Bürgerentscheid am 16. Dezember kann zum Signal gegen Sozialabbau werden

Standpunkt-Interview mit Hans-Joachim Klein, BI für den Erhalt des Freibads Toeppersee

Als Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibads Toeppersee kennt ihr die Stimmung in der Bürgerschaft. Warum haben sich über 26.000 Menschen und die Bezirksvertretung Rheinhausen für den Erhalt des Freibads ausgesprochen?

Ich bin mir nicht sicher, ob wir am Anfang die Stimmung richtig eingeschätzt haben. Überrascht waren wir vom Erfolg der Bürgerinitiative schon. Es geht darum, dass eine Ratsmehrheit um Schwarz-Grün am 26. April dieses Jahres beschlossen hat, eines der schönsten Freibäder Deutschlands mit dem vermutlich besten Wellenbad ab sofort nicht mehr zu öffnen und abzureißen. Dabei ist vor geraumer Zeit ein Großteil der Technik für viel Geld erneuert worden. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung bestätigen, dass das Bad technisch in Ordnung ist. Dieses einzigartige Bad mit fast 4.000 m² Wasserfläche und einer Liegewiese für 13.000 Menschen hat nicht nur den Badespass vieler Duisburger, sondern auch vieler Gäste aus benachbarten Städten befriedigt.

CDU und Grüne erklären, dass die Haushaltslage keine andere Wahl zulasse und dass sie doch ein neues Bad bauen wollen. Sie berufen sich auf das noch zu Zeiten von OB Zieling von einer großen Mehrheit des Rates getragene Bäderkonzept. Dies sieht im Grundsatz pro Stadtbezirk ein Bad vor. Sie werfen Euch vor, ihr wolltet eine Extrawurst gebraten haben.

Bei dem Bäderkonzept ging es nur um die Hallenbäder. Die Freibäder sind außen vor, weshalb wir in verschiedenen Stadtbezirken neben dem Hallen- auch ein Freibad vorfinden. Die BI hat nachgewiesen, dass man dieses Bad kostenneutral weiter betreiben kann. Der Ratsbeschluss, das Freibad zu schließen, ist absolut unverständlich und vernichtet Vermögen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Auf der September-Ratssitzung musste Euer Begehren formal zugelassen werden, weil das Quorum mehr als erfüllt war. Gleichzeitig war auch darüber zu entscheiden, ob sich der Rat den Inhalt des Bürgerbegehrens zu eigen macht. Als Initiatoren hattet ihr im Vorfeld Verhandlungen mit der Stadtspitze und den Entwurf eines öffentlichen Vertrags ausgearbeitet, der einen Kompromiss vorsah. Warum habt ihr den Kompromiss überhaupt vorgelegt und worin sollte er bestehen?

Das ausschließliche Beharren auf der eigenen Position birgt Risiken - für beide Seiten. Die Verwaltung hatte erklärt, dass sie das Schwimmbecken abreißen möchte, weil sich darunter wichtige Versorgungsleitungen befänden, an die man für den Neubau des Hallenbades heran müsse. Die BI hatte sich damit einverstanden erklärt, wenn den Bahnenschwimmern im benachbarten Hallenbad eines von zwei Becken während der Freibadesaison zur Verfügung gestellt wird. Beim Bürgerentscheid am 16.12. geht die BI das Risiko ein, alles zu verlieren. Sollte er aber positiv für uns und die Bürgerinnen und Bürger ausfallen, wird sich die Verwaltung wegen der Versorgungsleitungen eine neue Lösung einfallen lassen müssen.

Die Ratsmehrheit hat den Kompromiss ausgeschlagen. Was ist nach Eurer Meinung die Erklärung dafür? Die Grünen haben sich in der Diskussion als besondere Demokratiefans dargestellt. Sie wollen auf jeden Fall den Bürgerentscheid.

