitarbeiterInnen den Einsatzort wechseln. Ziel: Einsparung von 82 Mio. Euro. Das Unternehmen war bis dahin gewerkschaftlich schwach organisiert. Kollegin Heike Stiels: "Informatiker verstehen sich weithin als Individualisten". Im Lauf des Kampfes organisierten sich je nach Ort zwischen 30 und 90 %. Ein von der Arbeitnehmerseite in Auftrag gegebenes Gutachten wies nach, dass die Schließungen keineswegs zwingend und alternativlos waren. Doch die Unternehmensführung blieb stur. Als sich die Belegschaften mit Streiks und öffentlichen Aktionen - auch in Duisburg - zur Wehr setzten und einen Sozialtarifvertrag forderten, versuchte man sie mit allen Tricks zu spalten und zu schwächen. Kollegin Heike Stiels: "Die Beschäftigten wurden sogar gedrängt, auf Gleitzeit zu streiken!" 19 Wochen hielt der Streik an, die Solidarität war groß, auch von Kunden, zahlreiche EDV-Projekte liefen "auf rot". Schließlich kam ein Schlichtungsverfahren zustande. Nach 14 Tagen lenkte die Geschäftsführung ein. Der Erhalt aller Standorte konnte zwar nicht durchgesetzt werden, aber die Versetzungen erfolgen unter halbwegs akzeptablen Bedingungen, fest geschrieben in einem Tarifsozialplan. Duisburg wird im September 2008 geschlossen. Unter anderem werden 100 Beschäftigte aus Duisburg und Köln für 4,5 Jahre an das Druckzentrum in Köln versetzt. Es werden 80 unbefristete und 40 befristete Telearbeitsplätze eingerichtet, 70 Flextime-Arbeitsplätze (d. h. Arbeit überwiegend Zuhause). 250 Mitarbeiter leisten für 2 Jahre nur noch 80 % ihrer bisherigen Arbeitszeit bei 90 % des letzten Entgelts usw. Eine Personalfindungskommission unter Beteiligung der Betriebsräte und des Präsidenten eines LAG wird gebildet. Sie entscheidet, wer wie eingesetzt wird. Erreicht wurde auch eine Mobilitätshilfe. Wer das Unternehmen verlassen will, erhält außerdem eine deutlich verbesserte Abfindung.

Weitere Einschnitte drohen

Die Streikenden schätzen das Ergebnis als Erfolg ein. In der Urabstimmung votierten knapp 92 % der ver.di-Mitglieder mit Ja. Die Beteiligung lag bei 72,5%. Ohne gewerkschaftlich organisierten Kampf wäre der Teilerfolg nicht erzielt worden.

Der Tarifsozialplan ist nicht nur aktuell wichtig. Für Mitte nächsten Jahres wird mit einer Großfusion gerechnet zwischen SI und dem zweitgrößten Dienstleister der Branche, FinIT. Hinzukommen sollen die Rechenzentren von Versicherungsgesellschaften und Landesbanken. Ziel ist hier die Einsparung weiterer 200 Mio. Euro. Weitere massive Einschnitte drohen und 2.000 Mitarbeiter dürften betroffen sein. Umso wichtiger, dass sich die Politik im Interesse der ArbeitnehmerInnen und Sparkassenkunden einschaltet. Sparkassen sind nach wie vor öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Auch die jeweilige Kommunalpolitik kann und muss auf ihren Kurs Einfluss nehmen.