Nach dem Scheitern der Moderation fordern die LINKEN die Enteignung

Das "Homberger Signal" aus DIE LINKE und unabhängigen BürgerInnen fordert die Enteignung der Besitzer der Häuser Hanielstraße 36-38 und Ottostraße 24-30. Hier liegt ein Missbrauch des Eigentums vor, denn im Artikel 14 Grundgesetz steht auch, dass Eigentum Verpflichtungen mit sich bringt. Die Möglichkeit der Enteignung ist explizit möglich, das ist bereits von der Verwaltung bestätigt worden.

Wir sehen in der Weigerung, die Häuser grundgesetzgemäß zu führen, den Anlass zur Bezirksregierung zu gehen und das Enteignungsverfahren einzuleiten. Dabei setzen wir auf die Vernunft der anderen Parteien in der Bezirksvertretung, wir fordern sie auf, ideologische Vorbehalte hintenanzustellen und an einem Strang zu ziehen. Selbst wer diesem Verfahren skeptisch gegenübersteht, der muss jetzt doch einsehen, dass dies zumindest eine Handlungsperspektive bietet. Die Zustände um die "Weißen Riesen" dürfen nicht so weitergehen, nur weil Spekulanten der Erlös eines Verkaufs nicht hoch genug ist. Gleichzeitig unterstützt das linke Homberger Bündnis einige Vorschläge der Moderatoren. Quartiersmanagement und der eventuelle Einsatz von Streetworkern, sind alte Forderungen von uns.

Verwaltung soll endlich tätig werden

Das "Homberger Signal" fordert Konsequenzen aus dem "Auftauchen" des Besitzers der Ruinen an der Ottostraße 24-30 bzw. der zugemauerten Tiefgarage an der Hanielstraße. Wir warnen dringend vor einer schnellen Entkernung des Hauses Hanielstraße 36-38, der Asbest, der durch uns nachgewiesen wurde, findet sich nicht nur in der Außenfassade, sondern lässt sich auch in der Heizungsverkleidung und vielen anderen Innenbereichen belegen. Ein Entkernen ohne besondere Schutzmaßnahmen gefährdet Anwohner und Passanten und ist zudem verboten. Wir erwarten, dass die zuständigen Behörden peinlichst auf die Einhaltung der Bestimmungen achten, wenn mit der Entkernung begonnen wird.

Laut Beschluss der Bezirksvertretung vom 26.1.2006 soll die Verwaltung jährlich Bericht darüber erstatten, welche Maßnahmen getätigt wurden, um die Kosten für Räumung und Sanierung der Tiefgarage, für die sie in Vorleistung gegangen ist, einzutreiben. Für 2007 steht dieser Bericht noch aus. Jetzt hat sie die Pflicht, endlich tätig zu werden und die Rechnungen zu präsentieren sowie die Außenstände beim Eigentümer einzutreiben.

Die Kosten für die Zwangsräumung des Hauses Ottostraße 24-30, die Gelder, die für die Sicherung ausgegeben wurden sowie die Kosten der Müllentsorgung sind ebenfalls fällig. Die LINKEN fordern die Verwaltung auf, auch diese Kosten endlich mit der nötigen Entschlossenheit einzutreiben.