Ich glaube, dass Schwarz-Grün es als Blasphemie ansieht, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ihre Beschlüsse kritisieren. Schon deshalb zeigt man sich beratungsresistent. Die Grünen-Fraktion hat sich nach kontroverser Diskussion mit knapper Mehrheit für den Bürgerentscheid ausgesprochen. Sie verkauft dies mit dem Wunsch nach basisdemokratischer Entscheidung. Dabei hat sie im Rat bei verschiedenen Abstimmungen deutlich gemacht, dass sie alles mitträgt, was eine Abstimmung für den Wähler erschwert.

Verschiedene formale Aspekte sind von Euch, der SPD und der Linksfraktion kritisiert worden. Ihr selbst hattet einen Einwohnerantrag gestellt. Worum ging es dabei?

Die Kritik richtete sich gegen die örtliche Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden. Danach sind nur 37 Abstimmungsorte vorgesehen, weshalb viele Stimmberechtigte weite Wege zum Wahllokal zurücklegen müssen. Außerdem war in der Satzung nicht die Landesverordnung umgesetzt, wonach die Stimmberechtigten über die Auffassungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zu informieren sind. Schließlich der Termin: Wer eine Woche vor Weihnachten einen Bürgerentscheid durchführt, der will des Volkes Meinung gar nicht wissen.

Die kommunale Satzung wurde in einigen Punkten auf der Ratssitzung am 5.11. geändert. So ist eine Bürgerinformation vorgesehen, in der sich alle Ratsparteien, die Verwaltung und ihr als Initiatoren ihre Position darlegen könnt. Diese wird mit der Abstimmungsbenachrichtigung allen Stimmberechtigten zugesandt. Reicht Euch das?

Wenn man uns und den Ratsparteien auf einem DIN A 4-Blatt lediglich 24 Zeilen in einer Breite von 8,5 cm - das sind knapp 20 Prozent einer Seite - zur Verfügung stellt, um die Bürger zu informieren, dann reicht uns das nicht. In anderen Kommunen werden umfangreiche Abstimmungshefte versandt. Aber so ist nun mal das Vorgehen unserer Stadtregierung: Immer hart am Rande der Legalität, damit möglichst wenige Bürger an der Abstimmung teilnehmen.

Der Erhalt des Freibads wird auch als Bezirksangelegenheit abgetan. Wie geht Ihr damit um und wie schätzt Ihr das Risiko ein, dass das stadtweite Quorum von 20 % der Wahlberechtigten nicht erreicht wird? In Mülheim ist unlängst ein Bürgerentscheid knapp gescheitert, bei dem es um die Grundsatzfrage "Keine weitere Veräußerung kommunalen Eigentums" ging. Worin seht Ihr den Schlüssel zum Erfolg?

Das Freibad Toeppersee hat wegen seiner Größe und Attraktivität eine Bedeutung, die weit über den Bezirk hinausgeht. Wie beim Fußballstadion an der Wedau oder beim Stadttheater in der Innenstadt bemisst sich die Bedeutung einer Einrichtung nicht nach seinem bezirksbezogenen Standort. Das Risiko, am stadtweiten Quorum von 20% zu scheitern ist groß, vor allem dann, wenn die Stadtregierung alles tut, die Bürger von der Abstimmung fernzuhalten. Andererseits haben die Menschen es satt, wenn Büchereien, Jugendzentren, Seniorenbegegnungsstätten oder auch Freibäder geschlossen und stattdessen einige wenige Prestigeobjekte gefördert werden. Darin sehe ich auch den Schlüssel zum Erfolg, dass wir bisher soweit gekommen sind.

Wie können Bürgerinnen und Bürger zum Erfolg beitragen?

Bürgerinnen und Bürger müssen am 16. Dezember nur an der Abstimmung teilnehmen. Und wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann sich auch per Briefwahl beteiligen. Alle sollten sich jetzt einmischen und abstimmen gehen. Jetzt erst recht!

Interview: Hermann Dierkes