Eintrag im Verfassungsschutzbericht beschert Duisburger Verein Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Soeben verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Afghanistan-Mandat der ISAF-Truppen um ein weiteres Jahr. Nun berät der Bundestag, doch das Ergebnis steht schon fest. Alle sich gegen den Bundeswehreinsatz wendenden Kräfte sind der Terrorunterstützung verdächtig. Besonders jene, welche den völkerrechtlich legitimen Widerstand unterstützen.

In diesem Sinne hat das Finanzamt Duisburg Hamborn nun beantragt, unserem internationalistischen Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wie schon zuvor der "Informationsstelle Militarisierung", wird auch uns vorgeworfen, mit unseren Aktivitäten den Grundsätzen eines gemeinnützigen Vereins nicht zu entsprechen.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch den Verweis auf einen Eintrag im Verfassungsschutzbericht stellt einen völlig willkürlichen Umgang mit den Rechten eines Vereins und somit mit den Grundrechten seiner Mitglieder dar. Allein der Eintrag in den Verfassungsschutzbericht wäre es wert, Klage einzureichen. Hier befinden wir uns in prominenter Gesellschaft, auch VVN, DIE LINKE und Rote Hilfe werden im Bericht genannt.

Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines linken, internationalistischen Vereins wird ein Präzidenzfall geschaffen, dessen zukünftigen Folgen heute noch nicht absehbar sind. Die Behauptung des Finanzamts Duisburg-Hamborn, dass die "ideelle und materielle" Unterstützung von Widerstandsgruppen einen Grund darstelle, die Gemeinnützigkeit, also einen Nutzen für die Gemeinschaft abzuerkennen, lässt ahnen, dass es sich hierbei nur um den Anfang handelt:

Denn aus dem Nicht-Nutzen für eine Gemeinschaft wird in der gegenwärtigen Terror- und Überwachungshysterie schnell mal das Verdachtsmoment, eben GEGEN diese "Gemeinschaft" agieren zu wollen; dass heißt im Klartext: Wer heute Widerstandsgruppen im Baskenland, in der Türkei, in Palästina oder sonst wo politisch oder materiell unterstützt, bzw. sich solidarisch zeigt, ist morgen ein Terrorist und wird dementsprechend verfolgt.

Der - durch Gummi-Bezeichnungen wie "ideelle oder materielle Unterstützung für Terrorgruppen" verklausulierte - Freischein zur Repression gegen internationalistische Gruppierungen und Vereine reiht sich ein in die allgemeine Verschärfung der Gesetzeslage zuungunsten von allen linken und revolutionären Organisationen in der BRD und darüber hinaus.

Der Satz "Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle" erhält hiermit eine neue Dimension. Gegen die Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit zu kämpfen, heißt sich einem Repressionsapparat entgegen zu stellen, welcher durch scheinbar geringfügige Urteile wie die Aberkennung einer Gemeinnützigkeit oder der Verschärfung des Versammlungsgesetzes einen Weg ebnet, ganze Organisationsstrukturen und ihre Solidaritätsarbeit zu kriminalisieren.

Widerstand kostet Geld

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