DIE LINKE.NRW erfolgreich gegründet

Der Gründungsparteitag der LINKEN in NRW war noch nicht eröffnet, da forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Papke, den DGB-Landesvorsitzenden Guntram Schneider auf, seine Teilnahme am Parteitag der LINKEN abzusagen. Dieser Aufforderung kam Guntram Schneider nicht nach. Im Gegenteil. In seinem Grußwort verbat sich der DGB-Landesvorsitzende die Belehrungen von der FDP. Stattdessen wies er auf die vielen inhaltlichen Gemeinsamkeiten des DGB mit der Partei DIE LINKE hin. "Die LINKEN sind zu 98 % in den Gewerkschaften organisiert, bei der FDP dürften es 0,9 % sein", unterstrich Schneider.

Klare Worte richtete auch die ver.di-Landesleiterin, Gabriele Schmidt, an die Delegierten. Die neue Partei, so Gabriele Schmidt, sei eine Bereicherung für die notwendigen Auseinandersetzungen für den Ausbau der Mitbestimmung und gegen die geplanten Privatisierungen der Landesregierung.

Düsseldorf wir kommen!

Nach der Rede von Gregor Gysi wurde der Landesverband NRW formal per Beschluss gegründet. Auch die 14 Duisburger Delegierten applaudierten und freuten sich über die Kampfansage an die herrschenden Parteien im Landtag: "Düsseldorf wir kommen".

Landespolitische Positionen beschlossen

Über 300 Delegierte haben im Vorfeld des Parteitages die Landespolitischen Positionen und die Landessatzung in den Kreisverbänden diskutiert. Viele Änderungsanträge mussten beraten und abgestimmt werden. Am Ende wurden sowohl die Satzung als auch die Landespolitischen Positionen nahezu einstimmig beschlossen.

Duisburger in Spitzenämter gewählt

Zu Landesvorsitzenden der LINKEN in NRW wurden Ulrike Detjen aus Köln und Wolfgang Zimmermann aus Düsseldorf gewählt. Eine der 4 stellvertretenden Vorsitzenden wurde Edith Fröse aus Duisburg. Mit Thomas Keuer ist ein weiteres Mitglied des Duisburger KV zukünftig im Bundesausschuss der LINKEN vertreten. Der Bundesausschuss ist ein neues Organ, das das Zusammenwachsen der Landesverbände im Osten und Westen fördern soll.

DIE LINKE im Landtag

Nur zwei Tage nach dem Landesparteitag ist der ehemalige Grüne Rüdiger Sagel Mitglied der LINKEN geworden. Damit ist DIE LINKE ab sofort im Landtag vertreten. Da nutzen auch keine Beschimpfungen der FDP. Nur eine starke LINKE wird verhindern, dass die Politik von CDU und FDP bei der nächsten Landtagswahl fortgesetzt werden kann.

Auszüge aus den Landespolitischen Positionen DIE LINKE.NRW

Wir brauchen eine Erhöhung der Löhne und Einkommen für eine Stärkung der Binnenkaufkraft, weshalb wir gewerkschaftliche Lohnkämpfe und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von gegenwärtig mindestens 8,50 Euro unterstützen. Notwendig sind deutliche Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich. Die Leiharbeit muss zurückgedrängt werden und "Ein-Euro-Jobs" müssen verschwinden. Die Menschen in diesem Land leisten gute Arbeit. Diese Arbeit muss gut bezahlt und abgesichert sein.

DIE LINKE. NRW ist die Wahl- und Alltagsalternative zur Großen Koalition der sozialen Kälte. Wir arbeiten mit und in den Gewerkschaften, den alten und neuen sozialen Bewegungen, der Friedens-, Frauen-, Umwelt- und Antifa-Bewegung sowie Initiativen und Vereinen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in NRW.

Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten (Artikel 27 der NRW-Landesverfassung). Wir lehnen die Privatisierungspolitik von Bund, Land und Kommunen ab ... Wasser- und Stadtwerke sind zu rekommunalisieren und die wirtschaftslenkende Rolle der öffentlichen Hand ist wieder auszubauen.

Mit der Einführung von Studiengebühren und der krassen Verschlechterung der Kinderbetreuungssituation durch das sog. KiBiz verschlechtert sich die Chancengleichheit ... Doch dieses Land braucht nicht nur einen Regierungswechsel, sondern vielmehr einen Politikwechsel. Dafür steht DIE LINKE als einzige klare Opposition.

DIE LINKE. NRW ist für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, ihrer kommunalen Einbindung und eine Stärkung ihrer Gemeinwohlorientierung.