Mehr Druck aufbauen - stadtweiter Aktionstag am 2. Januar

n Trotz Aufschwungparolen bleibt die Armutsquote in Duisburg unverändert hoch. Der aktuelle Monatsbericht der Agentur für Arbeit in Duisburg weist für Oktober 2007 im Hartz IV-Bereich 50.980 Alg II- und 20.285 Sozialgeld-EmpfängerInnen aus. Diese Zahlen sind seit Dezember 2006 nahezu unverändert.

Rechnet man Geringverdiener und Rentner hinzu, die unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 938 Euro leben, liegt die Armutsquote in Duisburg inzwischen bei über 20 % der Einwohner. Bei Hartz IV bleibt zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.

Im Regelsatz von 347 Euro sind täglich 0,21 Euro (!) für den Besuch von Freizeit- und Kultureinrichtungen und 0,47 Euro (!) für den ÖPNV enthalten. Deshalb ist die Forderung nach einem Sozialpass mit Sozialticket dringender denn je, solange Hartz IV nicht vom Tisch ist. Ein Sozialpass verdient aber nur dann seinen Namen, wenn er den betroffenen Menschen auch tatsächlich den Zugang zu öffentlichen und privaten Einrichtungen (Kino, Theater, etc.) und die Fahrt mit dem ÖPNV zu Preisen ermöglicht, die vom Regelsatz bezahlbar sind. Eine pauschale Ermäßigung von 50 % der aktuellen Fahr- und Eintrittspreise, wie es z. B. der DGB fordert, wäre zu wenig. So kostet das DVG-Monatsticket 53,80 Euro, welches für unterhalb der Armutsgrenze lebende Menschen völlig unerschwinglich ist. DIE LINKE fordert daher, dass öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder etc. generell nicht mehr als 1 Euro für Erwachsene und 50 Cent für Kinder kosten dürfen, wie es z. B. bei dem in Frankfurt existierenden Sozialpass bereits der Fall ist.

In den nächsten Wochen ist es notwendig, erheblich mehr Druck aufzubauen und breitere Bevölkerungskreise für die Forderung nach einem DU-Pass zu gewinnen. Bei den letzten Veranstaltungen des "Aktionsbündnisses DU-Pass" im DGB-Haus wurde beschlossen, eine breite Unterschriftenaktion durchzuführen und diese mit einem Bürger- bzw. Einwohnerantrag zu verbinden.

DIE LINKE wird deshalb zusammen mit anderen Initiativen und Betroffenen am 02.01.2008 vor allen Duisburger ARGEn einen stadtweiten Aktionstag durchführen.