Gericht: "Keine Schäden zu befürchten"

Der massive Widerstand aus der Bevölkerung gegen eine 67 km lange CO-Gasleitung der Bayer-Werke zwischen Dormagen und Krefeld geht weiter. Über 30.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt. In Hilden demonstrierten 2.500 Menschen, die größte Kundgebung seit Jahrzehnten. Unbekannte betätigten sich inzwischen demonstrativ an Baufahrzeugen. Der Duisburger Rat schloss sich am 17.9. einer gemeinsamen Entschließung des Umweltausschusses gegen das bereits im Bau befindliche Vorhaben an, das auch Wohngebiete im Duisburger Süden durchlaufen soll.

Die Entschließung kommt als verspäteter Fingerzeig an Genehmigungsbehörden und Gerichte, ist aber juristisch leider wertlos. Außerdem wird darin einer Trassenverlegung das Wort geredet, als wenn die Gefahr dadurch beseitigt würde. Dieser Aspekt wird von der LINKEN kritisiert, ansonsten haben wir der Entschließung wegen der politischen Signalwirkung zugestimmt.

Im Gegensatz zu Duisburg haben betroffene Kommunen wie Monheim, Hilden, Erkrath, Ratingen und Langenfeld sich von Anfang an quer gelegt. Frühzeitige Forderungen der LINKEN im Umweltausschuss wurden nicht beachtet. Duisburg hat nichts unternommen und alle Fristen verstreichen lassen. Monheims Bürgermeister Dünchheim (CDU) spricht sogar von einem "Todesstreifen" entlang der Pipeline. Massive Kritik aus der Bevölkerung mussten sich auch alle Landtagsparteien gefallen lassen. Sie hatten das Rohrleitungs- und Enteignungsgesetz 2006 durchgewunken, darunter auch die Duisburger SPD-Abgeordneten Bischoff und Walsken.

Bei einem Vollbruch der Leitung - könnten viele tausend Menschen vom Vergiftungstod bedroht sein. Die Genehmigungspapiere rechtfertigen die Gefahr und die notwendigen Enteignungen mit "Vorteilen für das Allgemeinwohl". Betriebsbedingte Risiken, so heißt es im Planfeststellungsbeschluss beschwichtigend, könnten "unter sehr ungünstigen und sehr unwahrscheinlichen Umständen auftreten". Eine "absolute Sicherheit" sei "niemals zu erreichen" und könne "weder durch den zukünftigen Betreiber noch behördlicherseits erreicht werden". Die Vorteile liegen aber allein bei Bayer. Mit dem Bau der Pipeline wird der Bau einer modernen Produktionsanlage in Krefeld überflüssig. Geringere Investitionen, Unterhaltungskosten und höhere Gewinne sind für Bayer wichtiger als höhere Sicherheit.

Am 18.9.07 wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf zwei Eilanträge der Pipeline-Gegner zurück, wonach die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen den Planfeststellungsbeschluss vom Februar dieses Jahres wiederhergestellt werden sollte. Das wäre einem Baustopp gleich gekommen. Gutachten belegten, dass die Leitung dem Stand der Technik entspreche und "schädliche Einwirkungen auf den Menschen und die Umwelt nicht zu besorgen (seien)".