Standpunkt-Interview

Bahnchef Mehdorn und Verkehrsminister Tiefensee (SPD) sind ratlos. 77 % der Bevölkerung, ein breites Bündnis von Attac über ProBahn bis zur LINKEN, nahezu alle DGB-Gewerkschaften und 11 von 16 SPD-Landesverbänden sind gegen die Teilprivatisierung der Bahn und die absehbar negativen Folgen.

Standpunkt sprach mit Michael Dubielczyk, Bezirksvertreter für DIE LINKE in Duisburg-Mitte und Sprecher der Vertrauensleute der Gewerkschaft Transnet im Kunden ServiceZentrum Duisburg der Railion Deutschland AG.

Welche Auswirkungen hätte eine Bahnprivatisierung?

Seit Jahren zieht sich die Bahn aus der Fläche zurück. 5.000 km Schienen wurden stillgelegt, Bahnhöfe und Haltepunkte massenhaft aufgegeben, die Netzqualität weiter verschlechtert. Gleichzeitig nahm die LKW-Karawane zu. Prognosen gehen von einer Verdopplung des LKW-Verkehrs aus. Was das für hochbelastete Straßen wie in Duisburg-Rheinhausen, im Duisburger Norden oder rings um die Duisburger City bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen. Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten sagt aus, dass von den noch vorhandenen 34.000 km nach einer Teilprivatisierung bis zu weiteren 14.000 km abgebaut werden. Das Verkehrschaos auf den Straßen würde sich zum Supergau ausweiten. Die Absicht, Feinstaub-Grenzwerte noch schärfer zu fassen und Umweltzonen einzurichten, würde vollkommen konterkariert. Der Slogan "Höchste Eisenbahn - stoppt die Börsenbahn" ist also verkehrspolitisch wie ökologisch vernünftig und richtig.

Was würde eine Bahnprivatisierung für Reisende und Beschäftigte bedeuten?

Die Erfahrungen in Britannien sind erschreckend. Allein die hohe Zahl von schweren Bahnunfällen mit Dutzenden von Toten sollte abschrecken. Das marode Netz musste mittlerweile wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden. Oberstes Ziel von Privaten sind hohe Profite auf immer weniger Strecken. Der Schienenpersonennahverkehr wird bei uns bisher vom Steuerzahler mitfinanziert. Sicherheit, Wartung und Service drohen auch bei uns auf der Strecke zu bleiben, um an der Börse Gewinne zu erzielen. Auch die Ausgabe von "Volksaktien" - wie von der SPD vorgesehen - würde die Bahn unter hohen Rationalisierungsdruck setzen. Deswegen ist auch das keine Lösung. Seit der "Bahnreform" 1994 wurden 200.000 Arbeitsplätze vernichtet. Spätestens nach 2010 wären weitere Zigtausende Bahnbeschäftigte bedroht.

Und die Alternative?

DIE LINKE fordert gemeinsam mit vielen anderen den Ausbau des Bahnnetzes insgesamt. Wir wollen wieder wesentlich mehr Güter auf die Schiene. Wir fordern, dass die Bahn wieder flächendeckend wird, für alle bezahlbar, komfortabel und pünktlich ist.

Ist die DB AG laut Grundgesetz nicht dem Interesse der Allgemeinheit verpflichtet?

Im Grundgesetz Art. 87e ist festgeschrieben, dass der Bund bahnpolitisch dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragen muss. Wird die Bahn an private Investoren verscherbelt, haben diese laut Aktienrecht Anspruch auf Rendite. Da dies grundgesetzwidrig ist, hat Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EB NeuOG) vorgelegt. Wird es verabschiedet, hat die Politik keine demokratisch legitimierten Steuerungsmöglichkeiten mehr. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Umweltzerstörung durch den motorisierten Individual- und LKW-Verkehr eine katastrophale Entwicklung.

Interview: Horst Werner Rook