Mit weit über 300 Mitgliedern jetzt drittstärkste Kraft

Großer Beifall kam auf, als es endlich so weit war. 130 Teilnehmer, Mitglieder der Partei DIE LINKE und Gäste feierten am 25. August im großen Saal der Kulturzentrale Hundertmeister einen historischen Beschluss.

Nach der bundesweit erfolgten Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS wurde nun auch auf kommunaler Ebene DIE LINKE gegründet. Während sich die Vertreter der neoliberalen Parteien verwundert die Augen reiben und insbesondere die SPD nervös auf sinkende Umfragewerte reagiert, arbeitet DIE LINKE mit vollem Elan.

"Wir werben unter anderem für den DU-Pass mit Sozialticket, wodurch Menschen mit geringem Einkommen eine preiswerte oder kostenlose Nutzung von öffentlichen Einrichtungen und öffentlichem Personennahverkehr ermöglicht werden soll", erklärte die später in das Sprecherduo gewählte Edith Fröse zu Beginn der Gründungsversammlung.

In ihren Grußworten verwiesen der NRW-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann und der Duisburger Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin auf die Notwendigkeit, eng mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen zusammenzuarbeiten. Der unsozialen Politik der CDU/FDP-Landesregierung und der für Hartz IV verantwortlichen SPD werde man klare Alternativen entgegenstellen und liege schon jetzt in Umfragen bei 7 % für die kommenden Landtagswahlen in NRW.

Nach der Verabschiedung einer Satzung für die neue Partei und den anschließenden Vorstandswahlen wurde eine Resolution über die Aktionsschwerpunkte angenommen, bevor mit der Gruppe Radikale Phantasie die erfolgreiche Gründungsversammlung schwungvoll beendet wurde.

Aber DIE LINKE hat auch ein Problem, ein Raumproblem. Denn es gibt nicht viele kostengünstige Säle in Duisburg, wo große Versammlungen stattfinden können. Dies ist einer der Gründe, warum die Partei Anfang nächsten Jahres Stadtteilgruppen aufbauen wird. Gleichzeitig kann dadurch erreicht werden, dass die mit über 300 Mitgliedern drittstärkste Partei im Duisburger Parteienspektrum sich noch stärker in einzelnen Stadtteilen verankern kann.

Für soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen und eine lebenswerte Umwelt

In der einstimmig beschlossenen Gründungserklärung heißt es, dass sich DIE LINKE im Rahmen der Gesamtpolitik der Bundespartei u. a. für die Bekämpfung der Armut und Abschaffung von Hartz IV, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8 ?, Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine Stadtentwicklung nach menschlichem Maß, Lernmittelfreiheit, Erhalt und Wiedergewinnung einer lebenswerten Umwelt, Antifaschismus, mehr direkte Demokratie sowie aktive Integration der zugewanderten Bevölkerung und das Kommunalwahlrecht für alle einsetzen wird.

Um für diese politischen Schwerpunkte entsprechenden Druck zu entwickeln, werden die vierköpfige Ratsfraktion der LINKEN. OL und die rund 30 Mitglieder in den Ratsausschüssen eng mit dem neu gewählten Kreisvorstand zusammenarbeiten.

Für die erfolgreiche Umsetzung der anstehenden Aufgaben wurde ein 16köpfiger, nach Geschlechtern quotierter Kreisvorstand gewählt, dem je 8 Mitglieder aus den Quellparteien angehören.

Junge Partei - attraktiv für junge Menschen

Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an:

Edith Fröse (Sprecherin), Ralf Pietras (Sprecher), Werner Roming (Schatzmeister), Werner Wirtgen (Geschäftsführer).

Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Martina Amman, Bakis Demir, Claudia Diallo, Brigitte Diesterhöft, Kenan Ilhan, Thomas Keuer, Helmut Laakmann, Horst Werner Rook, Senay Samarsin, Sönke Schumann, Dilan Sert und Gülden Sezer. Wie attraktiv die junge Partei für junge Menschen und gerade auch für junge Frauen ist, zeigt die Wahl der 18jährigen Bakis Demir (frühere Schülersprecherin am Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium) und der 17jährigen Dilan Sert (frühere Schülersprecherin am Clauberg-Gymnasium).

Die Eintrittswelle in die Partei DIE LINKE hält weiter an. Jedes neue Mitglied ist herzlich willkommen, damit einer Politik der sozialen Kälte, Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte endlich Paroli geboten wird.

Gut gewappnet für Kommunal- und Landtagswahlen

Fast zeitgleich zur Gründung des Duisburger Kreisverbands DIE LINKE bildete sich in Duisburg und auch auf Landesebene der parteinahe Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und die Hochschulgruppe Duisburg-Essen "DIE LINKE. SDS". Angesichts wachsender Kinderarmut, der Ausbildungs- und Bildungsmisere, Studiengebühren etc. ist es notwendig, dass immer mehr Jugendliche für ihre Interessen eintreten und der bildungsfeindlichen Politik der neoliberalen Parteien entgegentreten. Den in 2009 und 2010 anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen sieht DIE LINKE optimistisch entgegen. So äußerte Ralf Pietras kurz nach seiner Wahl als Mitglied des Sprecherduos der Partei: "Mindestens 10 % sind unser Ziel bei den nächsten Kommunalwahlen. Alles, was darüber hinausgeht, wäre ein Sahnehäubchen".

Aber auch für die Landtagswahlen NRW in 2010 will DIE LINKE bei der Gründungsversammlung des Landesparteitages NRW am 20./21.10. in Gladbeck erste Pflöcke setzen. Dort soll neben der Wahl des Landesvorstands ein Aktionsprogramm mit den wichtigsten landespolitischen Forderungen verabschiedet werden.

Mit wechselnden Strategien gegenüber der aufsteigenden LINKEN - mal infame Beschimpfungen, ein andermal anbiedernde Verrenkungen - operiert die Landes-SPD. Ihre Landesvorsitzende Hannelore Kraft stellt schon Überlegungen an, wie sich die SPD mittels einer Koalition mit der Partei DIE LINKE wieder an die Macht hieven könnte.

Auch dazu gibt es vonseiten der LINKEN klare Aussagen. Ralf Pietras: "Wenn sich andere Parteien auf uns zu bewegen, sehen wir kein Problem darin, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Aber solange die Hartz-IV-Parteien landes- und bundespolitisch dafür verantwortlich sind, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, mit den Stimmen der SPD die Rente mit 67 eingeführt wird, Auslandseinsätze der Bundeswehr befürwortet werden, die SPD für mehr Rüstungsausgaben eintritt, anstatt mehr Mittel für Bildung und zur Armutsbekämpfung einzusetzen, ist eine Koalition mit dieser Partei nicht denkbar.

Um so wichtiger wird es sein, dass auf kommunaler Ebene ebenso wie im neu zu wählenden Landtag mit der Partei DIE LINKE eine kraftvolle Opposition gewählt wird, die zusammen mit der sozialen Bewegung für einen deutlichen Kurswechsel nach links sorgt."